AZ-Neu

Die aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: So schlecht wie Öster­reich steht sonst kaum ein Land da. Hier­zu­lande ist die In­fla­tions­rate fast dop­pelt so hoch wie im Schnitt der Euro­zone und in nur einem Mo­nat so­gar um 0,8 Pro­zent ge­stie­gen. Ex­pert­:innen, wie die reno­mmier­te Öko­no­min Isa­bella Weber, sagen schon seit Mo­na­ten: Man hätte in die Prei­se ein­grei­fen müs­sen. So, wie es an­dere Län­der vor­ge­zeigt haben.

Fast im gesamten Jahr 2023 führte Österreich das Ranking mit der höchs­ten In­fla­tion in West­eu­ropa an. Wäh­rend an­dere Län­der wie Spanien und Portugal wirk­sam und früh­zei­tig in die Prei­se ein­ge­grif­fen ha­ben, ha­ben ÖVP und Grüne un­zäh­lige Male Ener­gie­preis­deckel, Mie­ten­deckel und das Aus­set­zen der Mehr­wert­steuer auf Le­bens­mit­tel im Par­la­ment ver­hin­dert. Jetzt zeigt sich er­neut das Er­geb­nis die­ser Poli­tik: Öster­reich hat die zweit­höchs­te In­fla­tions­rate in der Euro­zone. Sie ist seit No­vem­ber um 0,8 Pro­zent ge­stie­gen und liegt mit 5,7 Pro­zent ledig­lich hin­ter der Slo­wa­kei mit 6,6 Prozent.

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Wir in Simmering können zwar nicht ganz Öster­reich 'retten', aber im lo­ka­len Be­reich kön­nen wir ein wenig helfen. siehe ->

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Mindestkörperschaftssteuer von 15% geeinigt. Sie soll für mehr Steuer­gerechtig­keit sorgen und vor allem inter­national tä­ti­ge und digi­tale Kon­zerne stär­ker in die Pflicht nehmen.

Die globale Mindeststeuer, auf die sich im Oktober 2021 knapp 140 Staaten ge­einigt hat­ten, soll welt­weit für mehr Steuer­ge­rechtig­keit sor­gen und vor allem inter­natio­nal tä­tige und digi­tale Kon­zerne stär­ker in die Pflicht nehmen, die heute auf­grund ge­schick­ter Gewinn­ver­lage­rungen oft kaum Steuern zah­len. Die kom­plexe Ver­ein­barung kam am Montag, den 12.12.2022 nach mona­te­lan­gen Ver­hand­lungen der EU und der Re­gie­rungen der EU-Mit­glieds­län­dern mit Ungarn zu­stande. Ungarn hat­te zu­vor sein Veto gegen die von der OECD und 26 der 27 EU-Mit­glieds­län­dern an­ge­streb­te Min­dest­kör­per­schafts­steuer ein­ge­legt. Steuer­fragen er­for­dern in der aus 27 Län­dern be­ste­hen­den Euro­pä­i­schen Union stets Ein­stim­mig­keit.

Prinzipiell ist eine Mindeststeuer zwar begrüßenswert, doch die viel zu geringe Höhe der Steuer ist zu kritisieren, ebenso der viel zu enge Geltungsbereich.

Steuersatz orientiert sich an Steuersümpfen.
„Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne in der EU im Durch­schnitt von knapp 50 auf unter 22 Pro­zent mehr als hal­biert. An­statt nun end­lich einen Bo­den bei etwa 25 Pro­zent ein­zu­zie­hen, orien­tiert sich der Min­dest­steuer­satz von ledig­lich 15 Pro­zent an Steuer­sümpfen wie Ir­land oder der Schweiz“, kri­ti­siert David Walch von Attac Öster­reich. Attac sieht zu­dem die Ge­fahr, dass diese viel zu nied­rige Min­dest­steuer den Steuer­wett­lauf in zahl­rei­chen EU-Staaten mit Steuer­sätzen von über 20 Pro­zent so­gar an­hei­zen wird. Tat­säch­lich er­klär­ten Kon­zern­lobbys in vie­len Staaten be­reits, die 15 Pro­zent seien ein An­lass, die Kon­zern­steuern nun wei­ter zu sen­ken.
Attac beispielsweise, fordert einen Min­dest­steuer­satz von 25 Pro­zent und eine Trend­um­kehr beim inter­natio­nalen Steuer­wett­lauf nach unten.

