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Warum wir die Banken­abgabe auf 1 Milliarde erhöhen sollten

Die Wirtschaft stag­niert, über­all fehlt das Geld – außer bei den Ban­ken. Sie ver­zeich­nen auch 2026 neue Re­kord­ge­winne. Eine Er­höhung der Ban­ken­ab­gabe auf 1 Mrd. Euro ist für sie finan­zier­bar – und ein nö­ti­ger Las­ten­aus­gleich bei der Bud­get­sa­nie­rung. So wür­den nicht nur Aktio­när­:innen, son­dern auch die All­ge­mein­heit von den Re­kord­ge­win­nen der Ban­ken pro­fi­tieren.

Die Ertrags­lage Öster­­rei­chs Ban­ken ent­wickel­te sich seit 2022 trotz der un­si­che­ren geo­poli­ti­schen Lage äußerst posi­tiv. Erste Group Bank AG, Raiff­eisen Bank Inter­natio­nal AG und BAWAG Group AG mel­de­ten in den ers­ten neun Mo­na­ten des Jah­res 2026 zwei­stel­lige Ge­winn­zu­wächse.
Im Vergleich der ersten Halb­jahre 2025 und 2026 stieg der Ge­winn der hei­mi­schen Ban­ken um 14,2% auf 7,3 Mrd. Euro. Seit der Erhöhung der Leitzinsen profitieren die Banken vor allem vom Wachstum der Nettozinserträge, die allein im ersten Halbjahr 2026 um 7,0% zulegten. Auch die Divi­den­den- und Pro­vi­sions­er­träge stie­gen um 12,2% bzw. 4,0%, wäh­rend die Kre­dit­risiko­kos­ten um 33,0% zu­rück­gingen.
Der gesamte Gewinn des öster­rei­chi­schen Ban­ken­sek­tors, ein­schließ­lich der aus­län­di­schen Toch­ter­ban­ken, stieg durch Son­der­ef­fekte aus dem Raiff­eisen­sektor und der Ein­­gliede­rung von neuen Toch­ter­ban­ken in Ost­euro­pa mit 9,3 Mrd. Euro auf ein neues Re­kord­niveau.

Warum braucht es eine Bankenabgabe?

Als Reak­tion auf die welt­weite Fi­nanz­krise im Jahr 2008 und die um­fang­rei­chen Hilfs­pa­kete für den Fi­nanz­sek­tor wurde im Jahr 2011 in Öster­reich eine Ban­ken­ab­gabe („Stabi­li­täts­ab­gabe“) ein­ge­führt. Damit soll­ten die Ban­ken einen Bei­trag zu den mil­liar­den­schwe­ren Hilfs­pa­ke­ten leis­ten. Außer­dem soll durch die Ban­ken­ab­gabe auch die zu­künf­tige Sta­bi­li­tät des Ban­ken­sek­tors sicher­ge­stellt wer­den. 
Auf diese Weise soll ge­währ­leis­tet wer­den, dass bei künf­ti­gen Kri­sen nicht aus­schließ­lich die All­ge­mein­heit für die Kos­ten auf­kom­men muss. Da der Ban­ken­sek­tor durch die Mehr­wert­steuer­be­freiung als ge­ring be­steuert gilt, ist die Ab­gabe auch ein Bei­trag der Ban­ken zur Budget­sa­nierung.
Zusammen­ge­fasst be­lie­fen sich die Net­to­kos­ten für das öster­rei­chi­sche Bud­get über die Jahre 2008 bis 2025 auf rund 10,8 Mrd. Euro, wäh­rend die Ein­nah­men aus der Ban­ken­ab­gabe im sel­ben Zeit­raum etwa 5,8 Mrd. Euro be­tru­gen. Die Ban­ken ha­ben also nur gut die Hälf­te ihrer Ret­tungs­kos­ten zu­rück­gezahlt.

Die Banken­ab­gabe ent­spricht nur 4,3% der un­kon­so­li­dier­ten Jah­res­ge­winne – deut­lich weni­ger als in den An­fangs­jah­ren (2016: 11,5%). Auch im inter­natio­na­len Ver­gleich ist Öster­reichs Ban­ken­ab­gabe mit 0,1% des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) aus­ge­spro­chen nied­rig. In Li­tauen, Lett­land und Un­garn liegt die Ab­gabe mit über 0,3% des BIP beim Drei­fachen. In je­nen zwölf EU-Staaten, die auf­grund der ho­hen Ban­ken­ge­winne seit 2023 neue Ban­ken­ab­ga­ben ein­ge­führt ha­ben, liegt der Wert bei 0,17% des BIP – auch das ist deut­lich mehr als in Öster­reich.
Diese Zah­len zei­gen, dass bei der Ban­ken­ab­gabe noch Spiel­raum nach oben be­steht. Jähr­liche Ein­nah­men von min­des­tens 1 Mrd. Euro las­sen sich be­reits durch eine Ver­dop­pe­lung der Steuer­sätze er­reichen, ohne die Leis­tungs­fähig­keit und Kapi­tal­aus­stat­tung der Ban­ken zu ge­fährden.

Gerade in turbu­len­ten Zei­ten ist die Be­steue­rung be­son­ders er­trags­star­ker Ban­ken aus Sicht von Wachs­tum und Be­schäf­ti­gung so­wie aus ver­tei­lungs­poli­ti­schen Grün­den vor­teil­haf­ter als dras­ti­sche Ein­schnit­te auf der Aus­ga­ben­seite des Staats­haus­halts. Auf diese Wei­se pro­fi­tie­ren nicht nur wenige Aktio­när­:innen, son­dern die ge­samte Ge­sell­schaft von den Ge­win­nen der Banken.

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Posted by Wilfried Allé Thursday, November 19, 2026 12:40:00 PM
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