AZ-Neu

Lieber Wilfried!  

die Mindestsicherung ist für viele Men­schen das letzte sozi­ale Netz. Für mich ist klar: Sie muss gerecht, ein­heit­lich und lang­fris­tig wir­ken. Des­halb for­dere ich schon lange, die Min­dest­si­che­rung über das AMS ab­zu­wickeln - mit dem Ziel, ar­beits­fä­hige Be­zie­her­innen und Be­zie­her zu­rück in den Ar­beits­markt zu brin­gen. Dazu soll eine eigen­stän­di­ge Kin­der­grund­si­che­rung ein­ge­führt wer­den. Zu­gleich habe ich im­mer be­tont, dass die Sozial­hil­fe öster­reich­weit ein­heit­lich ge­re­gelt sein muss. Ich rechne damit, dass die Bun­des­re­gie­rung im Herbst eine ent­spre­chen­de Re­form auf den Weg bringt.

Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Im Wie­ner Re­gie­rungs­pro­gramm ha­ben wir ver­ein­bart, die Min­dest­si­che­rung zu eva­lu­ieren. Denn auch in 20 Jah­ren muss sie in der Lage sein, ihre Kern­auf­gabe zu er­fül­len: Men­schen in Ar­mut zu unter­stüt­zen und sie beim Wie­der­ein­stieg in den Ar­beits­markt zu be­gleiten.

Aus dieser Evaluierung sind drei konkrete Schrit­te her­vor­ge­gan­gen, die sozi­ale Sicher­heit stär­ken und das Bud­get ent­lasten:

1. Anrechnung der Wohn­kos­ten an die Miet­bei­hilfe: Künf­tig wird bei allen Fami­lien­mit­glie­dern 25% des Be­zugs für Wohn­kos­ten vor­ge­se­hen und an die Miet­bei­hilfe an­ge­rech­net. Da­durch sin­ken die Ge­samt­kos­ten, ohne dass Fami­lien da­durch in Ar­mut ge­raten.
2. Gleichstellung von Bedarfs­ge­mein­schaf­ten und Woh­nungs­ge­mein­schaf­ten: Un­ter einer Be­darfs­ge­mein­schaft ver­steht man Ein­zel­per­so­nen oder Fami­lien, die ei­nen Haus­halt füh­ren, also ge­mein­sam woh­nen und gewis­se Kos­ten wie Strom oder Miete tei­len. Dem­ent­spre­chend be­kommt z.B. nicht je­de er­wach­sene Per­son einer Fami­lie den Min­dest­si­che­rungs-Höchst­satz. Künf­tig soll das auch bei Per­so­nen einer Wohn­ge­mein­schaft so sein und der Min­dest­si­che­rungs­be­zug ent­spre­chend an­ge­passt werden.
3. Kindergartenplatz: Kinder von Mindest­siche­rungs­be­zie­her­:innen sol­len ab dem 3. Ge­burts­tag An­spruch auf ei­nen städ­ti­schen Kin­der­gar­ten­platz ha­ben und die­sen ver­pflich­tend be­su­chen. Das be­deu­tet frü­he Sprach­för­de­rung, bes­sere Chan­cen für die Kin­der und Ent­las­tung für die El­tern be­son­ders für Frauen, die so leich­ter in den Ar­beits­markt zu­rück­keh­ren können.

Mit diesen Maßnahmen zeigen wir: Wir in Wien halten Wort und ge­stal­ten mit Ver­ant­wor­tung – nicht mit pau­scha­len Kür­zun­gen als Ant­wort auf pole­mi­sche Zu­rufe, son­dern mit ge­ziel­ten Maß­nah­men. Denn Sach­poli­tik und Ernst­haf­tig­keit in der Poli­tik ha­ben für mich als Bür­ger­meis­ter ab­so­lu­ten Vorrang.

Mein vollständiges Interview zur Reform der Mindest­si­che­rung und zu wei­teren ak­tuel­len The­men gibt es hier zum Nach­lesen: NEWS Interview

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien