AZ-Neu

In Österreich gab es jahr­­zehn­te­­lang eine Erb­schafts­steuer, das Erb­schafts- und Schen­kungs­steuer­ge­setz hat­te von 1955 bis 2007 Be­stand. Die Be­steue­rung er­folg­te ge­­staf­­felt; einer­seits nach Höhe des ge­erb­ten Ver­mö­gens, ande­rer­seits nach Ver­wandt­schafts­grad zu den Er­ben. Da­bei galt der Grund­satz: je en­ger das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis, des­to ge­rin­ger der zu ent­rich­tende Steuer­satz. Die Steuer­sät­ze be­weg­ten sich pro­gres­siv zwi­schen 2 Pro­zent und 60 Pro­zent. Der höchs­te Satz wurde schla­gend, so­bald die Erb­sum­me 4,38 Mil­lio­nen Euro über­schritt. Die Frei­be­trä­ge wa­ren nied­rig und be­weg­ten sich zwi­schen 2.200 Euro für die ers­ten zwei Steuer­klas­sen und 110 Euro für die letz­te, fünf­te, Steuer­klasse.

Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) kippte die Erb­schafts­steuer im Jahr 2008 auf­grund der Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes. Denn wäh­rend Immo­bi­lien mit ver­alte­ten Ein­heits­wer­ten aus den 1970ern be­ur­teilt und damit sehr ge­ring be­steu­ert wur­den, zog man bei an­de­ren Ver­mö­gens­wer­ten ak­tuel­le Markt­werte als Be­mes­sungs­grund­lage he­ran. Bis zum 31. Juli 2008 hät­te die Legis­la­tive das Ge­setz re­pa­rie­ren kön­nen, in­dem ent­we­der Ein­heits­werte ak­tua­li­siert oder Immo­bi­lien wie an­dere Ver­mö­gens­werte be­wer­tet wer­den. Auf­grund des Wider­stan­des vor al­lem aus der Koa­li­tions­par­tei ÖVP ver­strich die Frist da­für je­doch un­ge­nutzt. Das Erb­schafts- und Schen­kungs­steuer­ge­setz ver­lor damit sei­ne Gül­tig­keit.

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Es ist eine Mähr, "die SPÖ hat die Erb­schafts­steuer ab­ge­schafft".
Der wahre Hinter­grund ist, der seiner­zei­tige Koa­li­tions­part­ner (ÖVP) hat­te - aus seiner Sicht ge­schickt - die vom Ver­fas­sungs­gerichts­hof ein­ge­for­derte Repa­ra­tur des Ge­set­zes so lange ver­zö­gerte, bis die gesetzte Frist ver­stri­chen war. Da­durch wurde das bis da­hin gül­ti­ge Erb­schafts­ge­setz defi­ni­tiv außer Kraft gesetzt.
Ende Gelände!