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Im Parlament hielt Finanzminister Markus Marterbauer heute seine erste Budgetrede.

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer zum Doppelbudget 25/26 (13.05.2025) ->

Marterbauer:
Die Ausgangslage ist ernst. Wir haben im Regierungs­pro­gramm ja ver­ein­bart, dass die Budget­kon­soli­die­rung Pri­ori­tät hat. Heuer kon­so­li­die­ren wir 6,4 Mil­liar­den Euro, 2026 8,7 Mil­liar­den Euro. Das wird die Be­völ­ke­rung auch mer­ken. Danach wer­den wir zwar wei­ter etwas tun müs­sen, aber im We­sent­lichen wol­len wir ins Ge­stal­ten kom­men – für den Ar­beits­markt, für den Stand­ort, für die Bil­dung. Ich bin opti­mis­tisch, was die kom­men­den Jahre be­trifft. Wir sind nicht nur vom Außen­han­del ab­hän­gig. Die Kon­sum­nach­frage ist in etwa gleich hoch wie der Ex­port. Die ge­stie­genen Real­ein­kom­men sind aber noch nicht im Kon­sum an­ge­kom­men. Die Spar­quote ist von acht auf fast elf Pro­zent an­ge­stiegen.
Es ist unsere Aufgabe, die Verunsicherung zu ver­rin­gern, in­dem wir zum Bei­spiel eine glaub­wür­dige Stra­te­gie bei der Budget­kon­so­li­die­rung, beim Stand­ort, bei der Quali­fi­zie­rung etc. ent­wickeln. Das kann auch die Kon­sum­nach­frage be­leben.
Österreich kann, wenn es will.

Die Banken haben enorm von der EZB-Poli­tik pro­fi­tiert, da­durch dass der Ein­lagen­zins so hoch war. Das Spie­gel­bild der ho­hen Ge­win­ne der Ban­ken sind die Ver­luste der Zen­tral­banken. Das halte ich für mehr als be­rech­tigt. Und die Er­hö­hung der Ab­gabe ist für 2025 und 2026 geplant.

Österreichische Unternehmen sind nicht primär deshalb wett­be­werbs­fä­hig ge­wor­den, weil sie über­all Kos­ten re­du­ziert ha­ben, son­dern weil sie die Pro­duk­ti­vi­tät er­höht ha­ben. Das ist das Ent­schei­dende.

Klima­schutz ist eine der ent­schei­den­den Fra­gen für unsere Zu­kunft. Des­halb finde ich es gut, dass die frü­here Re­gie­rung dort ei­nen Schwer­punkt ge­setzt hat. Es geht jetzt da­rum, welche Ins­tru­mente wir da­für ein­set­zen wol­len in ei­ner Zeit, in der es nicht mehr heißen kann: Koste es, was es wolle.

Markus Marterbauer, geb. 1965 in Uppsala, Schweden, auf­ge­wachsen in Ober­öster­reich. Der Volks­wirt war zu­nächst Assis­tent an der WU Wien, be­vor er 1994 ins Wifo wech­sel­te. Dort blieb er bis 2011 als Kon­junk­tur­re­ferent. Ab 2011 lei­tete er die Ab­tei­lung für Wirt­schafts­wis­sen­schaften in der AK Wien.