Franz Nauschnigg[1]
Die expansive Türkis/Grüne Fiskalpolitik, hohe Ausgaben, niedrigere Einnahmen durch Steuersenkungen, führt zu hohen Budgetdefiziten und zusätzlicher Nachfrage, welche die Inflation nach oben treibt. Zudem sind die hohen zusätzlichen Ausgaben wenig zielgenau, es regiert die Gießkanne. Wir haben das Problem das die österreichische Fiskalpolitik sehr expansiv ist, während die Geldpolitik mit Zinserhöhungen die Inflation zu dämpfen versucht.
Ursprung der Inflation ist die Angebotsseite (Lieferketten, Energie, Nahrungsmittel). Geldpolitik ist wirksam gegen Nachfrageinflation, weniger gegen Angebotsinflation, sie benötigt daher die Unterstützung der Fiskal- und Wettbewerbspolitik. Wenn Geld- und Fiskalpolitik in die gegensätzliche Richtung wirken, wird die restriktive Geldpolitik durch die expansive Fiskalpolitik konterkariert und damit weniger wirksam.
In anderen Ländern mit hohen Budgetdefiziten wie z.B. in Frankreich, Deutschland werden die hohen staatlichen Ausgaben hingegen zur Inflationsdämpfung z.B. im Energiebereich eingesetzt, womit die Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung unterstützt wird. Österreich hingegen hat am Höhepunkt der Inflationskrise die CO2 Steuer eingeführt und damit die Inflation angeheizt, während Deutschland die vorgesehene Erhöhung ausgesetzt hat und an einer Gaspreisbremse arbeitet.
Ich bin schon seit langem für eine CO2 Steuer, habe schon in einem Artikel 2012 eine gefordert, und arbeite jetzt im Vorstand der European Task Force on Carbon Pricing mit. Aber jetzt wo Putin die fossilen Brennstoffpreise in ungeahnte Höhen getrieben hat, dies noch zu verschärfen, ist nicht sehr sinnvoll. Die Regierung hätte vielmehr die Einführung der CO2 Steuer automatisch machen können, wenn die Inflationsrate wieder unter 3 % fällt. Zusätzlich automatische Erhöhungen, wenn der Ölpreis unter 90 Euro/Barrel und der Gaspreis unter 90 Euro/MWh fällt. Dies würde die für die Wirtschaft extrem schädliche Volatilität der Energiepreise verringern und dem Klima über eine raschere Erhöhung der CO2 Preise wirklich helfen.
Österreich hat daher nach der Sommerprognose 2022 der EU- Komission eine der höchsten Inflationsraten in den alten EU-Mitgliedsländern von 7,4 % 2022 und 4,4 % 2023. Es liegt damit heuer gleich mit Italien, auch 7,4 %, welches aber mit 3,4 % nächstes Jahr wesentlich besser liegt. Frankreich liegt hier wesentlich besser 5,9 % Inflation heuer, 4,1 % nächstes Jahr. Auch letzte Daten stützen diese Prognose. Im Sept. 2022 lagen die französische Inflationsrate bei 6,2%, die italienische bei 9,5% und österreichische bei 11,0% (nach nationaler Berechnung ergibt sich eine Ö-Inflation von 10,5%=höchster Stand seit Juli 1952).
Österreich schlechteste Reallohnentwicklung
Diese hohe österreichische Inflation hat große negative Auswirkungen, insbesondere für die Arbeitnehmer und Pensionisten. Nach der Frühjahresprognose der EU-Kommission werden die Reallöhne in Österreich 2022 um dramatische 3,8 % sinken und 2023 stagnieren. Österreich weist damit über diese 2 Jahre gesehen, die schlechteste Reallohnentwicklung im Euroraum auf. In den Niederlanden wo die Reallöhne heuer um 4 % sinken, werden sie 2023 um 1 % steigen, im Euroraum heuer – 2,2 %, Anstieg um 0,7 % 2023. Frankreich heuer durch erfolgreiche Inflationsbekämpfung nur -0,2 %, nächstes Jahr Anstieg um 0,2 %. Auch Deutschland, an dem wir uns ja immer orientieren, ist erfolgreicher, heuer -2,7 %, Anstieg um 1 % 2023.
