AZ-Neu

Die Regierung achtet beim “Koste es, was es wolle” zu wenig darauf, ob mit diesen Geldausgaben auch gleichzeitig die reale Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gestärkt wird. Wenn zum Beispiel ein Hotelier aufgrund seiner großen Umsatzeinbrüche Entschädigungen bekommt, ist das verständlich und beruhigt ihn, aber es führt nicht zu mehr Nachfrage. Er wird trotz der Wirtschaftshilfen nicht anfangen, genau jetzt ein größeres Investitionsprojekt in Angriff zu nehmen.
Denn die Milliarden, die die Regierung für die Wirtschaft bereitstellt, haben einen Fehler: Sie kurbeln die Nachfrage nicht an. Ein Hotelier bekommt zwar die Verluste ausgeglichen, investiert das Geld derzeit aber nicht. Ein Arbeitsloser würde dagegen jede Erhöhung des Arbeitslosengeldes sofort in besseres Essen oder eine neue Hose stecken. Schulmeister rät daher, das Arbeitslosengeld so schnell wie möglich zu erhöhen.

Die Wahrheit ist, dass sich die konservativ bis neoliberale Politik mit ihrem Slogan “Mehr Privat, weniger Staat” über die letzten 30 bis 35 Jahre hindurch selbst entmündigt hat. Um aber aus dieser massiven Wirtschaftskrise wieder heraus zu kommen, bedarf es einer starken, anderen Politik. Denn eine unsoziale Politik schadet der Wirtschaft ebenso wie den Menschen. Das gilt es rasch zu erkennen.

Dass wir zu einem starken Wirtschaftsaufschwung kommen müssen, ist ja jetzt schon evident. Nur wer soll in dieser Situation massive Investitionen tätigen und Konsumausgaben ausweiten? Die, die es könnten, werden es nicht tun, weil unklar ist, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird. Und die ärmeren Haushalte können es nicht tun, weil sie die Kaufkraft nicht haben. Drum muss die Kaufkraft der sozial Schwächeren gestärkt werden und es braucht öffentliche Investitionen, die unmittelbar soziale und ökologische Probleme lösen. Ein solches Programm ist derzeit nicht vorhanden. Wenn dann eine Wirtschaftskrise mit einer solchen Dimension auch noch lange anhält, nährt sie sich selbst. Die Menschen haben immer mehr Ängste und geben immer weniger aus, das verhindert dann erneut den Wirtschaftsaufschwung.

Wir müssen wieder zurückfinden zu einem europäischen Gesellschaftsmodell dessen Stärke in der Balance – zwischen Markt und Staat, Unternehmerschaft und Gewerkschaft – liegt. Es war die neoliberale Ideologie, die diese Balance verteufelt hat – das ist so total gescheitert, hat aber die Rechtspopulisten stark gemacht. Weil viele der Verbitterten, der Enttäuschten, der Zurückgelassenen sich den Rechtspopulisten zugewendet haben.

mehr ->

Es gelten wieder Ausgangs­be­schrän­kungen rund um die Uhr. Der Han­del bleibt bis in­klu­sive 17. Jän­ner ge­schlos­sen. Aus­ge­nom­men da­von sind der Lebens­mit­tel­han­del, Apo­the­ken und Dro­gerien. Neu und er­laubt ist dies­mal aber die Vor­be­stel­lung und Ab­ho­lung von Wa­ren in allen Ge­schäf­ten. Kör­per­nahe Dienst­leis­ter wie etwa Fri­seure dür­fen nicht öffnen. Kun­den­be­reiche von nicht kör­per­nahen Dienst­leis­tungs­be­trie­ben dür­fen wei­ter­hin auf­ge­sucht wer­den (z. B. Banken, KFZ- und Fahr­rad -Werk­stät­ten, Ver­si­che­rungen, Put­ze­reien, Schnei­de­reien etc.)  Der Kul­­tur­­be­­reich und viele Frei­­zeit­­ein­­rich­­tun­gen blei­­ben ge­schlos­­sen. Out­door-Sport­stät­ten dür­fen unter Ein­hal­tung der 1-Meter-Ab­tand-Regel be­tre­ten wer­den (z. B. Eis­lauf­platz, Loipen, Golf­plätze), man braucht min­des­tens 10m² Platz für sich.
Von den Be­schrän­kungen aus­ge­nom­men sind u. a. das Tref­fen mit dem Lebens­part­ner und Auf­sichts­pflich­ten über minder­jährige Kin­der. Die Auf­sichts­pflicht über min­der­jährige Kin­der kann auch durch Per­sonen wahr­ge­nom­men wer­den, die nicht dem Fa­mi­lien­kreis zu­zu­rech­nen sind.

