AZ-Neu

„Die aktuellen Aussagen aus dem von Elisabeth Köstinger (ÖVP) geführten Landwirtschaftsministerium, wonach die EU-Kommission dem österreichischen Glyphosat-Verbot eine klare Absage erteilt hätte, sind irreführend und falsch“, erklärt GLOBAL 2000 - Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden: „Mit dieser Interpretation suggeriert das Ministerium, dass die EU-Kommission einen rechtlich bindende Einwand eingelegt hätte, während sie tatsächlich auf dieses Instrument verzichtet hat. “ GLOBAL 2000 möchte daher die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf das vor zwei Jahren von Frankreich erfolgreich im Alleingang umgesetzte Verbot von Pestizidwirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide aufmerksam machen, welches in vieler Hinsicht mit dem österreichischen Glyphosat-Verbot vergleichbar ist.

mehr ->
Mit scheinheiliger Ausrede wird Österreichweites Glyphosat-Verbot nicht umgesetzt ->

Mit 1.7.2020 sind folgende Änderungen bei der Förderung für die e-Mobilität in Kraft getreten (gültig vorerst bis 31.12.2020):

• Für PKW gibt es nunmehr EUR 5.000,-- statt EUR 3.000,--
• Für Elektro-Motoräder EUR 1.200,-- statt EUR 1.000,--
• Für Elektro-Mopeds EUR 800 statt EUR 700,--
• Für Elektro-Transporträder EUR 850,-- statt EUR 400,--
• Für Plug-in-Hybrid EUR 2.500,-- statt EUR 1.500,--

Der Listenpreis darf für die Inanspruchnahme der Förderung EUR 50.000,-- nicht übersteigen, die Antriebsart muss 100% Strom oder Wasserstoff (erneuerbare Energie) sein. Der Fördertopf beträgt EUR 63,5 Mio. und Anträge können bis 31.12.2020 gestellt werden oder bis der Fördertopf ausgeschöpft ist. Bei Plug-in-Hybrid darf der Listenpreis nicht höher als EUR 60.000,-- sein und die elektrische Reichweite muss mindestens 50 KM sein. Des Weiteren darf der Verbrennungsmotor kein Diesel sein.

Weiters werden auch die Förderungen für Ladestationen (Wallbox oder Heimladestation) angehoben:

• Privater Haushalt EUR 600,-- statt EUR 200,--
• >Mehrparteienhäuser EUR 1.800,--

Für die Genehmigung in Mehrparteienhäuser soll es im Herbst noch eine Änderung geben, bisher mussten alle Miteigentümer dem Einbau zustimmen, diese Bestimmung soll voraussichtlich fallen.

Wien Energie hat von Jänner bis Ende Juni 2020 so viel Sonnenenergie erzeugt wie noch nie. Österreich größter Solarstromerzeuger steigerte seine Produktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 60 Prozent auf 13.800 Megawattstunden. Der Anstieg ist vor allem auf das engagierte Photovoltaik-Ausbauprogramm von Wien Energie zurückzuführen. 27 Anlagen mit rund 16 Megawatt wurden allein seit Jahresbeginn neu errichtet oder befinden sich aktuell in Umsetzung. Aber auch das Wetter spielte im heurigen Frühjahr mit: Insbesondere der Mai 2020 wurde seinem Namen als Sonnenmonat gerecht, fast täglich liefen die Anlagen hier auf Spitzenleistung.

Bis 2030 will Wien Energie Sonnenstrom mit einer Leistung von 600 Megawatt erzeugen. Damit können dann umgerechnet 250.000 Haushalte oder zwei Städte wie Graz und Linz zusammengenommen versorgt werden. Eine halbe Milliarde Euro nimmt das Unternehmen dafür in den nächsten zehn Jahren in die Hand.

Das Klimaschutz-Engagement von Wien Energie spiegelt sich auch in einem aktuellen Ranking des European Brand Institutes (EBI) wieder. Im Rahmen der Österreichischen Markenwert Studie 2020 holt Wien Energie den ersten Platz unter den Energieversorgern im „Sustainable Brand Rating“.

mehr ->

Immer neuere Technologie und florierende Märkte erlauben uns Menschen einen Lebensstandard wie niemals zuvor. Gleichzeitig aber verursachen sie aber auch nie dagewesene Schäden und Zerstörungen. Das weitere Vordringen der Zivilisation, die verheerenden Rodungen, Monokulturen, Pestizide, Bodenversiegelungen und die Verschmutzung der Ozeane haben zur Folge, dass in Europa sechzig Prozent aller Wirbeltiere und Insekten verschwunden und Tausende von Arten vom Aussterben bedroht sind. Ein globaler Kollaps der Biodiversität droht, der Organismen und Netzwerke zerreißt oder beschädigt, die zum Teil noch gar nicht entdeckt worden sind.

Steigen die Meerestemperaturen weiter an, wird das auch zum Zusammenbruch der Planktonvorkommen führen, die bereits jetzt um vierzig Prozent reduziert sind. Durch die Photosynthese produziert Plankton einen wichtigen Anteil des Sauerstoffs in der Atmosphäre, bindet dabei CO₂ und steht gleichzeitig am Anfang einer mächtigen Nahrungskette. Währenddessen vernichten illegale Brandrodungen pro Jahr eine Fläche Regenwald, die so groß ist wie Österreich und die Schweiz zusammengenommen, dreißig Fußballfelder pro Minute.

Das Problem ist nicht, dass all dies intellektuell schwer zu erfassen wäre. Unendliches Wachstum ist mit endlichen Ressourcen schwer zu verwirklichen. Es ist viel eher, dass es denen, die die Möglichkeit hätten, daran etwas zu ändern, es materiell so gut geht wie noch nie und so offensichtlich die Sicht und Einsicht verstellt ist. Und als Beruhigung wird die Pille "Hier und Heute" eingenommen um das " Unangenehme und Morgen" in eine scheinbar noch weite Zukunft hinauszuschieben.

Wir agieren vielmehr nach dem Motto: "Wer sich als erster bewegt, hat verloren". Doch die Realität und Zukunft funktioniert nicht nach diesen Spielregeln. Das gilt es zu erkennen.

Der Schriftsteller Philipp Bloms versucht mit seinem Buch „Das große Welttheater ist ein Ort, an dem die Welt sich neu erfinden kann“ in einer Analyse die gegenwärtigen Umbrüche darzustellen. Er meint und mahnt: "Wir leben in der besten aller Welten: Nie zuvor gab es so lange Frieden bei uns, nie waren wir so reich, so sicher. Diese Geschichten erzählen wir uns selbst. Was aber, wenn sie nicht der Wirklichkeit entsprechen? Wenn die Demokratien bröckeln, der Hass zwischen den sozialen Gruppen wächst, das Wirtschaftswachstum stagniert, die Gefahr einer Klimakatastrophe steigt?" In seinem großen Essay zeigt Philipp Blom, wie es möglich ist, dass der Westen nicht trotz, sondern wegen Frieden und Wohlstand in einer Krise steckt. Nichts in unserer Vergangenheit hat uns darauf vorbereitet. Die Zeichen stehen auf Sturm, und der Kampf um die Zukunft wird auch ein Kampf der Geschichten sein, vor aller Augen, auf der Bühne des Welttheaters.

mehr ->

von Franz Nauschnigg, 24.01.2020

Franz Nauschnigg war bis bis zu seiner Pensionierung im Mai 2019 Abteilungs­leiter für Inte­grations­angelegen­heiten und Inter­natio­nale Finanz­organi­sationen in der Oester­reichischen National­bank (OeNB). In den 1990er Jahren beriet er die Finanz­minister Andreas Stari­bacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2047237-Ein-COsub2-sub-Preis-fuer-den-Klimaschutz.html?em_no_split=1

Die Einführung eines CO₂-Preises hätte gleich mehrere posi­tive Effekte: Er würde klima­schädliche Güter teurer machen und da­durch deren Konsum re­du­zieren. Außer­dem würden öko­lo­gischere Alter­na­tiven kon­kurrenz­fähiger werden. Ein­nahmen könnten direkt in öko­logische Maß­nahmen - wie den Aus­bau des öffent­lichen Ver­kehrs - in­ves­tiert wer­den. Eine Zu­satz­be­lastung ein­kommens­schwacher Haus­halte könnte durch einen Öko-Bonus und die För­derung der Be­nut­zung des öffent­lichen Ver­kehrs, durch niedri­gere Ab­gaben auf den Fak­tor Ar­beit oder durch Sen­kung re­gres­si­ver Ab­gaben wie der Öko­strom­ab­gabe ab­ge­fe­dert wer­den.

