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Beim Bundesparteirat am 27. April 2024 in der Messe Wiesel­burg hat Andreas Babler in seiner Rede "Mit Herz und Hirn" 24 pro­gram­ma­tische Ideen vor­ge­stellt. Es geht um nicht weni­ger, als das Leben für jede Öster­reicherin und jeden Öster­reicher mit ganz kon­kre­ten Maß­nahmen bes­ser zu machen. Ein gu­tes Ge­sund­heits­system, auf das man stolz sein kann, das Leben wie­der leist­bar zu machen, für siche­re Pen­sio­nen zu sor­gen, die Erd­er­hit­zung zu be­kämp­fen und allen Kin­dern alle Chan­cen zu er­mög­lichen. Wir sind jetzt wie­der da, mit Herz und Hirn für Österreich!

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos fordern mehrere Super­reiche in einem offenen Brief, höher besteuert zu werden, um die soziale Un­gleich­heit zu be­kämpfen. Auch wenn der Appell nicht neu ist, stellt sich die Frage, warum das nicht geschieht.

„Wir sind überrascht, dass Sie es nicht schaffen, uns eine ein­fache Frage zu be­ant­worten, die wir Ihnen schon seit drei Jahren stellen: Wann werden Sie ex­tre­men Reich­tum be­steuern?“ Die Frage stammt von den Teil­nehmern der Online-Kampagne „Proud to pay more“ - und sie richtet sich an die füh­renden Staats- und Regie­rungs­chefs auf dem Welt­wirt­schafts­forum in Davos. Am Mittwoch haben die Akti­visten dort einen offenen Brief über­geben - mit einer For­de­rung nach welt­weit höheren Ab­gaben für Super­reiche.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weltweit aus­einander, und Krisen wirken wie ein Turbo. Sie trei­ben dieses Aus­einander­klaf­fen zu­sätz­lich an. Dem „World Inequa­lity Report 2022“ zu­folge ging vom ge­samten Privat­ver­mögen, das seit Mitte der 1990er Jahre an­ge­häuft wurde, über ein Drit­tel an die­jenigen, die so­wie­so schon zum reichs­ten Pro­zent der Mensch­heit ge­hören. Dem­gegen­über bekam die Hälfte der Welt­be­völkerung, nämlich die ärmsten vier Mil­liar­den Men­schen, zu­sam­men nur zwei Pro­zent des zu­sätz­lichen Wohl­standes ab. Im Jahr 2020, nach Aus­bruch der COVID-Pan­de­mie, war der An­teil der Mil­liar­däre am Welt­ver­mögen so stark ge­stiegen wie nie zuvor.

Ein nationaler Alleingang ist bei der Besteuerung extrem hoher Ver­mögen schwierig. Des­halb sollte man das am besten inter­natio­nal ab­ge­stimmt machen.

Bereits im vergangenen Jahr haben mehrere EU-Parla­men­ta­rier einen Vor­stoß für eine glo­bale Mindest­steuer auf extrem hohe Privat­ver­mögen ge­macht und haben sich auf einen Mindest­steuer­satz von 15 Pro­zent für Unter­nehmen ver­stän­digt. Mittler­weile haben sich über 130 Länder, die ge­mein­sam für 90 Pro­zent der glo­balen Wirt­schafts­leistung stehen, auf diesen Mindest­steuer­satz von 15 Pro­zent ver­ständigt.

Der Steuerexperte Stefan Bach ist eher zurückhaltend, dass diese in naher Zu­kunft kom­men wird - was auch am gene­rel­len Rechts­ruck in Euro­pa liegen dürfte. "Es gibt ja quasi keine linken Mehr­heiten mehr".

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Kobra Babler, übernehmen Sie!