In guten Zeiten Politik zu machen, ist die ein­fachere Übung. Der wahre Cha­rak­ter unse­rer Ge­sell­schaft zeigt sich da­rin, wie wir mit schwie­ri­gen Zei­ten um­gehen: Wir in Wien sind das poli­ti­sche Ge­gen­mo­dell zu Pri­va­ti­sie­rung, Ent­soli­dari­sie­rung, Ras­sis­mus, Anti­semi­tis­mus und Hass. Wir ste­hen für Zu­sam­men­halt und res­pekt­voll­es Mit­einander.

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und um jedes Prozent Wirt­schafts­wachs­tum. Das ma­chen wir nicht zum Selbst­zweck! Wirt­schaft­li­cher Er­folg, so­zia­ler Zu­sam­men­halt und öko­lo­gi­sches Han­deln ge­hö­ren in Wien un­trenn­bar zu­sam­men. Un­ser Ziel ist, dass Wirt­schafts­wachs­tum allen Wie­ner­in­nen und Wie­nern zu­gute­kommt; In­ves­ti­tio­nen in Bil­dung, Ge­sund­heit, leist­ba­res Woh­nen, Mobi­li­tät und Klima­schutz weit­er ge­stärkt wer­den und wir damit die Lebens­quali­tät si­chern, die Wien aus­zeichnet.

Mit dem im Rahmen der dritten Wiener Konfe­renz be­schlos­senen Wiener Wirt­schafts­kom­pass liegt nun eine kla­re so­zial­demo­kra­tische Leit­linie vor, die zeigt, wie wir Heraus­for­de­run­gen in Chan­cen ver­wan­deln kön­nen und wo an­ge­setzt wer­den muss, damit Wien auch in Zu­kunft lebens­wert bleibt.

Die Sozialdemokratie ist DIE Wirt­schafts­part­ei. Wir sind jene Par­tei, die wirt­schaft­liche Stär­ke mit so­zia­ler Ge­rech­tig­keit ver­bin­det. Das ist Wirt­schaft mit Haltung.
Da­für ar­bei­ten wir, da­für ar­beite ich als Wie­ner Bür­ger­meister – heute und in Zukunft.

Mehr Eindrücke zur heutigen Wiener Kon­fe­renz gibt es hier: Wiener Konferenz 2025

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

die Mindestsicherung ist für viele Men­schen das letzte sozi­ale Netz. Für mich ist klar: Sie muss gerecht, ein­heit­lich und lang­fris­tig wir­ken. Des­halb for­dere ich schon lange, die Min­dest­si­che­rung über das AMS ab­zu­wickeln - mit dem Ziel, ar­beits­fä­hige Be­zie­her­innen und Be­zie­her zu­rück in den Ar­beits­markt zu brin­gen. Dazu soll eine eigen­stän­di­ge Kin­der­grund­si­che­rung ein­ge­führt wer­den. Zu­gleich habe ich im­mer be­tont, dass die Sozial­hil­fe öster­reich­weit ein­heit­lich ge­re­gelt sein muss. Ich rechne damit, dass die Bun­des­re­gie­rung im Herbst eine ent­spre­chen­de Re­form auf den Weg bringt.

Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Im Wie­ner Re­gie­rungs­pro­gramm ha­ben wir ver­ein­bart, die Min­dest­si­che­rung zu eva­lu­ieren. Denn auch in 20 Jah­ren muss sie in der Lage sein, ihre Kern­auf­gabe zu er­fül­len: Men­schen in Ar­mut zu unter­stüt­zen und sie beim Wie­der­ein­stieg in den Ar­beits­markt zu be­gleiten.

Aus dieser Evaluierung sind drei konkrete Schrit­te her­vor­ge­gan­gen, die sozi­ale Sicher­heit stär­ken und das Bud­get ent­lasten:

1. Anrechnung der Wohn­kos­ten an die Miet­bei­hilfe: Künf­tig wird bei allen Fami­lien­mit­glie­dern 25% des Be­zugs für Wohn­kos­ten vor­ge­se­hen und an die Miet­bei­hilfe an­ge­rech­net. Da­durch sin­ken die Ge­samt­kos­ten, ohne dass Fami­lien da­durch in Ar­mut ge­raten.
2. Gleichstellung von Bedarfs­ge­mein­schaf­ten und Woh­nungs­ge­mein­schaf­ten: Un­ter einer Be­darfs­ge­mein­schaft ver­steht man Ein­zel­per­so­nen oder Fami­lien, die ei­nen Haus­halt füh­ren, also ge­mein­sam woh­nen und gewis­se Kos­ten wie Strom oder Miete tei­len. Dem­ent­spre­chend be­kommt z.B. nicht je­de er­wach­sene Per­son einer Fami­lie den Min­dest­si­che­rungs-Höchst­satz. Künf­tig soll das auch bei Per­so­nen einer Wohn­ge­mein­schaft so sein und der Min­dest­si­che­rungs­be­zug ent­spre­chend an­ge­passt werden.
3. Kindergartenplatz: Kinder von Mindest­siche­rungs­be­zie­her­:innen sol­len ab dem 3. Ge­burts­tag An­spruch auf ei­nen städ­ti­schen Kin­der­gar­ten­platz ha­ben und die­sen ver­pflich­tend be­su­chen. Das be­deu­tet frü­he Sprach­för­de­rung, bes­sere Chan­cen für die Kin­der und Ent­las­tung für die El­tern be­son­ders für Frauen, die so leich­ter in den Ar­beits­markt zu­rück­keh­ren können.

Mit diesen Maßnahmen zeigen wir: Wir in Wien halten Wort und ge­stal­ten mit Ver­ant­wor­tung – nicht mit pau­scha­len Kür­zun­gen als Ant­wort auf pole­mi­sche Zu­rufe, son­dern mit ge­ziel­ten Maß­nah­men. Denn Sach­poli­tik und Ernst­haf­tig­keit in der Poli­tik ha­ben für mich als Bür­ger­meis­ter ab­so­lu­ten Vorrang.