90 Prozent der Unternehmen sind nicht betroffen.
Auch der Geltungsbereich der Steuer ist für Attac un­zu­rei­chend; denn gel­ten soll sie nur für multi­natio­nale Kon­zerne mit mehr als 750 Mil­lio­nen Euro Um­satz. Damit sind 90 Pro­zent aller Kon­zerne in der EU von der Min­dest­steuer aus­ge­nom­men. „Es gibt keine Recht­fer­ti­gung, die Schwelle der­art hoch an­zu­setzen. Ge­winn­ver­schie­bun­gen sind nicht nur unter Kon­zern­gi­gan­ten ver­brei­tet – sie zählen lei­der zur all­ge­meinen Praxis multi­natio­naler Kon­zerne“, kri­ti­siert Walch. Attac for­dert, die Min­dest­steuer ab 50 Mil­li­onen Euro Um­satz ein­zu­führen.

Attac und viele andere fordern schon lange, dass Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Gewinn sie wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen. Dies würde der Öffentlichkeit nicht nur wichtige Informationen liefern, sondern Steuertricks von Konzernen sogar unmittelbar eindämmen. Doch die Entscheidung für mehr Steuertransparenz liegt auf EU-Ebene bereits seit Jahren auf Eis.

Attac und dem VIDC vorliegende E-Mails belegen nun, dass sich die Bundesregierung sogar einem bindenden Parlamentsbeschluss für mehr Steuertransparenz vom November 2019 widersetzt. Dieser verpflichtet die Regierung, auf EU-Ebene für Steuertransparenz für Konzerne zu stimmen und „eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern“.

Hochrangige Beamte in Brüssel bestätigen im E-Mail, dass die österreichische Regierung weiterhin gegen mehr Steuertransparenz ist. Damit verhindert sie, dass ein entsprechender Beschluss in Brüssel auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das ist völlig inakzeptabel – gerade in Zeiten wo Unternehmen eventuell Staatshilfe beantragen!

Österreich muss diese jahrelange Blockade endlich aufgeben. Dann wäre der Weg frei für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU.

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Weil Google, Facebook, Amazon und Co. jedes Jahr Milliarden Euro Profit in der EU machen, aber fast keine Steuern zahlen, fehlen Europa Jahr für Jahr 1.000 Milliarden Euro!

Jedes Jahr fehlen Europa dadurch hunderte Millionen Euro für Bildung, für leistbaren Wohnraum und soziale Sicherheit. Diese Leistungen für die große Allgemeinheit wären locker mit diesen 1.000 Milliarden Euro zu finanzieren, die der EU pro Jahr durch Gewinnverschiebungen und Steuerbetrügereien entgehen. Das ist zutiefst ungerecht und muss sich dringend ändern.

Wir als SPÖ sagen: Es braucht einen Kurswechsel. Nur durch konsequente europäische Politik können wir Konzerne fair besteuern und Steuerbetrug wirksam bekämpfen.

Wir fordern die faire Besteuerung von Konzernen durch:

• Europaweiter Mindeststeuersatz für Konzerne
• Verpflichtung zur Offenlegung, in welchem Land ein Konzern wieviel Steuern zahlt
• Besteuerung von Online-Werbung
• Besteuerung von Finanztransaktionen
• Verpflichtung von Digitalkonzernen, einen realen Sitz in jedem Land zu haben (Einrichtung sogenannter digitaler Betriebsstätten).
• Besteuerung von Geschäften mit - auch deinen! - persönlichen Daten

Wir wollen das ändern.
Internationale Großkonzerne sollen endlich fair besteuert werden. Wenn auch du dafür bist, unterschreibe HIER ->.

Evelyn Regner weist auf die Notwendig­keit eines um­fas­senden Vor­gehens hin: „Die Reform des Ge­sell­schafts­rechts, die Digi­tal­steuer, die digi­tale Be­triebs­stätte, die öffent­liche Kon­zern­steuer­er­klärung und die EU-Körper­schafts­steuer, das alles gehört zu­sammen. Wenn wir in diesen Be­reichen als Ge­samt­paket sub­stantielle Fort­schritte er­reichen, schaf­fen wir es, den großen Kon­zernen klare Regeln vor­zu­geben.

„Die neue Regulierung der Konzerne sieht im Falle eines ‘Umzugs’ von Kapital­ge­sell­schaften um­fassende Schutz­maß­nahmen für Arbeit­nehmer­Innen und Gläu­bi­ger vor, strenge Trans­parenz­vor­schrif­ten sollen in Zu­kunft ein­ge­hal­ten werden. Außer­dem er­halten Mit­glied­staaten mehr Spiel­raum, die Nutzung be­stimmter Firmen­kon­struk­tionen zu unter­binden, wenn diese offen­sicht­lich nur dazu dienen Löhne oder Steu­ern zu drücken. Unter­nehmen werden, wenn es nach Regner geht, künftig nur dort­hin ziehen dürfen, wo sie auch eine echte wirt­schaft­liche Tätig­keit ent­falten. Das bedeutet das Ende für Brief­kasten­fir­men in Eu­ro­pa.“

Die Vorschläge von Evelyn Regner haben die ersten par­la­men­ta­rischen Hürden ge­nommen. Die Stellung­nahme des Wirt­schafts­aus­schusses (ECON) und die vom Aus­schuss gegen Steuer­ver­meidung (TAX3) prä­sen­tier­ten Stu­dien über die Ver­wen­dung von Brief­kasten­fir­men fol­gen der Stoß­rich­tung der SPÖ-De­le­gations­lei­terin. Mit Evelyn Regners Vor­schlägen wer­den Brief­kas­ten­firmen ohne Wirt­schafts­tä­tig­keit iden­ti­fi­ziert, die nur ge­gründet werden um Steuer- und Sozial­dumping zu be­treiben.