Ein CO₂Preis könnte durch eine CO₂-Steuer oder CO₂-Handels­system erreicht werden. Ich habe mich schon in der Oester­reichischen National­bank mit dem Thema be­schäf­tigt, noch be­vor in den ver­gan­genen Jahren die Dis­kussion zu "Green Finance" - was der Finanz­sek­tor zur Klimarettung betragen kann - an Aktualität gewann. Bereits 2013 argumentierte ich in einem Beitrag zum Buch "Powerlines - Energiepolitische Entwicklungslinien Euro­pas" für eine CO₂-Steuer statt eines CO₂-Handels­systems, ver­bunden mit Grenz­aus­gleichen.

Eine EU-weite CO₂-Steuer - aber keine un­differen­zierte

Jetzt arbeite ich in der "Task Force on Carbon Pricing in Europe", die sich unter der Lei­tung des ehe­maligen Französischen Finanz­minis­ters Edmond Alphandéry für einen CO₂-Preis in Eu­ro­pa ein­setzt und auch mit anderen Gruppen etwa in China zu­sammen­ar­beitet, um dieses Ziel zu er­reichen. Nach Kon­ferenzen in Paris und Berlin wird die Task Force nun auch in Wien eine öffent­liche Panel­dis­kussion ab­halten, und zwar am 27. Jänner ab 17 Uhr im Haus der Eu­ro­päischen Union. Dabei wird es um einen CO₂-Preis in Europa und Grenz­aus­gleiche gehen. Die Task Force strebt einen CO₂-Preis an und ist neu­tral, ob dieser durch eine CO₂-Steuer oder ein CO₂-Handels­system erreicht wird.

Ich persönlich sehe mehr Vor­teile in einer CO₂-Steuer als in einem CO₂-Handels­sys­tem, weil sie fair, ein­fach, trans­pa­rent und sta­bil wäre. Durch eine CO₂-Steuer würden die Preise für fos­sile Ener­gien er­höht und da­durch deren nega­tive Ex­ter­nali­täten be­kämpft. Sie würde den In­ves­toren in Energie­sys­teme eine lang­fris­tige Planung der Kosten er­lauben. Eine CO₂-Steuer sollte idealer­weise EU-weit ein­ge­führt wer­den. Sollte dies nicht mög­lich sein, könnte Öster­reich, so wie bei der Finanz­trans­aktions­steuer, mit gleich­gesinnten EU-Län­dern voran­gehen oder sogar eine Vor­reiter­rolle ein­nehmen.

Eine undifferenzierte EU- oder öster­reichische CO₂-Steuer würde aller­dings nur die euro­päischen beziehungs­weise öster­reichischen Ex­porte be­lasten, die Im­porte nicht belasten und im End­effekt, wie das CO₂-Handels­system der EU, zur Ver­lagerung der Pro­duk­tion ins Aus­land führen. Die Ein­führung einer Steuer auf CO₂-Emis­si­onen muss daher mit einem Er­stattungs- und Ab­schöpfungs­system an der EU-Außen­grenze kom­bi­niert werden. Die Steuer sollte in der Größen­ord­nung von 30 Euro je Tonne liegen, mit einer Steige­rung um zum Bei­spiel 4 bis 6 Euro jähr­lich, um lang­fris­tige Planungs­sicher­heit zu geben. Auch die anderen Treib­haus­gase sollten, wenn mög­lich, mit ihren CO₂-Äqui­va­lenten be­steuert werden.