Mein vollständiges Interview zur Reform der Mindest­si­che­rung und zu wei­teren ak­tuel­len The­men gibt es hier zum Nach­lesen: NEWS Interview

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

In Wien wird im April gewählt. Bürger­meister Michael Ludwig spricht im ak­tuel­len MEIN WIEN-Inter­view über seine Vi­sion für die Stadt und die Heraus­for­de­rungen in den Be­rei­chen Woh­nen, Ge­sund­heit und Klima­schutz. „Ich wollte der Be­völ­kerung einen mona­te­lan­gen Wahl­kampf er­spa­ren“, er­klärt Ludwig zum vor­ge­zo­ge­nen Wahl­ter­min am 27. April. Er er­hofft sich da­durch eine sta­bi­le Wie­ner Re­gie­rung noch vor dem Som­mer. „Wir wer­den ein star­kes poli­ti­sches Gegen­ge­wicht bil­den“, be­tont der Stadt­chef. Im Ge­spräch hebt Ludwig die Be­deu­tung von Zu­samm­en­halt und Mit­einan­der in der Stadt her­vor. Wei­ters unter­streicht er, wie wich­tig es ist, die hohe Lebens­quali­tät Wiens zu er­hal­ten und gleich­zei­tig leist­ba­res Wohnen sicher­zu­stel­len. Auch beim Klima­schutz und im Ge­sund­heits­sys­tem sieht er Wien als Vor­rei­ter. Da­bei be­tont er die Not­wen­dig­keit ei­ner en­gen Zu­sam­men­ar­beit mit dem Bund und äußert Sor­gen über die Aus­wir­kun­gen ei­ner mög­li­chen neuen Bun­des­re­gie­rung. Ab­schließend re­flek­tiert Ludwig über die Rol­le Wiens in Eu­ro­pa und die zu­künf­tige Ent­wick­lung der Stadt – stets mit Blick auf Nach­hal­tig­keit und Lebens­quali­tät. 
Das gesamte Interview hören Sie hier als Podcast. 
Das Interview lesen Sie online auf wien.gv.at oder im aktuellen gedruckten MEIN WIEN in Ihrem Postkasten.

Lieber Wilfried,

die Wiener Stadtregierung hat im Rahmen ihrer heu­ti­gen Klau­sur ein um­fas­sen­des Zu­kunfts­kon­zept für die Ge­sund­heits­ver­sor­gung der Stadt prä­sen­tiert. Ne­ben be­kann­ten Maß­nah­men wie der Mo­derni­sie­rung der Kli­ni­ken so­wie einer Pflege-Offen­sive wurden auch neue An­sät­ze zur In­klu­sion in Kin­der­gär­ten, ge­ziel­te An­ge­bote für Mäd­chen und Frauen so­wie Inves­ti­tionen in For­schung und Wis­sen­schaft vor­ge­stellt. Am Rande der Klau­sur hat Stadt­chef Ludwig auch einen vor­ge­zo­ge­nen Te­rmin für die Ge­meinde­rats-, Land­tags-, und Be­zirks­ver­tre­tungs­wah­len an­ge­kün­digt. Ge­wählt wer­den soll am 27. April.

In einem Statement auf X hat Bürgermeister Michael Ludwig gemein­sam mit Vize­bür­ger­meis­ter Christoph Wieder­kehr die Mög­lich­keit eines frü­heren Wahl­ter­mins für den Wie­ner Ge­meinde­rat an­ge­kün­digt. „Wir ste­hen kon­se­quent für demo­kra­ti­sche Werte, Rechts­staat­lich­keit, Presse­frei­heit und Men­schen­rechte. Wir wol­len da­her kon­zen­triert für unsere Stadt ar­beiten und Wien nicht einem monate­lan­gen Wahl­kampf aus­set­zen“, so Bür­ger­meis­ter Ludwig. Er kün­digte an, dem Ge­meinde­rat den 27. April als Ter­min für die Land­tags-, Ge­mein­de­rats- und Be­zirks­ver­tre­tungs­wahlen vor­zu­schlagen. „Damit kann be­reits vor dem Som­mer eine neue Stadt­re­gie­rung ge­bil­det wer­den“, fügte der Bür­ger­meis­ter hin­zu. 
„Einen Großteil der Projekte des gemein­samen Regie­rungs­ab­kom­mens ha­ben wir in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren be­reits ab­ge­arbei­tet. Die noch of­fenen Pro­jekte wer­den wir in den kom­men­den Wo­chen und Mona­ten bis zur Wahl in ge­wohnt guter Zu­sam­men­ar­beit um­set­zen“, so Ludwig. „In einer Zeit von An­grif­fen auf Wien durch den Bund ha­ben wir be­schlos­sen, dass die Wie­ner­innen und Wie­ner inner­halb von 100 Tagen die Ent­schei­dung da­rü­ber tref­fen kön­nen, ob Wien sicher vor allen Stür­men aus dem Bund ge­macht wird oder es einen Rück­schritt in die Ver­gan­gen­heit ge­ben wird“, be­grün­dete auch Vize­bürger­meis­ter Wieder­kehr die Entscheidung.

Der Master-Plan: So soll Wien zur Gesundheitsmetropole werden

Bei der Klausur der Wiener Stadt­regie­rung wur­de heute ein um­fas­sen­des Maß­nahmen­pa­ket zur Moderni­sie­rung des Ge­sund­heits­wesens und zur Siche­rung der Pflege­ver­sor­gung prä­sen­tiert. Mit einem Budget von mehre­ren Mil­liar­den Euro setzt die Stadt da­bei klare Prio­ri­tä­ten, um die Ge­sund­heits­ver­sor­gung bis 2030 und da­rüber hi­naus auf Spitzen­niveau zu hal­ten. Das Mot­to lau­tet: „Beste Ge­sund­heits­ver­sor­gung für alle". Kon­kret be­deutet das:

Modernisierung der Gemeindespitäler
Wien investiert bis 2030 rund 3,3 Milliarden Euro in den Neu­bau und die Moderni­sie­rung der Ge­meinde­spi­täler. Bis 2040 wer­den sämt­liche Klini­ken des Wie­ner Ge­sund­heits­ver­bundes er­neuert. Ge­plant ist die Er­rich­tung moder­ner Kompe­tenz­zentren, die durch eine ef­fi­zien­tere Nut­zung der Res­sour­cen eine bes­sere Pati­ent*innenen­ver­sorgung er­möglichen.

• Klinik Favoriten: Ein neuer Zentral­bau er­setzt das Pavil­lon­sys­tem. Neben einem mo­der­nen psychi­at­rischen Zen­trum ent­ste­hen High-Tech-Dia­gnos­tik und Grün­flächen.
• Klinik Hietzing: Ab 2026 entsteht ein Zentral­bau, der his­tori­sche Archi­tek­tur mit moder­ner Infra­struk­tur kombi­niert. Ein- und Zwei­bett­zim­mer bie­ten mehr Komfort.
• Klinik Ottakring: Bis 2040 wird die Klinik durch vier Zentral­bau­ten er­setzt. Nach­hal­tig­keit, viel Tages­licht und groß­zü­gige Grün­flä­chen ste­hen im Mit­telpunkt.