• Eine Billa-Verkäuferin zahlt monatlich brav ihre Lohn-Steuer in Österreich; durchschnittlich 10 Prozent von ihrem Bruttoeinkommen.
• Ein VOEST-Mitarbeiter zahlt monatlich brav seine Lohn-Steuer in Österreich; durchschnittlich 18 Prozent von seinem Bruttoeinkommen.
• Ein Selbständiger zahlt brav seine Einkommens-Steuer in Österreich. Unter Einkommen versteht der Gesetzgeber den Gesamtbetrag aller Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in einem Kalenderjahr, abzüglich der Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Belastungen und der Kinderfreibeträge. Die Einkommenssteuer betrifft alle natürlichen Personen. Die Einkommen differieren im Regelfall zu stark um hier sinnvoll einen durchschnittlichen Prozentsatz anzuführen.
• In Österreich ansässige juristische Personen, wie eine GmbH oder AG, zahlen eine Körperschafts-Steuer in Österreich. Sie beträgt 25 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen.
• International tätige Konzerne erwirtschaften in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. auch in Österreich Einkommen. Und aufgrund der momentanen Gesetzeslage ist es ihnen möglich, ihre Gewinne so zu verschieben, dass sie sehr wenig (0,27 Prozent oder gar nur 0,055 Prozent) bis keine Steuer zahlen (müssen).

Nach langer Überzeugungsarbeit der S&D-Fraktion in Brüssel - unter besonderem Einsatz der österreichischen sozialdemokratischen MEPs (federführen Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, u.a.) - ist eine EU-Körperschaftssteuer im Kampf gegen Steuervermeidung auf den Weg gebracht worden. Die Idee ist bestechend, zumal die EU als Institution hier viele Milliarden (bis zu 1.000 und mehr!) pro Jahr einzuheben in der Lage ist.
Das EU-Parlament hat bereits mit breiter Mehrheit die Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems gefordert. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, im Rat der Europäischen Union zuzustimmen und der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Österreich kommt mit dem Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 eine zentrale Rolle zu, den Steuertricks der Konzerne Einhalt zu gebieten. Die europäische Steuerpolitik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen! Es bleibt zu hoffen, dass die türkis-blaue Bundesregierung für die versprochene echte Steuergerechtigkeit eintritt und der Finanzminister Löger nicht nur tatenlos zusieht, wie sich die Regierung Kurz/Strache vornehmlich mit Angriffen auf die Sozialversicherungen und der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche beschäftigt.

Auch könnte damit die leidige Debatte über den österreichischen Beitrag an die EU ob 1,03 oder 1,11 Prozent des BIPs zu entrichten wären, ein für alle Mal vom Tisch sein. Die Einnahmen aus einer EU-Körperschaftssteuer bringen nämlich deutlich mehr ein.
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9. Jan 2017

Steuergerechtigkeit in Europa und wie wir sie erreichen können

Jedes Wiener Kaffeehaus, jedes Start-Up zahlt in Österreich mehr Steuern als multinationale Konzerne. Durch Steuerbetrug und –hinterziehung entgehen den Mitgliedsstaaten der EU rund 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Steuerbetrug macht an den Grenzen nicht Halt. Wenn Apple seine Gewinne in Niedrigsteuerländer verfrachtet, werden wir als Österreich alleine wenig dagegen tun können. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können. Dafür werde ich mich auch im Jahr 2017 im Europäischen Parlament einsetzen.
 

Hier findet ihr ein kleines Buch in dem ich auf verständliche Art und Weise die Konsequenzen von Steuerhinterziehung und –umgehung aufzeige und was getan werden muss, um den Kampf dagegen auf europäischer Ebene zu gewinnen: Europa.Gerecht.Steuern.

Hier als PDF zum herunterladen: Europa.Gerecht.Steuern.

