AZ-Neu

Im „ZIB2“-Interview äußerte sich Chalupka auch zu ge­plan­ten Ände­run­gen bei der Sozial­hilfe. Eine Re­form wäre schon lang nötig, so der Bi­schof, aber sie müsse armuts­fest sein. „Eine Sozial­hilfe, die nach unten kürzt, hilft uns nicht.“ Die Men­schen müss­ten über die Armuts­schwelle ge­ho­ben wer­den. Er tritt da­für ein, dass asyl­wer­bende Per­so­nen von An­fang an in den Ar­beits­markt inte­griert wer­den. Und plä­diert da­für, die Sozial­hilfe vom Arbeits­markt­ser­vice ab­wickeln zu las­sen. Der­zeit sind Sozial­refe­rat und Ge­mein­de­ämter da­für zu­ständig.

Der evangelische Bischof wies darauf hin, dass der Er­halt von Sozial­hil­fe im­mer schon mit der Ver­pflich­tung ver­schränkt war, Ar­beit an­zu­neh­men. „Die Sozi­ale Hänge­mat­te war im­mer schon Lug und Trug, und das sollte man auch so benennen.“

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Wer ist Lars Feld?

Lars Feld ist ein neoliberaler Hardliner und folgt Martin Kocher als Chef des IHS. Nicht nur dass er das Arbeitslosengeld ganz abschafft haben möchte, hält er es für einen „Irrsinn“ Millionäre zu besteuern, genauso wie er vehement für weniger Steuern für Unternehmen eintritt.

Die Besetzung des „Institut für Höhere Studien“ (IHS) mit Lars Feld als Chef kommt einer Kampfansage gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gleich. Lars Feld ist auch Mitglieder der Mont Pelerin Society, des weltweit größten neoliberalen Elitennetzwerks, das von Friedrich August v. Hayek gegründet wurde. Das Friedrich A. v. Hayek Institut ist ein 1993 in Wien gegründetes privates Forschungsinstitut, dessen Ziele die Auseinandersetzung mit Hayeks wirtschafts- und gesellschaftspolitischem Denken und die Verbreitung seiner Ideen in der Öffentlichkeit sind. Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts ist Barbara Kolm, ehemalige FPÖ-Politikerin, die vom Ministerrat der türkis-blauen Bundesregierung seit September 2018 zur Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank designiert wurde.

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„Der Jahresbericht zur Mindestsicherung ist ein Bericht über unsere Maßnahmen zur aktiven Armutsbekämpfung“, unterstreicht Hacker. Die vorige Bundesregierung legte auch keinen Wert darauf, die Ursachen für Armut zu bekämpfen. Das sieht man beispielsweise daran, dass alleine in Wien rund 13.000 Menschen auf einen Deutschkurs warten, nachdem man Deutschkurse im AMS deutlich reduziert hat.

"Auch mit der Streichung der Aktion 20.000 wurde Armut erhöht, da die Arbeitslosigkeit bei Älteren wieder zunimmt. Wien gibt darauf eine Antwort – nämlich mit dem Jobbonus 50 +, durch den ab Herbst wieder hunderte ältere ArbeitnehmerInnen eine Beschäftigung finden werden. Besonders wichtig sind natürlich die über 40.000 Kinder in der Wiener Mindestsicherung; sie dürfen nicht in Armut aufwachsen", so der Wiener Sozialstadtrat.

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„Wir stehen vor einem echten System­bruch, der nicht Ar­mut ver­mei­det und Exis­ten­zen si­chert, son­dern Armut schafft. Über 60.000 Kin­der in ganz Öster­reich wer­den durch diese Pläne der Bun­des­re­gie­rung in bit­tere Armut ge­stoßen. Die Frau Minis­terin hat sich heute in die­ser Frage völ­lig un­emp­findl­ich ge­gen­über Tat­sa­chen ge­zeigt und ließ keiner­ei Ver­ständ­nis für die schwie­ri­gen Lebens­situa­tio­nen zig­tau­sen­der Kin­der und Fa­mi­lien er­ken­nen. Wir blei­ben bei unse­rem Grund­satz: wir wer­den kein Kind in Wien in die ab­so­lute Armut schi­cken“, be­ton­te der Wie­ner Stadt­rat Peter Hacker.