Pflege: Ausbildungsoffensive zeigt Wirkung
Um den steigenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, bildet Wien bis 2030 rund 16.000 Pflege­kräfte aus, 5.000 da­von ha­ben be­reits ihre Aus­bil­dung ab­ge­schlos­sen. Die Ini­tia­tive „Pflege Zu­kunft Wien“ bie­tet zu­sätz­liche Aus­bil­dungs­plätze für Pflege­assis­tenz und Kran­ken­flege. Mit dem Bau des „House of Health Sciences“ wird die Aus­bil­dungs­infra­struk­tur auf höchs­tem Niveau erweitert.

Entlastung durch Gesundheitszentren
Wohnortnahe Versorgung soll Spitäler entlasten und Warte­zei­ten ver­kür­zen. Be­reits 55 regio­nale Ge­sund­heits­zen­tren wur­den ein­ge­rich­tet, da­runter 18 Primär­ver­sor­gungs­zen­tren, Kinder- und Jugend­psychia­trien so­wie spezia­li­sierte Wund­zen­tren. Bis 2030 sol­len 29 wei­tere Zen­tren ent­ste­hen, da­runter neue Primär­ver­sor­gungs­zentren so­wie Ein­rich­tungen für sexuel­le Ge­sund­heit und Frauen­heilkunde.

Inklusionsoffensive im Kindergarten, Sportinfrastruktur
Die Stadt investiert bis 2029 rund 100 Millionen Euro, um Plätze für Kin­der mit Be­hin­de­rungen zu schaf­fen. Das neue Kin­der­gar­ten­ge­setz er­mög­licht es, Grup­pen in­klu­siv zu füh­ren, indem 1–2 Kin­der mit be­son­de­rem Förder­be­darf in regu­lären Grup­pen be­treut wer­den. Pri­vate Trä­ger er­hal­ten zu­sätz­liche För­der­mit­tel zur Ab­gel­tung der da­mit ver­bun­de­nen Auf­wen­dungen. Ziel ist es, allen Kin­dern glei­che Bil­dungs­chancen zu bieten.
Laufende und künftige Investitionen in Wiens Sport­infra­struk­tur unter­strei­chen die Be­deu­tung von Be­we­gung für die Gesund­heits­prä­ven­tion. Ein in­klu­sives, nach­hal­ti­ges An­gebot sorgt für breite Teilnahme.

Forschung & Innovation
Wien stärkt durch gezielte Investitionen seine Position als Standort für Spitzen­for­schung und Inno­va­tion im Ge­sund­heits­be­reich: Life Sciences, Prä­ven­tions­medi­zin, Pan­de­mie­vor­sorge und das Vienna Bio Center ste­hen hier­bei im Fokus.

Frauen- und geschlechterspezifische Gesundheitsangebote
Das FEM Med – Frauengesundheitszentrum dient als medi­zi­nische Clearing­stelle bie­tet um­fas­sende Be­ra­tungen und Fort­bil­dungen zu kör­per­li­cher und geis­tiger Ge­sund­heit, die auf die Be­dürf­nis­se von Frauen zu­ge­schnit­ten sind. Inner­halb eines Jah­res fan­den über 3.500 Be­ra­tungen statt, was den ho­hen Be­darf zeigt. Mit dem Projekt „Rote Box“ und wei­teren Ini­tia­ti­ven wird ein kla­res Sig­nal für ge­schlech­ter­spezi­fische Ge­sund­heits­an­ge­bote ge­setzt. Zu­sätz­lich wird da­für ge­sorgt, dass ge­schlech­ter­spezi­fische As­pekte in der medi­zi­ni­schen For­schung und Praxis be­rück­sichtigt werden.

Lieber Wilfried!

"Wien lebenswert und leistbar gestalten – Konsequente Maßnahmen in heraus­for­dernden Zeiten" – unter diesem Motto stand die heu­tige Klau­sur der Wie­ner Stadt­re­gie­rung im Wien Museum.

Gleich ob Corona, internationale Konflikte oder Infla­tion - die Heraus­for­de­rungen sind groß und haben uns in den bis­her drei Jahren Fort­schritts­koalition stän­dig be­glei­tet. Über 700 Mil­lio­nen Euro hat die Stadt Wien be­reits in die Hand ge­nom­men, um die Wie­ner­innen und Wie­ner in der Teue­rungs­krise zu ent­las­ten und wir sind ent­schlos­sen weiter­hin alles zu tun, damit Wien die lebens­werteste Mil­lio­nen­metro­pole der Welt bleibt!

Leistbaren Wohnraum schaffen und sichern

Leistbaren Wohnraum in ausgezeichneter Qualität zu schaffen - darauf kommt es lang­fris­tig an. Des­halb sichern wir das Wiener Wohn­mo­dell mit der No­vel­le der Neu­bau­ver­ord­nung nach­hal­tig ab und in­ves­tie­ren zu­sätz­lich rund 115 Mil­lio­nen Euro in die För­de­rung des so­zia­len Wohn­baus. Mit der Sanie­rungs­ver­ord­nung för­dern wir mit einem zu­sätz­lichen In­ves­ti­tions­vo­lumen von 112 Mil­lio­nen Euro die Sanie­rungen von Ge­bäuden und Wohnun­gen. Mit die­sen bei­den Ver­ord­nungen stellen wir sicher, dass in Zu­kunft trotz ge­stie­ge­ner Zin­sen und Bau­kos­ten wei­ter neuer Wohn­raum ge­schaf­fen wer­den kann und be­ste­hender, leist­ba­rer Wohn­raum quali­ta­tiv ge­sichert bleibt.

Entlastung von Familien

Wien ist Vorreiter in Fragen der Bildungsgerechtigkeit. Beitragsfreier Kindergarten und mittler­weile über 100 Gratis-Ganz­tags­schulen, die die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie för­dern, sind bei uns Rea­li­tät. Außer­dem unter­stüt­zen wir Fami­lien durch kostenfreies, war­mes Mit­tag­es­sen an allen Pflicht­schulen: Das sind rund 2.000 Euro Ent­las­tung pro Jahr für Fami­lie mit zwei Kindern.