Ökostromabgabe und Lohnnebenkosten senken

Die CO₂-Steuer muss durch ein Er­stattungs­sys­tem für Ex­porte und ein Ab­schöpfungs­sys­tem für Im­porte er­gänzt werden. Ein der­artiges Sys­tem hat vor dem öster­reichischen EU-Bei­tritt für Agrar­pro­dukte gut funk­tio­niert, auch bei der Mehr­wert­steuer existieren derartige Systeme, Einfuhrumsatzsteuer beziehungsweise Erstattung der bezahlten Umsatzsteuer beim Export. Dadurch würde die internationale Wett­be­werbs­neutra­li­tät einer CO₂-Steuer her­ge­stellt und eine Ver­la­gerung der Pro­duk­tion ins Aus­land ver­hin­dert. Die Regeln der Welt­handels­or­gani­sation (WTO) er­lauben es, Kon­sum­steuern auch auf Im­porte, etwa in Form einer Ein­fuhr­um­satz­steuer, ein­zu­heben, um Wett­be­werbs­neu­tralität zwi­schen hei­mi­schen Pro­du­zen­ten und Im­porten her­zu­stellen. So konnte ich in den 1980er Jahren im Kabinett von Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Erich Schmidt meine GATT-Kennt­nisse nutzen, um die Rahmen­be­din­gungen für eine För­derung der Öl­saaten­pro­duk­tion in Öster­reich zu schaf­fen, was zu einer Ex­plo­sion der Öl­saaten­pro­duktion führte. Nach dem Muster des Finanz­sek­tors könnte die EU jenen Län­dern, die einen ver­gleich­baren CO₂-Peis be­sitzen, Äqui­va­lenz ge­währen, wo­durch für Ex­porte aus diesen Län­dern keine Grenz­aus­gleiche an den EU-Außen­grenzen er­forder­lich wären.

Die Einnahmen könnten zur Senkung re­gres­siver Ab­gaben wie der Öko­strom­ab­gabe - der Zu­schlag zum Strom­preis be­las­tet vor allem ärmere Haus­halte, weil viele andere Be­reiche be­freit sind - oder der Lohn­neben­kos­ten ver­wendet werden. Letzteres durch Ab­schaffung des Wohn­bau­förderungs­bei­trages würde zu mehr Be­schäf­tigung und ge­ringerer Arbeits­losig­keit führen. Die OECD kommt zum Schluss, dass eine Sen­kung der Lohn­neben­kosten zu mehr Be­schäf­tigung ins­be­sondere bei ge­rin­ger quali­fi­zier­ten Arbeit­nehmern führt. Die Sen­kung der Lohn­neben­kosten um 10 Pro­zent könnte die Arbeits­losig­keit um 2,8 Pro­zent­punkte sen­ken. Auch der IWF plä­diert seit Jahren für Ener­gie­steuer­er­höhungen.

Klimaschutz darf nicht die Un­gleich­heit er­höhen

Der Anstieg der Energie­preise würde zu Sub­sti­tutions­effekten und einer Re­duktion der Energie­inten­sität führen, wie wir es schon nach den Öl­krisen der 1970er und 1980er Jahre er­lebten. Ein Bei­spiel dafür sind die Steuern auf Treib­stoffe, die in der EU wesent­lich höher sind als in den USA. Dies hat dazu ge­führt, dass der Fahr­zeug­bestand in der EU wesent­lich energie­effi­zien­ter ist als in den USA.

Der Klima­schutz ist so zu ge­stal­ten, dass er die Un­gleich­heit nicht er­höht, sonst droht ein Backlash wie in Frank­reich. Ein nega­tives Bei­spiel ist die Öko­strom­ab­gabe zur Fi­nan­zierung der Öko­strom­er­zeugung, die den Strom­preis, die Un­gleich­heit (ärmere Kon­su­menten werde be­lastet, Pro­du­zenten kas­sieren hohe Ren­diten) und den CO₂-Aus­stoß (die Eisen­bahn büßt Wett­bewerbs­fähig­keit gegen­über dem Lkw ein) er­höht. Wir brauchen einen ge­rechten Über­gang, der die Kosten nicht wieder vor allem den ärmeren Kon­su­menten auf­bürdet.

Kommentare

saubertl 25.01.2020, 11:50 Uhr

Steuer heißt Steuern
Ich hoffe dieser Beitrag verdient das Attribut „Anregung”. - weil es mich so aufregt.
„Steuer” im Sinne von Gebühren die der Staat einhebt heißt Steuern Prof. Dr. Bruckmann* (Ehemals Prof an einigen Unis, "Wahl- Hochrechner im ORF" - Abgeordneter der ÖVP im Österreichischen Nationalrat und vieles mehr) (aus dem Buch die Mega-Trends, Überroiterverlag ISBN 3-8000-3303-8) hat vor Jahrzehnten (1988) ein Modell entworfen und niedergeschrieben) Ich versuche hier den Inhalt wiederzugeben. Steuern heißt steuern