Der Lockdown endet für alle am 24. Jänner. Aller­dings soll es die Mög­lich­keit eines sog. "Frei­testens" ge­ben: Wer an den für 15., 16. und 17. Jän­ner vor­ge­sehe­nen Gratis­mas­sen­tests teil­nimmt und dann ein ne­ga­ti­ves Er­geb­nis vor­le­gen kann, darf den 3. Lock­down be­reits am 18. Jän­ner be­en­den (ge­naue De­tails da­zu sind noch un­be­stimmt). Für den Jahres­wech­sel (Sil­ves­ter und Neu­jahr) gibt es kei­ne Aus­nahmen. Es gel­ten alle Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kungen.

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus-Aktuelle-Maßnahmen.html

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verkündeten Freitagnacht, 11.12.2020 die Corona-Maßnahmen für die Feiertage. "Das Virus macht vor den Feiertagen keinen Halt. Das Ansteckungsniveau sei nach wie vor zu hoch. Im Jänner, Februar und März würden noch harte Zeiten auf die Österreicher zukommen."

Es gelten weiterhin, wie schon vor dem harten Lockdown, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in der Nacht. Von 20 Uhr abends bis 6 Uhr früh darf man die eigenen vier Wände nur aus unausweichlichen Gründen verlassen: Arbeit, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Hilfe für andere Menschen und Bewegung an der frischen Luft. Tagsüber dürfen sich maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen.

An den Weihnachtsfeiertagen werden die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelockert, damit Familien diese Tage gemeinsam verbringen können. Am 24. und am 25. Dezember dürfen sich daher bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen und gemeinsam Geschenke auspacken – auch nach 20 Uhr.
Am Stefanitag, den 26. Dezember gelten wieder die gewohnten Beschränkungen: Aus zwei Haushalten dürfen sich maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder bis 20 Uhr treffen.

Zum Jahreswechsel, in der Nacht von 31. Dezember auf den 1. Jänner entfallen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und es  ist egal wann man nach einer Einladung in der Nacht nach Hause fährt. Und es gelten dieselben Kontaktbeschränkungen wie an allen anderen Tagen auch: Maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder aus zwei Haushalten zum Anstoßen auf das neue Jahr.

Ab Montag, 7. Dezember. herrscht für alle Kinder ab zehn Jahren Mas­ken­pflicht in den Schu­len. Das halten viele Eltern für pro­ble­ma­tisch. Sie be­fürch­ten, dass das stun­den­lange Tra­gen eines MNS phy­sische und psy­chische Aus­wir­kun­gen ha­ben kann. Es wur­den Pe­ti­tionen ge­gen die Mas­ken­pflicht ge­star­tet, El­tern­pro­teste auf Social Media wer­den immer lauter. Doch sind die Sor­gen der El­tern b­rech­tigt? Kathrin Sevecke, Prä­si­den­tin der Öster­reichi­schen Ge­sell­schaft für Kinder- und Jugend­psy­chi­a­trie, Psy­cho­so­ma­tik und Psy­cho­thera­pie (ÖGKJP) be­zieht da­zu eine kla­re Stel­lung: "Es ist für die Kin­der und Jugend­lichen irr­sin­nig wich­tig, dass sie wie­der in den Prä­senz­unter­richt zu­rück­dür­fen. Die Maske ist nicht das Pro­blem!" Im Inter­view mit dem STANDARD er­klärt sie, was El­tern und Leh­rer tun kön­nen, um den Kin­dern die ak­tuell herr­schen­den Maß­nah­men so ein­fach wie mög­lich zu machen.