Die SoziallandesrätInnen aus Ober­öster­reich, Kärnten, Steier­mark, Nieder­öster­reich und Wien, Birgit Gers­tor­fer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königs­berger-Ludwig und Peter Hacker such­ten das Ge­spräch zum ge­plan­ten Grund­satz­ge­setz zur Min­dest­siche­rung mit Frau Bun­des­minis­terin Har­tinger-Klein. Das Ge­spräch war - wie er­war­tet - nicht von großer Ver­än­de­rungs­be­reit­schaft ge­prägt. Ob­wohl un­zäh­lige Fra­gen of­fen sind, ha­ben die Sozial­landes­rät­Innen heute keine Ant­wor­ten er­hal­ten. Im Wesent­li­chen wurde be­reits Ge­hör­tes wieder­holt bzw. bei Fra­gen zum Ge­setz wie­de­rum auf das Ge­setz ver­wie­sen. Weder grund­sätz­liche Fra­gen zur Exis­tenz­si­che­rung, noch zum ‚Arbeits­markt­bonus‘, (der ab­surder­weise ab­ge­zo­gen wird), noch zu den of­fenen Fra­gen der Deutsch­kennt­nis­sen oder den ge­kürz­ten Leis­tun­gen für Kin­der konnten heute auch nur an­nä­hernd ge­klärt werden.

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Schien es zu Beginn des Jahr­zehnts, als sei ein „grüner Kapi­ta­lis­mus“ in der EU nicht mehr auf­zu­hal­ten, hat sich das Blatt ge­wen­det. Vie­les deu­tet auf einen poli­ti­schen Back­lash hin, der Wett­be­werbs­fähig­keit zu­lasten von öko­lo­gi­scher und so­zia­ler Nach­hal­tig­keit för­dern soll. Wir er­le­ben die Wie­der­kehr eines auto­ri­tä­ren Libe­ra­lis­mus in neuem Ge­wand, der die natio­nale Wirt­schaft von büro­kra­ti­schen Fes­seln be­freien und den Klima­schutz in ers­ter Li­nie dem freien Spiel der Markt­kräfte und dem tech­ni­schen Fort­schritt über­las­sen will. Wie ist das „große Roll­back“ zu er­klä­ren und was be­deu­tet es für Gewerk­schaf­ten und be­trieb­liche Inter­es­sen­ver­tre­tungen?

Nehmen wir als Beispiel die Auto- und Zuliefer­indus­trie. Der Ein­bruch bei Ab­satz und Ge­win­nen hängt bei VW wie auch bei an­de­ren in Deutsch­land an­säs­si­gen End­her­stel­lern mit ei­nem Ge­schäfts­mo­dell zu­sam­men, das unter ver­än­der­ten Welt­markt­be­din­gun­gen nicht mehr trägt. Ihre ho­hen Ge­win­ne haben die deut­schen End­her­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit haupt­säch­lich mit financial services und im Hoch­preis­seg­ment teurer, lu­xu­riö­ser Fahr­zeuge mit ho­hem Sprit- oder Ener­gie­ver­brauch ge­macht. Das war ver­hält­nis­mäßig ein­fach, weil gut be­tuchte Käu­fer­:innen lan­ge Zeit be­reit wa­ren, je­den Preis für ei­nen Neu­wagen zu zah­len. Mitt­ler­weile hat sich dies ge­än­dert, da „Made in Ger­many“ selbst im Lu­xus­seg­ment und vor al­lem bei E-Pkw nicht mehr ohne Kon­kur­renz ist. Die VW-Krise re­sul­tiert we­sent­lich aus sin­ken­dem Ab­satz der Pre­mium­mar­ken Por­sche und Audi so­wie rück­läu­fi­gen Ge­winn­en bei den Finanz­dienst­leis­tungen. Es rächt sich, dass der VW-Kon­zern noch im­mer nicht in der Lage ist, einen kon­kur­renz­fä­higen E-Pkw für weni­ger als 20.000 Euro an­zu­bie­ten. We­gen des spä­ten Ein­schwen­kens auf Elek­tro­mo­bi­li­tät und der Schwie­rig­kei­ten bei der Digi­ta­li­sie­rung des Pro­dukts ha­ben deut­sche Auto­fir­men ihre ehe­mals füh­rende Rol­le in der Techno­logie­ent­wicklung ein­ge­büßt. De­nnoch heißt es sei­tens der Kon­zern­spit­zen, die Krise der Bran­che und spe­ziell bei VW re­sul­tiere aus einem Kos­ten­pro­blem, ver­ur­sacht von ei­nem Sicher­heits­netz, das Ge­werk­schaf­ten, Be­triebs­räte und Staat über die Be­leg­schaf­ten ge­spannt hät­ten. Die­ses Sicher­heits­netz ver­hin­dere drin­gend nö­tige Markt­an­pas­sun­gen und sei der Haupt­grund für die nach­las­sen­de Wett­be­werbs­fähig­keit des VW-Kon­zerns und letzt­lich der ge­sam­ten Branche.

