AZ-Neu

Zum dritten Mal- nach 1998 und 2006 - übte Österreich für sechs Monate den Ratsvorsitz aus. Der Propagandaaufwand war groß, das Ergebnis dürftig. In der letzten Innenausschusssitzung vor Weihnachten beklagte der Vorsitzende, dass entgegen den üblichen Gepflogenheiten kein Vertreter der österreichischen Regierung der Einladung in den Ausschuss gefolgt ist. Exemplarisch für sechs Monate Ankündigungspolitik. Die Reform des Gemeinsamen Asylsystems wurde nicht in Angriff genommen, der Ausbau eines gemeinsamen Grenzschutzes auf Druck Orbáns auf die lange Bank geschoben. Der österreichischen Ratsvorsitz wird vor allem durch den Ausstieg aus dem UN- Migrationspakt in Erinnerung bleiben.

Bundeskanzler Christian Kern hat einen Plan skizziert, wie die Migrationsströme von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich reduziert werden könnten. Der 7-Schritte-Plan beinhaltet u.a. einen effektiven Außengrenzschutz, einen Marshall-Plan für Nordafrika und ein europäisches Asylsystem.

Der 7-Schritte-Plan bis 2020:

1. Ein klarer Plan für die Länder Westafrikas
2. Ein Marshall-Plan für Nordafrika
3. Effektiver Außengrenzschutz
4. Ehrliche Information statt betrügerischer Schlepperpropaganda
5. Ein europäisches Asylsystem
6. Ein Europa – eine Aufgabe
7. Verstärkte Rückführungen

mehr ->