Noch mehr soziale Sicherheit

Alle Wienerinnen und Wiener müssen, ihre Wohnung be­zah­len kön­nen, ohne von Exis­tenz­ängsten be­droht zu sein. Mit der neuen Miet­bei­hilfe und Wohn­bei­hilfe, die ab 1. März 2024 be­an­tragt wer­den kön­nen, leis­ten wir einen Bei­trag dazu. Beide Leis­tungen wer­den spür­bar er­höht und der Kreis der Be­zieher­innen und Be­zieher er­wei­tert. So er­hält zum Bei­spiel eine allein­er­zie­hende Per­son in der Mindest­siche­rung mit zwei Kin­dern und einer monat­lichen Miete von 650 Euro künf­tig statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Miet­bei­hilfe - eine Steige­rung von rund 120 Pro­zent. Mit der Wohn­bei­hilfe NEU rech­nen wir für 2024 mit etwa 45.000 An­spruchs­be­rech­tigten. Das wären gege­nüber 2023 ganze 14.000 Per­sonen mehr, die pro­fi­tieren. Ent­schei­dend ist, dass es hier um keine Einmal­zah­lungen, son­dern um lang­fris­tige Bei­hilfen mit Rechts­an­spruch geht.

Klimaschutz: Ausbau von Grünraum und Kreislaufwirtschaft

2024 setzen wir einen großen Fokus auf den wei­teren Aus­bau von Grün­raum. Ins­ge­samt werden im Zuge der lau­fen­den Grün­raum­of­fen­sive bis 2025 rund 400.000 m2 Park­flä­chen um­ge­stal­tet oder neu ge­schaf­fen sowie 25.000 Bäume ge­pflanzt. Ein wei­terer Schwer­punkt gilt der Kreis­lauf­wirt­schaft: Am 17. und 18. Mai 2024 findet erst­mals ein Repa­ra­tur­festi­val statt, das Re­pa­ra­tur und Kreis­lauf­wirt­schaft er­leb­bar macht. Auch der Reparaturbon wird neu auf­gelegt.

Wir setzen vor­aus­schauend kon­se­quente Maß­nahmen in heraus­for­dernden Zei­ten. Eine wach­sende Stadt braucht noch mehr leist­bare Woh­nungen, beste Bil­dung, eine mo­derne Infra­struk­tur und güns­tige Mobi­li­tät. Ge­nau dort setzen wir an.

Damit Wien auch künftig lebenswert und leistbar bleibt!

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

SPÖ Wien
1010 Wien, Löwelstraße 18
Telefon: +43 1 535 35 35
E-Mail: kontakt@spw.at

Impressum

Lieber Wilfried!

Ich hoffe, du konntest schöne und vor allem erholsame Feiertage im Kreis deiner Liebsten verbringen und bist gut ins neue Jahr 2024 gestartet.

Das vergangene Jahr hat uns vor vielfältige Herausforderungen gestellt, die unser aller Leben berühren: Krieg in Europa, der Konflikt in Nahost und die noch immer hohe Teuerung, die viele Menschen belastet. Sie werden uns auch im neuen Jahr weiter begleiten.

Das alles erfordert Mut zur Verantwortung und sozialen Zusammenhalt. Es erfordert ein starkes Miteinander wie wir es in Wien täglich leben. Wir in Wien übernehmen Verantwortung überall dort, wo wir können. Durch die Wiener Mietpreisbremse im Gemeindebau, die Wohnbeihilfe NEU, das kostenlose warme Mittagessen für Schülerinnen und Schüler und den Wiener Energiebonus stellen wir in Wien sicher, dass alle Menschen in unserer Stadt ein gutes Leben führen können. Wir setzen wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung - jetzt und in Zukunft!

Wir in Wien halten zusammen. Wenn ich durch unsere Stadt spaziere wie am Silvestertag (Video), sehe ich so viele helfende Hände. Jede und jeder von uns bewältigt jeden Tag Aufgaben - wichtige Aufgaben, die unser starkes Miteinander ausmachen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. All diese Arbeit macht unsere Stadt zur lebenswertesten Stadt.

Denn es ist kein Zufall, dass Wien 2023 zum 11. Mal in Folge im Mercer-Ranking als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet wurde und auch in zahlreichen anderen Rankings immer wieder den ersten Platz belegt. Daher wird es auch im kommenden Jahr wichtig sein, zusammenzuhalten und aufeinander zu schauen. Als Stadt Wien werden wir weiterhin alles daran setzen, in unserer Arbeit, soziale Gerechtigkeit eng mit hoher Lebensqualität zu verknüpfen.

Wenn uns das zusammen gelingt, bin ich voller Hoffnung und Zuversicht für das neue Jahr.

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig

Bürgermeister der Stadt Wien

SPÖ Wien
1010 Wien, Löwelstraße 18
Telefon: +43 1 535 35 35
E-Mail: kontakt@spw.at
Impressum

Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität! Als Wiener Sozial­demo­kratie haben wir heute einen wei­te­ren wich­tigen Schritt zur Ent­las­tung der Wiener­innen und Wiener auf den Weg ge­bracht: Wir set­zen die inde­xier­ten Miet­an­pas­sungen im Ge­meinde­bau in den nächs­ten zwei Jahren aus!

Das ist dringend notwendig. Denn die aktuelle Inflation ist in Öster­reich noch immer viel zu hoch und liegt mit 5,4 Pro­zent be­deu­tend höher, als in vie­len ande­ren Län­dern Euro­pas! Wäh­rend Staaten wie Deutsch­land, Frank­reich oder Spanien die Preis­ent­wick­lung ge­bremst ha­ben, hat die öster­reichi­sche Bun­des­re­gie­rung nicht in den Markt ein­ge­griffen.

In Wien haben wir frühzeitig gehandelt und bereits 2022 erste Maß­nah­men ge­setzt und ich habe im­mer ge­sagt: Wenn es not­wen­dig ist, wer­den wir wei­tere Schrit­te set­zen – über­all dort, wo wir kön­nen. Denn ich bin über­zeugt da­von, dass Poli­tik dort Ver­ant­wor­tung über­neh­men muss, wo sie drin­gend ge­braucht wird.

Nach dem Wiener Energieunterstützungspaket plus, dem 5-Punkte-Plan für leist­bares Wohnen und der Wohn­bei­hilfe NEU, die ab März 2024 greift, ist das Aus­set­zen der in­de­xier­ten Miet­an­pas­sungen im Ge­meinde­bau eine große, ziel­ge­rich­tete Unter­stüt­zungs­maß­nahme, um die Wie­ner­innen und Wiener zu ent­lasten.