Solche Zuschreibungen lenken vom Manage­ment­ver­sagen ab und ka­schieren Inno­va­tions­schwä­chen. Statt sich ein­zu­ge­ste­hen, dass ver­al­te­te Ge­schäfts­mo­del­le und Ver­säum­nis­se bei der Techno­logie­ent­wick­lung eine dis­rup­tive Ent­wick­lung aus­ge­löst ha­ben, wie sie ein­schlä­gige Ex­per­ti­sen schon seit vie­len Jahre prog­nos­ti­zieren, wer­den Ge­werk­schaf­ten und Sozial­staat poli­tisch wie medial wie­der zum Sün­den­bock gemacht.

Die inszenierte Krise ->

Hinter einer freundlichen, nahezu schon freundschaftlichen Fassade verbergen sich Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, oder auch ein Familienbonus, der zielgerichtet nicht bei jenen Menschen ankommt, die diesen am dringensten bräuchten. zum Video ->

Ende Mai gab es Schlag­zeilen zu einer mög­li­chen Ab­schaf­fung der Not­stands­hilfe und die Auf­re­gung war groß: Nur über Um­wege hat eine vom Finanz­minis­terium be­auf­trag­te Stu­die zur „Simu­la­tion der Um­le­gung der Hartz-IV-Reform auf Öster­reich“ die Öffent­lich­keit er­reicht. Im Rah­men die­ser Stu­die wurde ge­prüft, wie sich die Über­nahme des deut­schen Mo­dells, das de facto eine Aus­steue­rung aus der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung nach einem Jahr vor­sieht, in Öster­reich aus­wir­ken würde. Der poli­ti­sche Vor­stoß dazu ist nicht ganz neu; im­mer häu­fi­ger wird in Öster­reich von je­nen, die mehr der frei­en als der so­zia­len Markt­wirt­schaft an­hän­gen, die Ab­schaf­fung der Not­stands­hilfe ge­fordert.

Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister! mehr ->

Für marktliberale ÖkonomInnen ist die Sache klar. Der gründ­liche Um­bau der Ar­beits­losen- und Sozial­hilfe, wie ihn die deut­sche Re­gie­rung unter dem Kanz­ler Schrö­der zum Be­ginn der Nul­ler­jah­re be­trie­ben hat, sei ein Er­folgs­mo­dell. Die so­ge­nann­ten „Hartz-Reformen“ haben den „An­spruchs­lohn“ ge­senkt und da­durch Stel­len ge­schaf­fen. Tat­säch­lich sinkt die Er­werbs­losig­keit seit Jah­ren kon­ti­nuier­lich und die Zahl der Er­werbs­tä­tigen ist mit über 43 Mil­lio­nen auf ein Re­kord­niveau ge­stie­gen. Doch es gibt ei­nen ho­hen Preis des ver­meint­li­chen „deutschen Jobwunders“.

Prekäre Vollerwerbsgesellschaft ->