AZ-Neu

Vor einigen Wochen veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den jähr­lich er­schei­nen­den re­no­mmier­ten Jahres­be­richt zur Lage der Me­dien, in dem die Rang­liste der Presse­frei­heit zu fin­den ist. Laut die­sem ist die Presse­frei­heit welt­weit so dra­ma­tisch unter Druck, wie seit einer Gene­ra­tion nicht mehr – ein Zei­chen für den zu­neh­men­den Ein­fluss auto­ri­tä­rer Kräf­te. Die Ein­engung des­sen, was öf­fent­lich ge­sagt wer­den darf, fin­det nicht in frem­den Schur­ken­staaten statt, son­dern bei na­hen Freun­den. In den USA legt Trump einen Bau­plan vor, wie die öf­fent­liche Mei­nung fri­siert und kri­ti­sche Be­richt­er­stat­tung sys­te­ma­tisch ein­ge­schränkt wird. Reporter ohne Grenzen be­stä­tigt, dass An­grif­fe auf Jour­na­lis­ten mitt­ler­weile Sys­tem haben. Das „Land of the Free“ fällt um sie­ben Plätze auf den schlechten Rang 64. .

Soziale Medien haben dem Jour­na­lis­mus längst den Rang ab­ge­lau­fen. Insta­gram & Co. zei­gen je­doch nicht mehr, was die Freunde pos­ten. Die Platt­for­men sind zu TV-Sen­dern ge­wor­den, bil­ligst pro­du­zier­ter Ramsch in Dauer­be­riese­lung. Die Algo­rith­men sind ge­steuert von Trump-Freun­den. „Hey Grok, is this true“, schrei­ben die User unter Posts auf Elon Musks Netz­werk X. Die KI ur­teilt: wahr oder falsch. Ein glo­ba­les Wahr­heits­minis­te­rium, bei X längst Reali­tät. Sozi­ale Me­dien dis­tan­zie­ren sich weiter­hin un­schul­digst von ihren In­hal­ten. Im Ge­gen­satz zu jour­na­lis­ti­schen Me­dien über­neh­men sie keine Ver­ant­wor­tung. Das lohnt sich fi­nan­ziell: der Groß­teil der öster­rei­chi­schen Wer­be­aus­ga­ben wird aus Kali­for­nien und China ab­ge­saugt. Die Poli­tik schaut zu, macht mit.

Dies zerstört die wirt­schaft­liche Ba­sis der öster­rei­chi­schen Me­dien­land­schaft, wie auch die Presse­frei­heits­wäch­ter kons­ta­tie­ren: „Der über­fäl­li­gen Sta­bi­li­sie­rung der öko­no­mi­schen Grund­lagen von Me­dien und Jour­na­lis­mus wurde bis­lang nicht aus­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen.“ Medien­mi­nis­ter und Bun­des­kanz­ler sind klar an­ge­spro­chen. Denn bis­her sind Re­for­men und Me­dien­för­de­run­gen nur ge­plant und zum Spiel­ball in der Koa­li­tion ge­worden.

Erfreulicherweise ver­bes­sert sich die Pres­se­frei­heit in Öster­reich etwas, nicht zu­letzt auf­grund des In­for­ma­tions­frei­heits­ge­set­zes. Auf Platz 19 könnte man sich zwi­schen Groß­bri­tan­nien und Kana­da wohl­fühlen. Doch die Mög­lich­keit für Redak­tionen, nach­zu­fragen, wird stark vom brü­chi­gen wirt­schaft­li­chen Funda­ment definiert.

Juristische Aus­ein­ander­set­zungen, vor­wie­gend mit FPÖ-Man­da­ta­ren, ha­ben stark zu­ge­nom­men, auch mäch­tige Ge­schäfts­leu­te schicken bei un­lieb­sa­men Recherchen vor­schnell An­walts­post in Re­dak­tions­stu­ben. Jour­na­lis­ten wer­den an den digi­ta­len Pran­ger ge­stellt, hier sind die so­zia­len Me­dien eben­falls wil­lige Handlanger.

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