Wir sorgen damit nicht nur für die finanzielle Sicherheit und Ent­lastung der Mie­te­rin­nen und Mie­ter des Ge­meinde­baus, son­dern leis­ten auch einen volks­wirt­schaft­lichen Bei­trag zur Dämp­fung der In­fla­tion und zur Stär­kung der Kauf­kraft. Ich wün­sche mir, dass diese ak­tive In­flations­be­kämp­fung, wie sie Wien hier vor­führt, auch vom Bund über­nom­men wird.

Denn die Teuerung ist kein Schicksal. Wir müs­sen sie aktiv be­kämp­fen und genau das ist unser Ziel. Denn ge­rade jetzt – in schwieri­gen Zei­ten – hal­ten wir in Wien zu­sam­men! Dafür stehe ich als Wiener Bürger­meister! Schau' dir meine Video­bot­schaft an.

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

Heute ist Wien mit 87.000 Plätzen für 0- bis 6-Jährige, die zu 97% mehr als neun Stun­den pro Tag ge­öffnet ha­ben, und mit weni­ger als sie­ben Schließ­tagen im Jahr ab­so­luter Spitzen­reiter in Öster­reich. Mit der Ein­füh­rung des "Bei­trags­freien Kin­der­gar­tens" im Jahr 2009 ist die Nach­frage nach quali­täts­vol­len Plät­zen in Kin­der­gärten enorm ge­stie­gen. Der Fokus der letz­ten Jahre liegt da­her auf dem Aus­bau von zu­sätz­li­chen Kin­der­gar­ten­plät­zen, die mit einer Voll­er­werbs­tätig­keit der El­tern ver­ein­bar sind. Da­für braucht es vie­le und vor al­lem mehr hel­fen­de Hände.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ele­men­ta­ren Bil­dungs­ein­rich­tungen leis­ten je­den Tag heraus­ra­gende Ar­beit unter schwers­ten Be­din­gun­gen. Denn der Per­so­nal­man­gel ist im Be­reich der Ele­men­tar­pä­da­go­gik enorm. Wir wer­den für die Um­set­zung unse­rer Bil­dungs­ziele in Zu­kunft aber nicht weni­ger, son­dern viel mehr hel­fen­de Hände brau­chen - mehr von den Hel­dinnen und Hel­den des All­tags, die un­sere Kin­der täg­lich be­glei­ten und bil­den. Es ist höchs­te Zeit, dass sie die An­er­ken­nung be­kom­men, die sie ver­die­nen und ihr Be­ruf end­lich auf­ge­wer­tet wird, an­ge­fan­gen von bes­se­ren Ar­beits­be­din­gun­gen durch ei­nen adä­qua­te­ren Be­treuungs­schlüs­sel bis hin zu bes­se­rer Be­zah­lung. Auch das unter­stüt­zende Per­sonal ist hier un­ver­zicht­bar.

In diesem Sinne haben wir am 72. Österreichischen Städtetag in der Resolution zum Finanzausgleich partei­über­grei­fend be­schlos­sen, dass der Öster­rei­chi­sche Städte­bund von der Bun­des­re­gie­rung die Sicher­stel­lung der lang­fris­tigen Fi­nan­zier­bar­keit der Ele­men­tar­päda­go­gik und Ganz­tags­schu­len for­dert. In Wien ha­ben wir be­reits sehr viel für unse­re Kin­der und Fa­mi­lien ge­leis­tet, doch es fehlt eine große Ini­tia­tive und Ge­samt­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung, die der Be­deu­tung des ele­men­ta­ren Bil­dungs­be­reichs ge­recht wird. Denn der In­ves­ti­tions­be­darf im Be­reich Bil­dung ist seit den mul­ti­plen Kri­sen noch wei­ter ge­stiegen.

Die bisher zugesicherten Budget­mittel im Rah­men der 15a-Ver­ein­ba­rung rei­chen bei Wei­tem nicht. Statt einer Mil­li­arde Euro bis 2027 braucht es eine Mil­li­arde Euro mehr pro Jahr. Da­mit könn­ten mehr Ar­beits­plätze im ele­men­tar­pä­da­go­gi­schen Be­reich und bes­sere Ar­beits­be­din­gun­gen für die Päda­go­ginnen und Päda­gogen ge­schaf­fen wer­den. Das müs­sen uns unsere Kin­der wert sein.

Dafür werde ich mich auch in Zu­kunft wei­ter stark machen - damit nicht nur die Kin­der in Wien, son­dern in ganz Öster­reich die bes­ten Bil­dungs­chan­cen von An­fang an be­kommen.

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

„Das ist dramatisch, denn Bildungs­ein­rich­tungen sollten Orte des Schut­zes und der Ent­fal­tung sein. Solche Fäl­le ma­chen mich sehr be­trof­fen.“ Wien sei laut Wieder­kehr da­mit trans­pa­rent um­ge­gan­gen und ha­be schnell da­raus ge­lernt und das strengs­te Ge­setz für den Kin­der­schutz, Kon­zep­te für Schu­len und Kin­der­gär­ten um­ge­setzt. Die Kon­trol­len sei­en streng, es gebe kei­ne Chance für Miss­brauch.

Das sagen Ludwig und Wieder­kehr zum Thema Klima­schutz:
Ganz oben auf der Liste stehe „Raus aus Gas“, sagt Ludwig. „Wir reden nicht nur, wir set­zen um. Wir ha­ben aus al­len Res­sorts kon­kre­te Um­set­zungs­schrit­te zu­sam­men­ge­fasst.“ Große Schrit­te seien ne­ben den Öffis auch bei Bauen und Woh­nen, San­ie­rungen, Geo­ther­mie, Wärme­pum­pen und Photo­vol­taik ge­plant. Wieder­kehr spricht von einer „großen Heraus­for­de­rung, die De­kar­bo­ni­sie­rung für al­le Ge­bäu­de zu schaf­fen“. Auch Schu­len wer­den ihren Bei­trag zur Klima­neu­tra­li­tät leis­ten. Der Öffi-Aus­bau so­wie die Rad­weg-Offen­sive werden auch in Zu­kunft for­ciert. Das seien wich­tige Sig­nale für die Klima­zu­kunft der Stadt.