Die österreichischen Arbeitnehmer haben aber auch eine Umverteilung zu den Unternehmen durch die Körperschaftsteuer Senkung und die Überförderung der Unternehmen und Bauern zu verkraften.
Es gibt nur 2 Regierungen in Europa welche derzeit die Körperschaftsteuer (KöSt) senken wollen. Premierministerin Truss in Großbritannien wollte die von ihrem Vorgänger beschlossene KöSt Erhöhung von 19 auf 25 % wieder rückgängig machen, musste aber auf Druck der Finanzmärkte dieses nicht gegenfinanzierte Steuergeschenk an die Unternehmen wieder zurücknehmen. Truss mußte nach ihren Steuersenkungen - unfunded, unaudited, regressive, and ill timed - zurücktreten.
In Österreich wird hingegen dieses nicht gegenfinanzierte regressive Steuergeschenk an die Unternehmen durchgezogen und die KöSt von 25 % auf 23 % gesenkt. Auch für die Krisengewinner, während im Rest Europas die Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollen.
Diese Überförderung der Unternehmen passierte schon in der Corona Krise und wird nun fortgesetzt. Es gab eine heftige Kritik des Rechnungshofes an Überförderungen vieler Unternehmen. Deutschland machte mit der Lufthansa Rettung einen Gewinn von 760 Mio. Euro, Österreich mit der AUA Rettung einen Verlust von 150 Mio. Euro. Die Interessenvertretung WKÖ wurde für die Verteilung der Förderung zuständig gemacht, was dafür sorgte, dass es teuer wurde, da sie natürlich vor allem auf die Interessen ihrer Mitglieder achtete. Österreich hatte in der Corona Krise die höchste Unternehmensförderung in Europa und trotzdem eine der schlechteren Wirtschaftsentwicklungen. Bezahlen dürfen das die Arbeitnehmer, die über 80 % der Steuern und Abgaben in Österreich zahlen.
Die Steuerkürzungspläne der Regierung - Abschaffung kalte Progression, KöSt Senkung und die Überförderung der Unternehmen kommen zum aller allergrößten Teil den Reichen zugute. Es ist eine Umverteilung von Unten nach Oben. Die Überförderung bestimmter Unternehmen wird nun fortgesetzt.
Wie die Regierung die Inflation senken könnte
Wichtig wären direkte Eingriffe zur Senkung der Inflation.
In den 1970er Jahren nach der Ölkrise konnte Österreich auch durch Preiskontrollen und administrativ fest gelegte Preise die Inflation niedrig halten. Ein Geheimnis der guten Inflationsentwicklung in der Schweiz ist ja, dass dort fast ein Drittel der Waren preisreguliert sind. In den Ölpreis- und Inflationskrisen der 1970er Jahre ist es Österreich auch mit Hilfe von Preisregulierungen gelungen, eine im europäischen Vergleich niedrigere Inflationsrate zu erreichen, im Gegensatz zu heute. Der jüngst mit einer ÖVP nahen Leitung besetzte Telekomregulator hat vor kurzem die regulierten Preise freigegeben, was in diesem Bereich zum nächsten Preisschub führen wird.
Nahrungsmittel temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Regierung fördert die Krisengewinner
Die Regierung überfördert weiter die Krisengewinner Vermieter, Stromkonzerne, Unternehmen, Bauern.
Vermieter Die Erhöhung der Mieten wurde, obwohl die Inflation überwiegend importiert ist, nicht ausgesetzt, was den Vermietern Zusatzgewinne bringt.