Auf Nachfrage schicke ich sehr gerne gedruckte Exemplare zum selber Lesen, Verteilen oder für Veranstaltungen zu. Schreibe einfach eine E-Mail an: evelyn.regner@europarl.europa.eu

Die Schockwellen rund um den Steuerbegünstigungsskandal LuxLeaks sind noch nicht verebbt, da taucht auch schon der nächste Schock für Reiche und multinationale Konzerne auf. Neue Dokumente aus Panama zeigen die Praxis von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung über panamesische Briefkastenfirmen auf. Die nun aufgetauchten „Panama Papers“ geben einen noch deutlicheren Einblick, welche Dimensionen die Offshore-Systeme tatsächlich haben: Mit einem Datenvolumen von 2,6 Terabyte beziehungsweise 11,5 Millionen Dokumenten sind die Panama Papers derart umfangreich, dass erst nach und nach klar wird, welche Unternehmen und welche Personen sich der Briefkasten-Konstruktionen in Panama bedient haben, um Steuern zu „sparen“.
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von Gertraud Lunzer und Frank Ey

Vor rund drei Jahren erschütterte der bis zu diesem Zeitpunkt wohl größte Steuerbegünstigungs-Skandal die Europäische Union und Luxemburg. Aufgrund von Sondervereinbarungen mit der Luxemburgischen Regierung mussten Konzernmultis Gewinnsteuern von teilweise weniger als 1 % abführen. Aufgedeckt haben diesen Skandal Antoine Deltour und Raphaël Halet, die den Journalisten Eduard Perrin über diese Steuerpraktiken informierten. Gerade Jean Claude Juncker, damals frisch gewählter EU-Kommissionspräsident, kam durch seine Beteiligung an diesen Vereinbarungen in seiner früheren Eigenschaft als Luxemburgischer Premier- und Finanzminister stark unter Druck.
Deltour und Halet, beide ehemalige Mitarbeiter von Pricewaterhouse Coopers, hatten Zugang zu den brisanten Dokumenten, die über die steuerlichen Vorbescheide zugunsten von hunderten Konzernen informierten. Das renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte über viele Jahre hinweg für die Multis die steuerlichen Sonderkonditionen mit den Luxemburgischen Behörden ausverhandelt. Zu den Begünstigten dieser Regelungen zählten unter anderem die Hypo Real Estate, Volkswagen Group, Amazon, Glaxo Smith Kline und IKEA.

Die Unterlagen leiteten Antoine Deltour und Raphaël Halet schließlich an den Redakteur Eduard Perrin weiter, der den Skandal öffentlich machte. Die beiden Aufdecker, im Fachjargon auch „Whistleblower“ genannt, leiteten damit Diskussionen über die aggressiven Steuerpraktiken der Konzerne ein. Die Europäische Kommission gestand ein, dass jährlich bis zu 1.000 Mrd. € an Steuergeldern durch legale und illegale Steuertricks von Konzernen und Vermögenden entgehen. Zum Vergleich: Alle EU-Staaten zusammen hatten ein Haushaltsdefizit von rund 350 Mrd. € Das heißt, mit den entgangenen Steuern hätten die EU-Staaten nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen müssen; Sie hätten damit unter anderem auch dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und für sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben finanzieren können.

Obwohl sie die unfairen Steuerdeals öffentlich machten, wurden sie in Luxemburg wegen Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Letzte Woche (15. März 2017) wurde Deltour nun zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten auf Bewährung sowie einem Bußgeld und Halet zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Journalist Eduard Perrin wurde freigesprochen. Jean Claude Juncker wurde zwar vor einen Sonderausschuss des Europäischen Parlaments vorgeladen, Folgewirkungen hatte der Steuerskandal jedoch nicht für ihn.
Viele Organisationen und mehrere EU-Abgeordnete fordern nun rechtliche Regelungen, die Whistleblower straffrei stellen. Die Europäische Kommission hat nun darauf reagiert und eine Konsultation eingeleitet, die zur Vorbereitung auf ein späteres entsprechendes Gesetz dient. Bis eine rechtliche Regelung dazu aber tatsächlich beschlossen wird, dürfte noch viele Monate vergehen.
die Liste im Detail ->
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Die Konsequenzen aus dem Lux-Leaks-Skandal um Steuerabsprachen zugunsten von Konzernen in der EU sind mangelhaft, beklagen Europapolitiker.

Was meinen Markus Becker, Peter Müller und Christoph Pauly am 06.11.2015 im spiegel.de dazu ->

Was meint WILHELM HÖLKEMEIER am 05.11.2015 in der Südwest Presse dazu ->

Was meint András Szigetvari am 27.10.2015 im standard.at dazu ->

Was meint Hendrik Kafsack 20.10.2015 in der FAZ dazu ->

Auffallend ist, dass viele Medien in Österreich, Deutschland und anderswo sehr wenig in ihren Gazetten darüber berichten. Warum wohl?

Man muss schon sehr genau suchen um darüber mehr zu erfahren. Zum Glück gibt es das Internet und die eine oder andere Plattform, die darüber Informationen anbieten.