Das sagen Bürger­meis­ter und Vize­bür­ger­meis­ter zu den Plä­nen für mehr Ar­beits- bzw. Fach­kräf­te:
Um dem Mangel im päda­go­gi­schen Be­reich ent­ge­gen­zu­wir­ken, wur­den einer­seits die Zahl der Aus­bil­dungs­plätze er­höht, so­wie mit einem Aus­bil­dungs­geld ein fi­nan­ziel­ler An­reiz für den Um­stieg ge­setzt, sagt Wieder­kehr. Stadt­chef Ludwig hebt vor allem den Pflege­be­reich her­vor, in dem Wien ebenso die Ausbildung attraktiver gestaltet hat, weil dringend Personal benötigt wird.

Detaillierte Antworten, warum Wien gut durch die Krise ge­kom­men ist und was sich die bei­den Po­li­ti­ker für die Wie­ner*innen in die­sem Jahr wün­schen, fin­den Sie in der Video-Langfassung und zum Nach­hören im Stadt Wien Pod­cast so­wie als Lese­stoff in der ge­druck­ten Aus­gabe von MEIN WIEN.

zum W24-Clip ->

Neue Zeiten erfordern neue politische Kon­zep­te. Keiner von uns hätte vor einem 1 Jahr da­ran ge­dacht, dass eine welt­weite Pan­de­mie unser aller Leben der­maßen ein­schnei­dend ver­ändert. Du wirst es sicher auch in Deinem pri­va­ten Um­feld mer­ken - Kurz­ar­beit, Ar­beits­platz­ver­lust, Angst um Aus­bil­dungs­plätze, eine Jugend, die ohne Per­spek­tive scheint - das be­deu­tet für die Po­li­tik viele alt­ein­ge­ses­sene Kon­zep­te zu ver­wer­fen. Es ver­langt gleich­zei­tig Pro­jekte, die sich be­währt haben, auf mo­der­ne und in­no­va­tive Weise aus­zu­bauen.

Daher habe ich mich für eine Fort­schritts­koa­li­tion mit den NEOS ent­schlos­sen. Unser Pro­gramm ist da­rauf aus­ge­rich­tet, die un­mittel­baren Aus­wir­kungen der Co­ro­na Krise zu mana­gen aber auch vor dem Hin­ter­grund der Er­run­gen­schaf­ten des Roten Wien diese inno­va­tiv und am­bi­tio­niert aus­zu­bauen - mit neuen As­pek­ten, die uns die Neos ein­brin­gen. Die Aus­ge­stal­tung der Po­li­tik für unsere Stadt, die zweifels­ohne eine an­dere ist als für das ge­samte Land Öster­reich, sehe ich im Lichte der Aus­sage von Karl Popper "Der Wert eines Dia­logs hängt vor allem von der Viel­falt der kon­kur­rie­ren­den Mei­nungen ab." Wir wer­den über Par­tei- und Ideo­lo­gie­gren­zen hin­aus ge­mein­sam tätig wer­den, um Wien weiter­hin zur lebens- aber auch liebens­wertesten Stadt der Welt zu machen.

Dabei bekennen wir uns zu einem star­ken Sozial­staat, zu einer star­ken Sozial­partner­schaft und einer star­ken Da­seins­vor­sorge. Wien war immer be­kannt als Stadt des so­zia­len Zu­sam­men­halts und des respekt­vollen Mit­ei­nan­ders. Das unter­schei­det uns von ge­sichts­losen Mil­lionen­metro­polen.

Die Fort­schritts­koa­li­tion ist der richt­ige nächste Schritt als Ant­wort auf die Heraus­for­de­rungen der Zu­kunft un­serer Stadt. Heute habe ich das Ver­trauen des Ge­meinde­rats aus­ge­sprochen be­kom­men, diese Koa­li­tion an­zu­führen. Ich nehme dieses Ver­trauen mit Demut aber auch großer Zu­ver­sicht an: ge­mein­sam mit Dir und allen po­li­ti­schen Mit­strei­terInnen wer­den wir Wien weiter­hin zur lebens­wer­tes­ten Stadt der Welt machen. Ich danke Dir schon jetzt für Deine Unter­stützung!

Bleib gesund, achte auf Dich und halte Abstand!

Glück auf!

Dein

Dr. Michael Ludwig

Bürgermeister der Stadt Wien

Wien steht vor großen Heraus­forderungen. Die Coro­na-Pan­demie und ihre so­zia­len so­wie wirt­schaft­lichen Aus­wir­kungen haben Wien hart ge­trof­fen und der Ter­ror­an­schlag des 2. No­vem­ber 2020 hat unsere Stadt er­schüt­tert. Ge­rade in die­ser Zeit haben die Wiener­innen und Wiener aber ge­zeigt, dass sie fest zu­sam­men­hal­ten und jede Krise meis­tern kön­nen. Ba­sie­rend auf dem star­ken Zu­sam­men­halt unserer Stadt wird die neue Fort­schritts­ko­ali­tion aus SPÖ und NEOS Wien durch diese Kri­se führen genau­so wie durch den Klima­wan­del und die Lebens­qua­li­tät aller Wiener­innen und Wiener nach­hal­tig ver­bes­sern.

Hier gibt es das vollständige Koalitionsabkommen zum Download ->.
Und hier findest du alle Inhalte auf einen Blick ->.

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
 

Stadt der Arbeit und Wirtschaft

Die Corona-Krise stellt die Stadt vor große Heraus­for­de­rungen auf­grund der ge­stie­genen Ar­beits­losig­keit. Die neue Wiener Stadt­re­gie­rung lässt in Wien aber nie­manden zu­rück und hilft mit ge­ziel­ten Maß­nahmen rasch und un­büro­kra­tisch. Wir setzen Kon­junk­tur­im­pul­se und in­ves­tieren in den Stand­ort, sor­gen für Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nahmen und bauen er­folg­reiche Ini­tia­tiven – wie z.B. die „Job­offen­sive 50plus“ – wei­ter aus. Für Unter­nehmen mo­der­ni­sie­ren wir die Wiener Wirt­schafts­för­derungen und machen sie durch Ent­büro­kra­ti­sie­rung leich­ter zu­gäng­lich. Damit för­dern wir auch die Viel­falt der Wie­ner Wirt­schaft und machen sie kri­sen­fest.

EPU, Kleinunternehmer_innen und Familien­unter­nehmen ste­hen da­bei im Mit­tel­punkt, denn sie schaf­fen Ar­beit und blei­ben­de Wer­te. Zu­sam­men gehen wir mu­tig und ge­stärkt aus der Krise und stel­len uns dabei den Heraus­for­de­rungen der Digi­ta­li­sierung und des Klima­wan­dels. In Wien ver­bin­den wir den Aus­bau des hohen Wohl­stands und Lebens­stan­dards kon­se­quent mit den Wiener Wer­ten der Da­seins­vor­sorge und der Nach­haltig­keit. Denn in Wien steht der Mensch im Mit­tel­punkt.