mehr ->

Dass jeden Tag Menschen sterben, ist keine Fußnote wert – hierzulande wird lieber über Skifahren, Handel und Nikolo (Gerettet! Hurra!) geredet. Dass aber Angehörige unter dem Verlust ihrer Lieben unter diesen Begleitumständen besonders leiden, kommt in der Debatte über Zu- und Aufsperren oft zu kurz oder gar nicht vor. Familienmitglieder, Freunde, Bekannte, Nachbarn können die sterbende Person vielleicht einmal, vielleicht auch gar nicht besuchen. Viele sterben alleine ohne Familie. Darüber hinwegzusehen, es zu normalisieren, nicht anzuerkennen, ja, sogar in Kauf zu nehmen, ist nicht nur schlechter Stil. Es ist kaltherzig, niederträchtig und gegen alles, was uns als Menschen ausmacht.

mehr ->

„So wie viele, setze auch ich große Hoffnungen in einen Impfstoff gegen Corona. Unser Land braucht nach dem zweiten harten Lockdown eine positive Perspektive! Dazu zählt auch eine gut geplante österreichweite Corona-Impfstrategie, damit sich so viele Menschen wie möglich in kurzer Zeit schützen können“, SPÖ-Chefin Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner. Ziel im Sinne eines Herdenschutzes ist es, rund zwei Drittel der Bevölkerung zu impfen – und das freiwillig.

Eckpunkte für eine möglichst rasche, sichere und wirksam Impfstrategie =>

Eine unablässige Abfolge widersprüchlicher Anweisungen ist der größte Feind jeder effizienten Corona-Prophylaxe.

Der Aufruf, wir sollten uns selbst gefangen setzen, lässt fundamentale Regeln der Psychologie außer Acht. Sie lehrt uns, erstens, dass Anweisungen umsetzbar sein müssen. Wenn Menschen permanent an einer Aufgabe scheitern, frustriert sie das. Sie werden versuchen, das Problem nach Möglichkeit zu ignorieren.

Wenn zweitens immer wieder Anordnungen und Empfehlungen wechseln, ist es kein Wunder, dass viele die MNS-Maske am liebsten über Augen und Ohren ziehen würden. Vor wenigen Wochen hatte Kurz noch verkündet, er sehe Licht am Ende des Tunnels. Dann folgten eine Kehrtwende und ein Mini-Lockdown. Dann kam es abermals zu einer Wende, nämlich zur Stilllegung des öffentlichen Lebens.

Volkspädagogisches Geschick und kluge Kommunikation sind in solch einer Situation von eminenter Bedeutung. Der Kampf gegen die Pandemie ist zu wichtig, um ihn politischen Strategen zu überlassen, in deren Fokus parteipolitischer Erfolg steht. Das gilt auch für eine Vielzahl unserer heimischen Medien, die sich bemüßigt fühlen, diese wechselhaften ‚Empfehlungen‘ bis hin zu gesetzlichen Anordnungen eher nachbeten als journalistisch wertvoll aufbereitet an die Menschen weiterreichen. Für ‚Quacksalberei‘ haben wir ohnehin schon die Sozialen Medien.

Wie Kurz die Schulschließung durchgesetzt hat ->
Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein ->

Guten Morgen,

am Wochenende hat mich der Brief eines jungen Deutschlehrers erreicht, den ich persönlich kenne und schätze. Er unterrichtet an einer AHS in Niederösterreich, er ist kein fauler Gewerkschaftssumper, ganz im Gegenteil. Ich möchte sein Schreiben hier etwas gekürzt einfach abdrucken. Ich denke, damit ist über das Krisenmanagement von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann alles gesagt.

*******

"Lieber Herr Klenk,

Ich will aufzeigen, wie wir Lehrer vom Ministerium und der Politik im Stich gelassen werden. Ich unterrichte an einem Gymnasium in zwölf unterschiedlichen Klassen. Darunter sind drei Klassen, die ich auf die Matura vorbereiten muss. Ich bin auch Klassenvorstand einer Ersten (eine organisatorische Herausforderung). Ich bin Mentor einer Kollegin, die gerade ihr erstes Jahr erlebt, betreue Uni-Praktikantinnen und begleite fünf vorwissenschaftliche Arbeiten.

