AZ-Neu

• Mit 31.1.2022 wird der Lockdown für Ungeimpfte Personen aufgehoben, damit umfasst sind die Ausgangssperren und das Kontaktverbot. Die sonstigen Regelungen für Zutritte Gastronomie etc bleiben jedoch für Ungeimpfte Personen aufrecht
• Mit 5.2.2022 wird die Sperrstunde für die Gastronomie auf 22 Uhr auf 24 Uhr verlängert. Weiters dürfen wieder 50 statt 25 Gäste bei Veranstaltungen zusammenkommen (Feiern, Mannschaftssport, etc.)
• Mit 12.2.2022 fällt die 2-G-Regel im Handel (abseits von Geschäften des täglichen Bedarfs) weg. Es gilt aber weiterhin die Maskenpflicht
• Mit 19.2.2022 tritt wieder die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Lokalen, Hotels und bei Veranstaltungen in Kraft. Die FFP2 Maskenpflicht bleibt jedoch vorerst aufrecht. Getestet bedeutet mittels PCR Test 48 Stunden Gültigkeit oder Antigen-Test 24 Stunden Gültigkeit.
• Für Freizeitbetriebe und Dienstleister ist noch unklar, ob die 3-G-Regel ebenfalls ab 19.2.2022 umgestellt wird. Aktuell sind diese Betrieb noch von den Erleichterungen ausgenommen, somit würde weiterhin die 2-G-Regel gelten. Etwaige Änderungen, sollten diese noch kommen, werden wir Ihnen natürlich mitteilen.

'Schlechte Nachrichten für Schwurbler'. (ironisch gemeint)
Weil nämlich das österreichische Impfschadengesetz zu den besten in Europa gehört. Die Haftung des Bundes für Impfschäden kann damit weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Und das darf zur Beruhigung auch gerne betont werden.

Grundlage für die Haftung der Republik für allfällige Impfschäden bildet das österreichische Impfschadengesetz aus dem Jahr 1973. Primär auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Impfpflicht gegen Pocken abgestellt, stellt § 1b klar, dass der Staat auch für Schäden haftet, die sich aufgrund jeder vom Gesundheitsminister „empfohlenen“ Impfung ergeben. Welche Impfungen das sind, ergibt sich dabei aus der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung, die durchaus überraschen kann.

So finden sich darin nicht nur Impfungen gegen Masern, Mumps und Hepatitis B, sondern unter anderem auch jene gegen FSME (Zecken), Influenza (Grippe) und COVID-19. Kurzum: Die Haftung des Staates für Impfschäden greift nicht etwa erst dann, wenn für bestimmte Schutzimpfungen eine Impfpflicht gilt. Das Impfschadengesetz greift vielmehr schon dort, wo von staatlicher Seite die ausdrückliche Empfehlung ergeht, bestimmte Schutzimpfungen in Anspruch zu nehmen. Im Fall von COVID-19 gilt eine solche seit 19.12.2020.

• Wann der Staat haftet
• Wofür der Staat haftet
• Wie der Staat haftet
• Warum der Staat oft nicht haftet
• Wer sonst noch haftet

Oft für kaum möglich gehalten, ist die Haftung für allfällige Impfschäden rechtlich besser verankert, als man vermuten würde. Neben Entschädigungsansprüchen gegen den Staat ist der Rechtsweg gegen impfende bzw. aufklärende ÄrztInnen, aber auch die Impfhersteller selbst keinesfalls ausgeschlossen. An diesem Umstand ändert auch die bisher „bedingte“ Zulassung einzelner Impfstoffe oder die Unterzeichnung der Aufklärungsbögen vor Inanspruchnahme der Impfung nichts. Voraussetzung ist dabei, dass ein tatsächlicher, über eine temporäre Impfnebenwirkung hinausgehender gesundheitlicher Schaden eintritt.

mehr ->

Karl Nehammer, Anfang Dezember zum Regierungschef gekürt, gab intern als erste Parole aus: Experten an die vorderste Corona-Front. Sie sollen die heißen Corona-Kastanien für die Politik aus dem Feuer holen. Der neue Kanzler setzt in Sachen Pandemie ab sofort auf Gecko - die Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination, angeführt von der obersten Pandemie-Beamtin, Katharina Reich, und dem Vize-Generalstabschef im Verteidigungsministerium, Rudolf Striedinger.

Sebastian Kurz verließ sich lange allein darauf, die Republik mit seiner kleinen handverlesenen Truppe vom Kanzleramt aus zu steuern. Ein krachend gescheitertes Experiment, auf das sich der brave türkise Mitspieler von gestern erst gar nicht einlassen will. Karl Nehammer weiß: Ohne Unterstützung durch die Länderfürsten und die Sozialpartner ist auch er als Regierungschef bald Geschichte.

mehr ->

Sehr geehrter Herr Bundesminister Polaschek, sehr geehrte Bundesregierung,

wir stehen einmal mehr am Beginn einer Infektionswelle, ausgelöst durch die neue Virusvariante Omikron. Seit nun fast zwei Jahren tragen wir Schüler:innen die von Ihnen gesetzten Maßnahmen mit und übernehmen immer wieder Verantwortung, wo andere es nicht tun. Doch die Pandemie zieht sich inzwischen über einen beträchtlichen Abschnitt unseres Lebens und belastet uns immer mehr. Ihre Aufgabe wäre es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Stattdessen verstärken Sie sie durch Ihre Politik noch weiter. Sie bringen das Fass zum Überlaufen. Es geht so nicht mehr weiter, #nichtmituns!

Wir brauchen dringend Politiker:innen, denen unsere psychische Gesundheit ein echtes Anliegen ist.
Was wir nicht brauchen sind solche, die sie für ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen. Wenn sich nicht grundlegend etwas an der Politik ändert, halten wir nicht mehr lange durch.

Es ist absurd, dass wir Schüler:innen Sie überhaupt daran erinnern müssen, uns zu schützen. Noch absurder ist es aber, wenn diese Erinnerung von Ihnen ignoriert wird und Sie immer wieder dieselben Fehler machen. Schuld an den gesundheitlichen Folgen der letzten Monate ist nicht das Virus, sondern Ihr Unvermögen, damit umzugehen.

Sehr geehrter Herr Polaschek, sehr geehrte Bundesregierung, wir können Ihre aktuelle Politik, die uns im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen. Wir sind darauf angewiesen, dass Sie endlich ihrer Verantwortung nachkommen.

mehr ->