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Martin Sprenger ist Arzt und war Experte in der Corona-Task­force des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums. Sprenger sieht den Lock­down po­si­tiv, be­wer­tet aber die spä­te Öff­nung der Schu­len und die Schließung der Bundes­gär­ten kri­tisch. Die Rhe­torik der Angst von Kanzler Kurz ge­fiel ihm nicht – Sprenger schied schließ­lich aus der Task­force aus. Jetzt spricht er sich für bes­sere Da­ten aus, um klein­tei­lig und re­gio­nal Ri­si­ken ma­na­gen zu kön­nen. Re­flex­artige Schul­schlie­ßungen hält er für falsch.

Martin Sprenger ist Experte für öffentliche Gesund­heits­wissen­schaften. Er be­trach­tet Ge­sund­heits­maß­nah­men aus einer ge­samt­ge­sell­schaft­lichen Per­spek­tive. Das tat er auch in der Coro­na-Krise im Be­rater­stab der Re­gie­rung. Sprenger unter­stützte die Re­gie­rung in ihren Maß­nah­men. Als er aber den Ein­druck hatte, dass die Re­gie­rung den richti­gen Zeit­punkt zur De­es­ka­la­tion ver­passt hat, ver­lässt er die Task­force.

Sebastian Kurz bezeichnete sie in einem ZIB2 Inter­view als „falschen Ex­perten“. Sie sind Ex­perte für Public Health an der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz – er ist ge­lern­ter Po­li­ti­ker. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das hör­ten?

Dass er falsch liegt. Meine damalige Aus­sage, dass das Infektions­risiko im Freien bei Ein­haltung von einem Meter Ab­stand ex­trem ge­ring ist und das Schlie­ßen von Parks und Wander­ge­bie­ten falsch ist, war voll­kommen kor­rekt. Aber er ist auch kein Ex­perte, son­dern Po­li­tiker. Wo­bei sich beide täu­schen kön­nen. In die­sem Fall war es der Po­li­ti­ker. Da­für muss er auch die Ver­ant­wor­tung über­nehmen.

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Politologen bezeichnen den 150 Millionen Euro Zuschuss für die AUA als "Geschenk" der Steuerzahler an Lufthansa ohne Gegenleistung. Südösterreich, Salzburg und Klimaschützer sind unzufrieden, Oppositionsparteien ebenso.

Das Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien hat den Deal analysiert und kommt zu einem "etwas durchwachsenen" Ergebnis. Positiv sei, dass damit Arbeitsplätze gesichert würden. Kritisch wird jedoch der nicht rückzahlbare Zuschuss von 150 Millionen Euro gesehen. "Hier machen die österreichischen Steuerzahler*innen dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist - weder kann der österreichische Staat damit strategische Entscheidungen mitbeeinflussen, noch sind die ökologischen Vorgaben klar genug definiert", so Professor Ulrich Brand in einer ersten Stellungnahme.

Auch der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat am Dienstag das Unterstützungspaket für die Austrian Airlines prinzipiell begrüßt, doch auch er vermisst entsprechende Gegenleistungen. Er selbst hätte etwa eine Beteiligung am Unternehmen angestrebt, erklärte er. Diesen Weg gehe man auch in Wien.

Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen. Sie haben mit der AUA Beiträge zum Sparkurs vereinbart. Den Mitarbeitern steht auch ein Stellenabbau ins Haus.

https://www.diepresse.com/5824286/aua-rettung-ist-heftig-umstritten

Gastkommentar von Franz Nauschnigg: "Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren"

Die 450 Millionen Euro zur Rettung der AUA sind ein schlechtes Geschäft für Österreich. Der Finanzminister hat sich von der Lufthansa mit Standortgarantien abspeisen lassen. Dabei gäbe es eine viel bessere Option.

Nunmehr haben zwei ÖVP-Finanzminister der deutschen Lufthansa insgesamt mindestens 950 Millionen Euro geschenkt. Nachdem die Lufthansa 2009 die AUA gratis und zusätzlich mit einem Staatszuschuss von 500 Millionen Euro als Präsent bekam, nachdem vorher die ÖIAG versagt hatte, erhält sie nun zusätzlich 450 Millionen Euro vom österreichischen Steuerzahler. 150 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss; 300 Millionen Euro über einen sechsjährigen Kredit, für den die Republik zu 90 Prozent haftet.

Diese 450 Millionen werden wieder ohne wirkliche Mitsprache gegeben, und der zuständige Finanzminister Gernot Blümel lässt sich wieder wie sein Vorgänger in erster Linie mit Standortgarantien abspeisen. Wie viel diese wert sind, zeigt sich an den Zusagen für die seinerzeitigen 500 Millionen Euro Staatszuschuss, nämlich relativ wenig. Blümel hat nichts aus den schlechten Erfahrungen gelernt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Österreichs Gesundheitssystem eine schwierige Bewährungsprobe – bislang – bemerkenswert gut bestanden hat. Die in zahlreichen gesundheitsökonomischen Studien heftig kritisierte „Spitalslastigkeit“ des österreichischen Gesundheitssystems hat sich dabei tendenziell als Vorteil in Form eines breiter gespannten Sicherheitsnetzes erwiesen.

Es mutet seltsam an, wenn manche Gesundheitsökonominnen und -ökonomen unbeirrt an ihren alten Empfehlungen festhalten, die Spitalsbettenzahl (noch) weiter zu reduzieren.

Wie kam es zur Meinung, im Gesundheitswesen lägen Milliarden an Einsparungspotenzialen bereit?

Der Rechnungshof hatte in der Ära Moser in einer Presseaussendung eine Zahl publiziert, die sich in der Folge (wie in den letzten Wahlkämpfen zu beobachten war) wie ein medialer Virus verbreitete: Es gäbe, so der Rechnungshof damals, ein Umschichtungspotenzial aus den Spitälern von 4,75 Mrd. Euro. Dieses „Umschichtungspotenzial“ wurde anhand einer Milchmädchenrechnung ermittelt.

Der Rechnungshof war natürlich nicht so naiv zu glauben, dass man von den (damals) etwa 11 Milliarden (heute etwa 14 Milliarden), die der Staat jährlich für das Spitalswesen ausgibt, 4,75 Milliarden Euro durch Bettenreduktion „einsparen“ könne, ohne umfangreiche (und sehr kostspielige!) Begleitmaßnahmen zu setzen (massiver Ausbau der Nachbetreuung von PatientInnen durch ambulante Dienste, Ausbau von Gesundheitszentren, um die Spitalsambulatorien zu entlasten, mehr Pflegeheimplätze etc.). Deshalb sprach er ja explizit von „Umschichtungsmaßnahmen“! In allen Medien (auch in den sogenannten „Qualitätsmedien“) hat man allerdings diese Zahl flugs (und in Schlagzeilengröße!) mit einem absoluten, unbedingten „Einsparungspotenzial“ gleichgesetzt.

Leider hat der Rechnungshof diesen Fehldeutungen nicht aktiv widersprochen, und so konnte ein Bundespräsidentschaftskandidat seinerzeit noch eins draufsetzen und in einem Interview ein „Einsparungspotenzial“ von 4,75 Mrd. (mehr als 1 Prozent des BIP im Jahr 2019!) damit begründen, „dass einfach zu viele Leute im falschen Bett“, also im Krankenhaus statt im fehlenden Pflegeheimbett, „liegen“.

Fazit: Das öffentliche Gesundheitssystem in Österreich ist eher unterfinanziert als überteuert

Bei repräsentativen EUROSTAT-Befragungen von NutzerInnen schneidet Österreichs öffentliches Gesundheitssystem im internationalen Vergleich (derzeit noch) sehr gut ab. Damit es so bleibt, sollte mittelfristig eher für eine verstärkte, sozial gestaffelte Mittelzufuhr aus höheren Beiträgen sorgen, will man die bereits sichtbaren Tendenzen in Richtung Klassenmedizin eindämmen.

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Die Krisenbewältigung in den 1980er Jahren, mit Tschernobyl und dem Weinskandal sind der jetzigen Corona-Krise insofern ähnlich, als es in beiden Fällen um eine Abwägung zwischen Gesundheitsmaßnahmen und ihren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ging.

Die wirtschaftlichen Einbrüche in der jetzigen Corona-Krise werden Dimensionen erreichen wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und damit die der großen weltweiten Rezession nach 2008 übertreffen. Sie sind damit wesentlich schwerer als die Krise in den 1980er Jahren.

In Österreich hat die Gesundheitspolitik in der Corona-Krise im internationalen Vergleich relativ rasch reagiert, die Wirtschaftspolitik hingegen relativ spät.

Auch rächt sich jetzt, dass unter Türkis-Blau die von der SPÖ/ÖVP-Vorgängerregierung geerbte gute Konjunktur nicht zur Budgetkonsolidierung genutzt, sondern im Gegenteil das strukturelle Defizit sogar erhöht wurde. Dies im Gegensatz zu Deutschland, wo Finanzminister Scholz bereits jetzt ein Konjunkturpaket (timely, targeted, temporary) für die Zeit nach der Corona-Krise angekündigt hat, mit der Begründung: „Wir haben vorher gespart und jetzt genug Mittel dafür.“

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Wie kommt die Wirtschaft wieder auf Touren?

Deutschland scheint uns hier historisch bedingt einen Schritt voraus zu sein.

Warum eine Schritt voraus?

Weil Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als die Städte in Trümmern lagen, Menschen vertrieben oder schwer kriegsversehrt waren, einen Weg gegangen ist, der aus dieser Krise geführt und Deutschland zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der frühen Phase der Nachkriegsjahre gemacht hat.

Was war der Schlüssel zu diesem Erfolg?

Es war der Lastenausgleich. Was war das eigentlich? Wer über den Krieg hinweg sein Vermögen retten konnte, hatte eine Abgabe zu zahlen, die sich über 30 Jahre strecken ließ. Diese besondere Vermögenssteuer war quasi die Geburtsstunde der sozialen Marktwirtschaft.

Wie konnte das gelingen?

Wird mit so einem Lastenausgleich nicht gerade denjenigen die Zuversicht genommen, die die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen sollen? Damals in Deutschland wie heute in Österreich liegt die Stärke im Mittelstand. Und dieser Mittelstand wurde durch diese genannte Vermögenssteuer nicht belastet. Denn das Ziel jedes Lastenausgleich muss sein: Nicht Arbeit und Produktivität dürfen besteuert werden, sondern nur Immobilien- oder Geldbesitz. Und wird dieser Lastenausgleich so angelegt, kann und wird auch eine Bewältigung der Coronakrise gelingen!

Was sollen die vorrangigsten Ziele dieses Lastenausgleichs sein?

Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten zu beenden, wäre zum Beispiel eine gute Idee, anstatt diese kaputt zu sparen und nach neoliberalem Credo „Mehr privat, weniger Staat“ diese schlussendlich in private und gewinnorientierte Unternehmungen umzulenken, mit dem alleinigen Ziel: Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verallgemeinern.

Wie könnte so ein Corona-Lastenausgleich ausgestaltet sein?

Attac Österreich gestaltete im April 2020 ein beispielhaftes Informationspapier. mehr ->

Das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher hat für die österreichische Bundesregierung oberste Priorität! Daher stehen die Bekämpfung des Virus und die Unterstützung all jener, die unter dessen Folgen leiden, im Mittelpunkt.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Hilfspaket in Höhe von 38 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort gut durch die Krise zu steuern. siehe ->

Lobenswert!
 

Dänemark hält ein Hilfspaket von 53 Mrd. Euro für Unternehmen in der Corona-Krise bereit.

Ebenso lobenswert!

Allerdings unterstützt der Staat keine Firmen mit Staatshilfen, die ihr Geld in Steuersümpfe verschoben haben, um in Dänemark keine oder weniger Steuern zu zahlen. Damit will die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Steuerbetrüger von den Hilfsleistungen ausschließen.

Schade dass Österreich keine sozialdemokratisch geführte Regierung hat!

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Wir fassen hier wichtige und wuchtige Analysen zusammen, die möglichst viele, hierzulande ansäßige Personen lesen sollten! Wir tun unser Bestes, um ihnen Verbreitung zu verschaffen. 

Um zu verstehen, wie sich das Virus in Österreich ausbreitet, erstellen die Epidemiologen der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) sogenannte Cluster-Analysen. Dafür gehen die Wissenschafter den Infektionsketten nach und versuchen herauszufinden, wo sich jeder einzelne Patient angesteckt hat. Alle Infizierten, die sich auf einen Ort zurückzuverfolgen lassen, werden einem gemeinsamen Cluster zugeteilt.

Die Daten bestätigen: Ischgl und die umliegenden Skigebiete waren der mit Abstand größte Umschlagplatz für Coronaviren.

Die Daten sind jedenfalls bemerkenswert: Im Cluster S – der für den Skiort Ischgl steht – bündeln sich mit großem Abstand die meisten Infizierten. 625 Personen stecken sich dort an oder wurden von jemandem infiziert, der das Virus von Ischgl mit nach Hause brachte. Der Ischgler Cluster entspricht damit satten 57 Prozent aller bisher ausgewerteten österreichischen Coronafälle. Von dem Tiroler Skiort aus, das zeigt die AGES-Analyse, verbreitete sich das Virus auch in alle übrigen acht Bundesländer. Ein Vergleich zur Einordnung: Der zweitgrößte österreichische Cluster zählt gerade einmal ein Zehntel der Ischgler Infizierten: In einem oberösterreichischen Gesangschor steckten sich bei einem Probewochenende insgesamt 64 Menschen an.

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siehe auch
http://az-neu.eu/kurz-die-tiroler-adler-und-eine-brisante-kommunikationsstrategie
http://az-neu.eu/causa-ischgl-die-abwegige-theorie-von-der-ansteckung-im-flugzeug
http://az-neu.eu/apr%c3%a8s-ski-mit-b%c3%b6sem-erwachen-in-den-tiroler-bergen
http://az-neu.eu/sms-verkehr-bringt-tiroler-seilbahner-und-touristiker-unter-druck

Nach einem mehr als unnötigem Kräftemessen zwischen der Stadt Wien und der türkisen Ministerin Elisabeth Köstinger verkündete diese in einer Aussendung jetzt doch die Gartenöffnung. Aber nicht gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig – sondern mit der gar nicht zuständigen grünen Vizebürgermeisterin.
Dass der Öffnungstermin auf den 14. April, also nach Ostern gelegt wurde, wird wohl für immer ein Geheimnis der Umwelt- und Landwirtschaftsministerin bleiben. Schade. Gerne würden wir uns aufklären lassen, was nach Ostern so anders sein wird, als es heute ist?
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"Wenn Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Gesundheit der WienerInnen wirklich so wichtig ist, dass sie die Bundesgärten geschlossen hält, dann wird man wohl laut darüber nachdenken dürfen, warum ihr die Gesundheit jener Menschen, die in den Tiroler Schigebieten - speziell rund um Ischgl – leben und arbeiten, und warum ihr die vielen schibegeisterten und mega-umsatzbringenden Touristen offensichtlich weniger wichtig waren, und warum sie sich bei ihren Tiroler Parteifreunden nicht ebenso massiv ins Zeug legte, dass diese Virenschleuder-Hotspots rechtzeitig geschlossen wurden?

Corona-Streit um Bundesgärten ->

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.