Das alles habe ich die letzten zwei Wochen so bewältigt, dass ich meine Kleinen vor Ort betreuen konnte und die Großen im "Distance Learning". Ich habe den Stundenplan via Videokonferenzen durchgeführt. Zusätzlich dazu erstellte ich Freitag Nachmittag/ Samstag Vormittag Arbeitsaufträge für die Oberstufe.

Die Arbeiten korrigiere ich immer am Wochenende und unter der Woche, wenn mir Zeit bleibt nach den Präsenzstunden bei den Kleinen vor Ort. Ich korrigiere pro Woche oft 50-100 Aufsätze, die jeweils 700 Wörter enthalten. Das läuft alles digital, mit Stift am Ipad, das Feedback kommt als Sprachnachricht an die Kids zurück.

Die letzten zwei Wochen waren hart, aber es ging noch. Die Nachricht am Samstag, dass jetzt auch die Unterstufe zu Hause bleibt, verschärft die Lage aufgrund des großen organisatorischen Aufwandes. Das größte Problem ist, dass ein Teil der Kinder zu Hause bleibt und ein Teil in die Schule kommt, wo sie in einer "Lernstation" betreut werden sollen. Je nachdem wie viele Kinder bei uns nun in die Schule kommen, werden umso mehr Lehrer gebraucht, die vor Ort sein müssen.

Ich weiß nicht, wie ich das schaffen soll. Wie soll ich einerseits mit meinen Oberstufenschülern per Videokonferenzen den Unterricht abhalten, die Arbeitsaufträge für Ober- und Unterstufe vor- und nachbereiten und gleichzeitig in der Schule Kinder betreuen und mit ihnen in Lernstationen lernen? Die Behauptung aus dem Bundesministerium, dass einerseits alle Kinder zu Hause und in der Schule optimal betreut werden, ist einfach nicht wahr.

Ich will wirklich nur das Beste für meine Klassen. Der Lockdown der Unterstufe bringt mich aber an die Grenzen des Machbaren. Die Politik lässt uns völlig im Stich.

Es ist ein Armutszeugnis unserer Regierung. Man zwingt die Eltern zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Das zeigt, dass es nicht um die Kinder geht, sondern dass die jungen Menschen missbraucht werden, um die Infektionszahlen zu senken.

Ihr XY"

******

Ich bin gespannt, ob und wie Heinz Faßmann antworten wird. Vielleicht erklärt er uns, wieso es keine Tests, keine Masken, keine Luftmessgeräte, keine Krisenpläne, keine angemieteten Säle, keine Computer gibt. All das haben Experten wie etwa Christian Drosten seit Wochen vorgeschlagen, um Schulen auf Corona vorzubereiten.

Bleiben Sie gesund, wir bleiben dran

Ihr Florian Klenk

Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems wird vom wirtschaftlichen Einbruch hart getroffen. Denn die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich nahezu ausschließlich aus arbeitsbezogenen Beiträgen, die durch die Corona-Krise durch hohe Arbeitslosigkeit, Beitragsstundungen für Betriebe und geringere Steuereinnahmen massiv einbrechen. Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Gleichzeitig verursachte die Pandemie bei den Kassen aber höhere Ausgaben. Allein für die Spitäler wird mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, insgesamt drohen Einnahmenverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Dazu kommt: Die Corona-Krise hat die Krankenkasse getroffen, als diese bereits durch die türkis-blaue Fusion geschwächt war. Denn die Fusion der Krankenkassen hat ein Milliardenloch ins Budget gerissen.

Wenn Türkis-Grün jetzt nicht gegensteuert, schlittern wir in die nächste Gesundheitskrise. Ein Rettungspaket für unser öffentliches Gesundheitssystem ist dringend motwendig!

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig das öffentliche Gesundheitssystem ist. Und wie notwendig und richtig es war, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten unser Gesundheitssystem vor dem Kaputtsparen bewahrt hat. Wäre es nach der ÖVP gegangen: Der Sozialstaat wäre schon kurz und klein gespart worden. Heute freuen wir uns über jedes einzelne Spitalsbett, das nicht gestrichen wurde. „Scheinbar hat die ÖVP allerdings nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Denn trotz allem weigern sich Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel jetzt, Krankenkassen und Spitäler finanziell aufzufangen“, stellt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fest.