Stadt der Bildung

Die Fortschritts­koalition hat es sich zum Ziel ge­setzt, das Wie­ner Bil­dungs­sys­tem so wei­ter zu ent­wickeln, dass un­seren Kin­dern alle Zu­kunfts­chan­cen offen­ste­hen. Vor mehr als zehn Jahren wurde in Wien der Gratis-Kin­der­gar­ten ein­ge­führt. Die­sen Herbst wurde an 70 Stand­orten die Gratis-Ganz­tag­sschule eta­bliert. Pro Jahr kom­men nun bis zu zehn wei­tere Stand­orte hin­zu. Mit dem Pro­gramm „Das Wiener Bil­dungs­ver­sprechen“ wer­den Groß­stadt­schulen mit be­son­deren Heraus­for­de­rungen zu Start­rampen für ein ge­lun­genes Leben, die Zahl der Schul­psycho­log_innen wird mas­siv auf­ge­stockt und an jeder Wiener Pflicht­schule wird eine zu­sätz­liche Ver­waltungs­kraft für Unter­stützung sor­gen.

Gleichzeitig werden der quali­ta­tive und quanti­ta­tive Aus­bau der Kinder­garten­plätze und die Bildungs­campus-Neu­bau­pro­gram­me fort­ge­setzt. Wir setzen aber auch einen Schwer­punkt beim Per­so­nal, indem wir den Päda­gog_innen mit Fach- und Unter­stützungs­per­sonal so­wie Sprach­förder­kräf­ten den Rücken stär­ken. Da­rüber hinaus werden die An­ge­bote der Kinder- und Jugend­hilfe aus­ge­baut. Ziel der Fort­schritts­koa­li­tion ist es auch, dass Wien die kinder- und jugend­freund­lichste Stadt der Welt wird – und zwar mit­tels Um­set­zung der Wiener Kinder- und Jugend­stra­tegie sowie der Maß­nahmen dieses Re­gierungs­pro­gramms. Und weil zu einer Stadt des Wis­sens die Wis­sen­schaften dazu­ge­hören, werden wir alles tun, um Wien auch in Zu­kunft als füh­rende euro­pä­ische For­schungs- und Inno­va­tions­metro­pole zu po­si­tio­nieren.

Lebenswerte Klimamusterstadt

Wien hat heute öster­reich­weit die nied­rigs­ten CO2-Emis­sio­nen pro Kopf und eines der welt­weit dich­tes­ten Öffi-Netze. Jetzt gilt es, nicht nach­zu­lassen! Ganz im Ge­gen­teil: Die neue Wiener Fort­schritts­koa­li­tion macht Wien zur Klima­muster­stadt! Dazu setzen wir auf Klima­schutz, Klima­wandel­an­passung und Kreis­lauf­wirt­schaft. Alle Ziel­set­zungen, Werk­zeuge und Gre­mien wer­den im neuen Wiener Klima­schutz­ge­setz ge­bün­delt. Das Wiener Klima­budget sichert die Um­set­zung unserer ambi­­tionier­ten Vor­haben. Zu den wich­tigs­ten Maß­nahmen zählen der Aus­bau er­neuer­barer Ener­gien, die Wärme- und Ver­kehrs­wende, neue oder er­neuerte Park- und Grün­flächen, Ab­fall­ver­mei­dung und Baum­pflan­zun­gen so­wie Be­grünungs- und Kühlungs­maß­nahmen in der Stadt. Auf diese Weise wird Wien bis 2040 CO2-neu­tral. Bis 2040 er­folgt der Aus­stieg aus fos­si­len Ener­gie­trä­gern für Hei­zung, Kühlung und Warm­wasser­be­reitung. Weiters werden die CO2 Emis­sio­nen des Ver­kehrs­sek­tors bis 2030 um mehr als 50 % re­du­ziert so­wie der An­teil der Pkw-Pend­ler_innen, die nach Wien kom­men, eben­falls bis 2030 hal­biert. Auf diese Weise ist sicher­ge­stellt, dass Wien trotz der Heraus­for­derung durch den Klima­wan­del weiter­hin die Stadt mit der welt­weit höchs­ten Lebens­quali­tät bleibt.

Weltoffene Kulturstadt

Wien ist eine Metropole mit internationaler Strahl­kraft, die sich über Jahr­hun­derte hin­weg durch die Be­geg­nung von Kul­turen ent­wickelt hat. Diese Viel­falt be­reichert die Stadt, führt aber auch zu Heraus­for­de­rungen für das Zu­sam­men­leben, denen wir uns stel­len werden. Wir be­ken­nen uns daher zu einer lösungs­orien­tier­ten Inte­gra­tions­po­li­tik, für die im­mer ein fried­liches Zu­sam­men­leben aller Men­schen in Wien im Mit­tel­punkt steht. Als Kul­tur­stadt wer­den wir außer­dem ge­eig­nete Rahmen­be­din­gungen für ein mög­lichst viel­fäl­tiges und von mög­lichst vielen Men­schen er­leb­bares Kul­tur­pro­gramm schaf­fen. Orte der Krea­tivi­tät sol­len in Wien auch die ein­zel­nen Grätzl sein, die noch dazu für ein leben­diges Mit­ein­ander von enor­mer Be­deu­tung sind. Da­her setzen wir auf eine Stadt der kur­zen Wege, in der Grätzl zum „ver­län­ger­ten Wohn­zim­mer“ wer­den kön­nen und von Nah­ver­sor­gung über Kul­tur und er­hol­samer Frei­zeit alles für einen lebens­wer­ten All­tag bie­ten. Als welt­of­fene Metro­pole setzen wir uns zu­dem für die Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter ein und ver­schrei­ben uns dem Kampf ge­gen jeg­liche Form der Dis­kri­mi­nie­rung. Denn in Wien haben alle Men­schen un­ab­hän­gig von Her­kunft, Ge­schlecht, Reli­gion oder se­xu­eller Orien­tie­rung glei­che Rechte und Pflichten.