Stromkonzerne Bei der von der Türkis/Grünen Regierung beschlossenen Strompreisbremse zahlt der Steuerzahler die Differenz zwischen dem Marktpreis, bis zu 40 Euro/Kilowattstunde (KWh) und den 10 Euro/KWh, welche die Konsumenten bis zu einem Jahresverbrauch von 2900 KWh bezahlen. Damit werden die Zufallsgewinne (wind fall Profite) der Stromkonzerne durch die Türkis/Grünen Regierung stark gefördert. Es besteht die Gefahr das die Stromkonzerne die Marktpreise bis auf 40 Euro anheben, da sie dadurch auf Kosten der Steuerzahler hohe Gewinne machen können. Die Manager, deren Bonuszahlungen meist an die Gewinnentwicklung gebunden ist, können dadurch ihre Millionengagen noch erhöhen. Die Kosten für das Budget werden sich auf 3 – 4 Mrd. Euro belaufen. Da die Arbeitnehmer über 80 % der Steuern und Abgaben tragen, bezahlen sie sich die Strompreisbremse der Türkis/Grünen Regierung selbst. Es kommt zu einer Umverteilung von den Steuerzahlern zu den Stromkonzernen, deren Manager und Aktionäre profitieren. Durch die hohen Kosten steigen Budgetdefizit und Staatschulden und das nächste Sparpaket ist vorprogrammiert.
Die Regierung könnte Milliarden einsparen, wenn sie den Stromkonzernen nur die Differenz zwischen ihren Kosten und den 10 Euro/KWh ersetzen. Es wäre weniger bürokratisch als zuerst eventuell die übermäßigen Zufallsgewinne steuerlich abzuschöpfen und dann staatlich umzuverteilen. Zusätzlich sollte noch ein Ausgleichsmechanismus für unterschiedlich betroffene Stromfirmen eingerichtet werden.
Weiters Senkung der übermäßig hohen Netzgebühren bei Strom und Gas. Ich habe in einem Artikel „Inflation bekämpfen durch Senkung der Monopolrenten“, im deutschen Wirtschaftsdienst schon dafür plädiert.
Unternehmen Obwohl die meisten Unternehmen durch Preiserhöhungen die gestiegenen Energiekosten ja schon weitergegeben haben, manchmal auch schon wesentlich mehr, sollen sie zusätzlich noch Förderungen für ihre Energiekosten erhalten. Die Inflation wird wesentlich durch eine Gewinn/Preis Spirale getrieben, mit Rekordgewinnen vieler Unternehmen.
Förderungen für ihre Energiekosten nur für jene Unternehmen die ihre Preise um nicht mehr als 2 % (Inflationsziel des Eurosystems) erhöht haben.
Bauern Die Nahrungsmittelpreise gehören zu den Preistreibern und die Einkommen der Bauern sind 2021 um 41 % gestiegen, trotzdem werden die Bauern noch zusätzlich hoch gefördert. Förderkürzungen statt zusätzlicher Förderungen, wie Steuergeschenke durch Erhöhung der Pauschalierungsgrenzen, wären angebracht.
Durch die nicht finanzierten Steuergeschenke und hohen Ausgaben steigt das Budgetdefizit und daher zahlt Österreich nun wesentlich höhere Zinsen. Es fällt zunehmend aus dem EU Niedrigzinsblock heraus. Viele Länder die traditionell höhere Zinsen als Österreich zahlten, haben uns nunmehr überholt. Dies bedeutet eine größere Budgetbelastung durch die hohen Staatsschulden und diese werden auch zurückgezahlt werden müssen. Das nächste Sparpaket ist ob des geringen Budgetspielraums programmiert. Dies weil insbesondere die Schulden durch die höheren Zinsen zu einer größeren Budgetbelastung werden.
Die Arbeitnehmer und die Armen werden zur Finanzierung dieser Förderung der Krisengewinner, wahrscheinlich wieder geschröpft werden, da die Arbeitnehmer über 80 % der Steuern und Abgaben in Österreich zahlen.