Das Problem: Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems wird vom wirtschaftlichen Einbruch hart getroffen. Denn die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich nahezu ausschließlich aus arbeitsbezogenen Beiträgen, die durch die Corona-Krise durch hohe Arbeitslosigkeit, Beitragsstundungen für Betriebe und geringere Steuereinnahmen massiv einbrechen. Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Gleichzeitig verursachte die Pandemie bei den Kassen aber höhere Ausgaben. Allein für die Spitäler wird mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, insgesamt drohen Einnahmenverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Dazu kommt: Die Corona-Krise hat die Krankenkasse getroffen, als diese bereits durch die türkis-blaue Fusion geschwächt war. Denn die Fusion der Krankenkassen hat ein Milliardenloch ins Budget gerissen.

Die Folge: Wenn der Bund nicht in der Spitalsfinanzierung einspringt, steht ein Großteil der Spitäler vor dem Kollaps. Es drohen:

• Selbstbehalte oder Ambulanzgebühren
• Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung
• Leistungskürzungen bei den PatientInnen, ÄrztInnen und in den Spitälern

Unsere Forderung: Ersatz aller coronabedingten Schäden durch die Bundesregierung. Durch:

• Ausfallhaftung des Bundes für den Einnahmenentfall der Krankenversicherung (im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der Corona-Krise)
• Ersatz der Fusionskosten: Leider hat sich gezeigt, dass die Sozialversicherungsreform keine zusätzlichen Leistungen für die PatientInnen gebracht, sondern zusätzliche Kosten verursacht hat. Auch für diese braucht es jetzt einen Kostenersatz.

mehr ->

Zu Beginn der Coronakrise war es ein Telefonat mit Premier Benjamin Netanjahu, das Bundeskanzler Sebastian Kurz wachrüttelte. Umgekehrt orientiert sich nun Israel an den österreichischen Erfahrungen bei der Lockerung der Restriktionen. mehr ->

Heute protestieren Tausende Israelis gegen Netanyahu und seinen Corona-Kurs. mehr ->
 

Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten. Zitat Abraham Lincoln

Auch scheint die neue Maskenverordnung, die eine Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften beinhaltet, Verfassungsjuristen sachlich nicht gerechtfertigt. Womit nach dem Chaos bei den Einreisebestimmungen, der Corona-Ampel und Köstingers gescheiterter Tourismus-Strategie rund um St. Wolfgang der Regierungspfusch weiter geht. mehr ->

Schon lange forderte Pamela Rendi-Wagner als wichtigste Maßnahme mehr und schnellere Tests. „Wer aufmacht, muss testen“. Als Minimum sollten 15.000 Tests am Tag durchgeführt werden. Beim Contact-Tracing sollten zudem sämtliche Personen auf das Virus getestet werden, die mit einem Infizierten Kontakt hatten. Das derzeitige Vorgehen der Behörden, Kontaktpersonen nur im Falle von Symptomen zu testen, sei „der falsche Weg“, da bei vielen Infizierten die Krankheit unbemerkt verläuft. Diese könnten aber andere Menschen unwissentlich anstecken.

Um zu schnelleren Ergebnissen zu kommen, sollten zudem die Amtsärzte, die die Tests durchführen, massiv aufgestockt und die Auswertung auf digitalem Weg bereitgestellt werden - anstatt wie bisher unter weiterem Zeitverlust auf dem Postweg. Dies dauere zusätzliche ein bis zwei Tage, „die wir uns nicht leisten können“. Zudem forderte Rendi-Wagner eine österreichweite Corona-Stabsstelle im Gesundheitsministerium, die die Maßnahmen zur österreichweiten Pandemiebekämpfung zentral steuert.

Mit diesem an den Tag gelegten Dilettantismus seitens der türkis-grünen Bundesregierung werden geradezu uneinsichtige Ignoranten und Gegner der MNS-Masken, genauso wie beim Abstand halten (Social distancing) in ihrem 'Blasendenken' nur noch weiter bestärkt.

Die oberste Prämisse muss daher lauten: "Zu einem neuerlichen Shutdown darf es nicht kommen! Weil schon rein wirtschaftlich können wir uns diesen nicht leisten“, so die SPÖ-Klubobfrau.