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Wien und seine Geschichte

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Nationalratswahl 2019 in Wien 

Vorläufiges Ergebnis für Wien mit Briefwahlkarten
Posted by Wilfried Allé Monday, September 30, 2019 2:14:00 PM

Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen des eigenen Regionalwahlkreises durch die Bezirkswahlbehörden liegt nun ein vorläufiges Ergebnis der Nationalratswahl 2019 für Wien vor:

• "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" – ÖVP: 198.044 Stimmen (24,59 Prozent)

• "Sozialdemokratische Partei Österreichs" – SPÖ: 219.696 Stimmen (27,28 Prozent)

• "Freiheitliche Partei Österreichs" – FPÖ: 103.686 Stimmen (12,88 Prozent)

• "NEOS – Das Neue Österreich" – NEOS: 78.857 Stimmen (9,79 Prozent)

• "JETZT – Liste Pilz" – JETZT: 23.719 Stimmen (2,95 Prozent)

• "Die Grünen – Die Grüne Alternative" – GRÜNE: 165.859 Stimmen (20,60 Prozent)

• "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" – KPÖ: 6.328 Stimmen (0,79 Prozent)

• "Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen." – WANDL: 4.268 Stimmen (0,53 Prozent)

• "BPÖ – Bierpartei Österreich" – BIER: 4.856 Stimmen (0,60 Prozent)

Die Wahlkarten bzw. Briefwahlkarten, die in fremden Regionalwahlkreisen zur Stimmabgabe verwendet bzw. abgegeben wurden, gelangen am Donnerstag, 3.10.2019, zur Auszählung.

Interaktives Wahlergebnis der Nationalratswahl am 29.9.2019 ->

Das „Rote Wien“ 1918–34 

Institutionen und Infrastrukturen des Wohlfahrtsstaats, die bis heute tragen
Posted by Wilfried Allé Monday, November 12, 2018 11:10:00 AM

Rotes Wien steht für die Kommunalpolitik der zwischen 1919 und 1934 sozialdemokratisch regierten Bundeshauptstadt sowie für die Aktivitäten der Gewerkschaften und Vereine im Vorfeld der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Viele der damals errichteten Institutionen und Infrastrukturen haben bis heute Bestand.

Die Leuchttürme in aller Kürze:
  • Eingeführt wurden Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherungspflicht, Betriebsräte, Arbeiterkammern, Arbeiterurlaub und Achtstundentag.
  • Gesetzlich geregelt wurden Sonn- und Feiertagsruhe, Kinderarbeit und Nachtarbeitsverbot für Frauen und Kinder.
  • Weitere wichtige Reformen bildeten das Kollektivvertragsgesetz und das Angestelltengesetz.
  • Freien Gewerkschaften
  • Kommunalpolitische Schwerpunkte der Sozialdemokraten:
    • Sozialer Wohnbau
    • Gesundheits-, Fürsorge- und Sozialpolitik sowie
    • Bildungs- (unter der Federführung von Otto Glöckel) und Kulturpolitik
    • Verkehrspolitik (Kommunalisierung und Elektrifizierung der Stadtbahn; Modernisierung der Straßenbahn; öffentliche Autobusse) und sonstigen Infrastrukturpolitik.
Fazit

Das „Rote Wien“ stellte einen – trotz sehr schwieriger Bedingungen – erfolgreichen Versuch dar, durch innovative und tendenziell egalitäre kommunalpolitische Maßnahmen die Lebensbedingungen der Mehrheit der Stadtbevölkerung zu verbessern. Es war einer der Höhepunkte der europäischen Arbeiterbewegungskultur der Zwischenkriegszeit. Gemeinsam mit den umfassenden Sozialreformen der Jahre 1918–21 bildeten viele der von der Wiener Stadtregierung zwischen 1919 und 1934 geschaffenen Institutionen tragende Säulen des ab den 1950er-Jahren errichteten österreichischen Wohlfahrtsstaats – zum Großteil bis heute.

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Pflegeregress: Wien schafft Klarheit

Fonds Soziales Wien zieht alle Forderungen aus Vermögen zurück – Vorschlag der Bundesregierung zu Finanzierung nicht akzeptabel

Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker betonten am Dienstag, 23.10.2018 bei einer Pressekonferenz, dass offene Forderungen aus Vermögen gegenstandslos sind – auch aus bereits rechtskräftigen Titeln.
"Wien hat den Angehörigen-Regress schon in den 1970er Jahren abgeschafft, weil für uns immer klar war: Die passende Pflege und Betreuung zu bekommen, darf keine Frage des Geldbörsels sein. In Wien nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und garantieren ihnen die Pflege, die sie verdienen. Eine hochklassige, qualitätsgesicherte Pflege. Eine Pflege, die sich alle leisten können und eine Pflege, die solidarisch finanziert ist und nicht das gesamte, hart erarbeitete Hab und Gut vernichtet. Die Menschen müssen keine Angst haben, dass ein Pflegeheimplatz ihr gesamtes, hart erarbeitetes Vermögen auffrisst“, so Bürgermeister Michael Ludwig.

Die Bundesregierung hat einen Verteilungsschlüssel vorgelegt, mit dem den Ländern die Kosten für das Regressverbot ersetzt werden sollen. Für Wien sind hier nur 56,466 Millionen Euro vom Gesamtbetrag von 340 Millionen oder 16,6% vorgesehen, die Bundeshauptstadt würde demnach weniger Geld als die Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich bekommen. „Dieser Vorschlag hat nichts mit der Realität zu tun – er entspricht weder der Bevölkerungszahl noch den gemeldeten Kosten. Das spricht Bände über das Verhalten der Regierung gegenüber einzelnen Ländern“, so Hacker.

Wien ist bereits im April mit einer Aufstockung des Pflegebudgets um 111,3 Mio. Euro in Vorleistung getreten und hat die Versorgung pflegebedürftiger Menschen abgesichert. In anderen Gemeinden seien diese Fragen weiterhin ungelöst.
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