Leistbare Stadt

Wien ist die attraktivste und leist­barste Millionen­stadt der Welt. Der Haupt­grund da­für ist der ge­för­der­te Wohn­bau. Dieses inter­natio­nale Vor­zeige­modell wol­len wir wei­ter aus­bauen. Die neue Wiener Fort­schritts­koa­li­tion wird 1.500 neue Ge­meinde­bau­woh­nungen und tau­sende weitere ge­för­derte Woh­nungen auf den Weg bringen. Außer­dem star­ten wir eine Sa­nie­rungs­offen­sive, um be­ste­hende Ge­meinde­bau­ten auf den neuesten Stand zu brin­gen. Wir ver­bes­sern die Ver­gabe­richt­linien, damit die Wiener­innen und Wiener, die eine ge­för­derte Woh­nung am drin­gendsten brau­chen, diese auch so schnell wie mög­lich be­kom­men. Zu­sätz­lich kümmern wir uns darum, dass auch pri­vate Eigen­tümer_innen beim Bau und der Moderni­sie­rung von Wohn­raum best­mög­lich unter­stützt und be­raten wer­den. Um den Klima­wandel und seine Aus­wir­kungen ein­zu­dämmen, setzt die Fort­schritts­koa­li­tion auf nach­hal­tiges Bauen und Moderni­sieren sowie auf Maß­nahmen, die an Hitze­tagen für Ab­kühlung sor­gen.

Smart City

Wien ist heute eine „Smart City“, die hohe Lebens­quali­tät, radi­kale Res­sourcen­schonung und um­fas­sende Inno­vation ver­eint. Die Smart City Wien be­geg­net so ak­tiv den Heraus­for­de­rungen der Klima- und Um­welt­krise, dem ra­san­ten techno­lo­gischen Wan­del und der um­fas­sen­den Digi­tali­sierung. Wir machen die Smart City Wien nicht nur zur Klima­muster­stadt, son­dern auch zur Digi­tali­sierungs­haupt­stadt, wo der Mensch im Mit­tel­punkt steht. Zu den wich­tigs­ten Pro­jek­ten zäh­len die Eta­blie­rung einer Daten­stra­te­gie für Wien, noch mehr Daten­sicher­heit, die weitere Digi­tali­sierung der Stadt­ver­wal­tung, aber auch die Ver­bes­se­rung der bis­her „ana­logen“ Ver­sor­gungs­infra­struk­tur so­wie von Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­an­ge­boten. Zu einer Smart City ge­hört aber auch smarte Mobi­li­tät. Da­her wird die Fort­schritts­koa­li­tion Mobi­li­tät und Ver­kehr um­fas­send weiter­ent­wickeln – und zwar unter an­derem durch den wei­teren Aus­bau der Öffis und der E-Mobi­li­tät, In­ves­ti­tionen in den Aus­bau der Straßen­infra­struk­tur, den Aus­bau des Rad­wege­netzes, ein neues Sys­tem des Park­raum­mana­ge­ments und ver­kehrs­beruhigende Maß­nahmen.

Stadt des sozialen Zusammenhalts

Wien ist eine Stadt der Solidarität, in der niemand zurück­gelas­sen wird. Wir sind stolz auf unsere Sozial­poli­tik, die Men­schen zu einem selbst­be­stim­mten Leben er­mäch­tigt und dort, wo das nicht mög­lich ist, ein Leben in Würde ga­ran­tiert. Dieses so­zia­le Netz hält nicht nur unsere Ge­sell­schaft zu­sam­men, son­dern ist auch die Grund­lage für den wirts­chaft­lichen Er­folg Wiens. Eine funk­tionie­rende Ar­muts­be­kämpfung, hoch­wertige Pflege und eine best­mög­liche Ge­sund­heits­ver­sor­gung für alle sind die Stränge dieses so­zia­len Netzes. Ge­rade in der Coro­na-Krise hat sich ge­zeigt, wie wich­tig eine leistungs­starke öffent­liche Ge­sund­heits­ver­sor­gung ist. Das Wiener Ge­sund­heits­wesen zeich­net sich so­wohl im nieder­ge­las­senen als auch im Spitals­be­reich durch sein brei­tes und quali­ta­tiv hoch­werti­ges An­gebot aus. Dieses wol­len wir in seiner Service­orien­tierung und sei­ner Aus­rich­tung an­hand der sich ver­änder­ten Be­dürf­nis­sen der Wiener­innen und Wiener weiter­ent­wickeln. Zu­sätz­lich wer­den wir um­fas­send neue di­gi­ta­le An­ge­bote wie zum Bei­spiel das Wiener Ge­sund­heits­por­tal schaf­fen. Wien ist und bleibt inter­natio­nales Vor­bild im so­zia­len Zu­sam­men­halt.

Transparente Stadt

Transparenz, Kontrolle und Nachvoll­zieh­bar­keit sind zen­trale Be­stand­teile einer leben­digen Demo­kra­tie mit mün­di­gen Bür­ger_innen. Die Fort­schritts­koa­li­tion wird den of­fenen Zu­gang zu Daten­banken und Stu­dien aus­bauen – genau­so wie die Kon­troll­rechte des Gemeinde­rates und des Stadt­rechnungs­hofes im Be­reich der Par­tei­fi­nan­zen. In die­sem Zu­sam­men­hang wer­den wir alle Chancen nutzen, die uns die Di­gi­ta­li­sie­rung bie­tet, um die Poli­tik wei­ter zu öffnen. Um das Ver­trauen der Bürger_innen in die Demo­kra­tie zu stär­ken, kommt es auch auf Kor­rup­tions­prä­ven­tion und -be­kämp­fung an. In die­sem Be­reich stre­ben wir die Schaf­fung einer wei­sungs­un­ge­bun­denen Wiener Anti­kor­rup­tions-Ombuds­stel­le an. Wei­ters soll das In­stru­ment der Unter­suchungs­kommis­sion re­for­miert wer­den. Gemeinde­rat und Land­tag wollen wir transpa­renter und bür­ger_in­nen­näher machen. Wir setzen neue Stan­dards bei der Trans­pa­renz von För­derungen. Für faire und spar­same Wahl­kämpfe for­mu­lieren wir ein kla­res und ver­bind­liches Regel­werk. Außer­dem wird die Fort­schritts­koa­li­tion die Ein­rich­tungen der dire­kten Demo­kratie und der Bürger_innen­be­teili­gung weiter aus­bauen.

Im Zentrum stehen natürlich unsere Kern­themen:

• Weiterer Ausbau der öffent­lichen Gesund­heits­ver­sor­gung
• Unterstützung der Wiener Betriebe und Kampf um jeden Ar­beit­splatz
• Stärkung des Bildungs­systems
• Ausbau des sozialen und leist­baren Wohn­raums
• Weitere Maßnahmen gegen den Klima­wandel