Steuerung Tranche 1 Entnahme von Rohstoffen der Erde besteuern Je einzigartiger (unwiederbringlicher) desto höher Nicht- nachwachsende- oder sehr langsam nachwachsende Rohstoffe (im Zeitmaß von Menschenleben) (Metalle - Erdöle - Gase) am meisten. Steuern auf nachwachsende "Rohstoffe " z.B. Holz, 30 - 50 Jahre, mittel -Stroh, Gras, Gurken (ein bis zwei Mal im Jahr), wenig, die menschliche Arbeitskraft - gar nicht.

saubertl 25.01.2020, 11:49 Uhr

Steuerung Tranche 2 Die Wiederverwertung müsste belohnt werden. Nicht wiederverwertbare Waren müssten am meisten, - restlos wiederverwertbare Stoffe mit der zweiten Tranche gar nicht besteuert werden. Täglich nachwachsende (Arbeitskraft) also gar nicht. Aus dieser Logik wäre Salat ganz wenig besteuert (Gesäht - Gesetzt - Geerntet - Gegessen - Gekackt... - = Retoure innerhalb eines Jahres restlos wieder verwertet und wenn möglich nur wenige km transportiert. (Erde zu Erde - Staub zu Staub)

Steuerung Tranche 3 Entfernungen besteuern (Je weiter jemand - etwas fährt) desto teurer müsste das Werk - die Ware werden. Kartoffel aus Israel - Wein aus Kalifornien oder Platten (die so tun als wären sie Möbel) aus Schweden ... usw..

Steuerung Tranche 4 Der Handelszuschlag: Auch der Handel mit Geld und dessen Produkte müsste besteuert werden. Die Schlussfolgerungen aus diesem System kann sich jeder selbst ausmalen.

Grüße der Saubertl

„Das Parlament hat das Verbot des Giftes im Sommer beschlossen, die EU hat kein Veto eingelegt – einer sofortigen Umsetzung steht also nichts im Wege“, so Sima. Sich auf einen Formalfehler wegen fehlender Notifizierung durch die EU zurückzuziehen, sei mehr als fadenscheinig und lässt auf Orchestrierung der ÖVP schließen, die das Glyphosat-Verbot schon seit langem verschleppt. So hat Ex-Bundeskanzler Kurz bereits im Juni 2017 ein flächendeckendes Verbot vollmundig angekündigt, aber nie umgesetzt. Es sei mehr als beschämend, dass dieses Ende 2019 noch immer nicht in Kraft sei.

Wien geht mit gutem Beispiel voran – Verbot auf Länderebene greift aber zu kurz

Sima fordert daher die sofortige Umsetzung des Glyphosatverbots österreichweit, denn auf Länderebene sei ein Verbot nicht zielführend.

Die Stadt Wien ist schon seit langem mit gutem Beispiel vorausgegangen und hat auf ihren Flächen auf den Glyphosat-Einsatz verzichtet. Auch die Wiener Linien setzen das Umweltgift nicht mehr ein. Das Unkraut auf den Gleisanlagen wird, wenn notwendig händisch entfernt. Dazu werden die betriebsfreien Zeiten in der Nacht genutzt.

Auch andere Abteilungen und Unternehmen der Stadt Wien verzichten seit etlichen Jahren auf den Einsatz von Glyphosat. So verwenden die Wiener Stadtgärtner keine Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff mehr. Die Unkrautbekämpfung in sämtlichen Parks und Grünflächen der Stadt Wien erfolgt umweltfreundlich und rein mechanisch. Weder der Forst- noch der Landwirtschaftsbetrieb in der Stadt Wien verwendet Glyphosat. Auch die Wiener Friedhöfe haben Glyphosat bereits aus ihrer Gärtnerei komplett verbannt. Die Flächen der Wiener Netze werden ebenfalls gänzlich glyphosatfrei von wucherndem Unkraut befreit und gepflegt. mehr ->

Ökosteuern können direkt und indirekt Preise, etwa im Energie- oder Transport­bereich, erhöhen. Damit be­lasten sie die Ver­braucher­innen und Ver­braucher mit ge­rin­gerem Ein­kom­men mehr als jene mit höherem Ein­kom­men – sie wirken also „regressiv“ und kön­nen so­mit be­reits be­stehende Ein­kom­mens­un­gleich­heiten wei­ter ver­tiefen.

Im Zuge einer öko­sozialen Steuer­reform sollten auch um­welt­schäd­liche Sub­ven­ti­onen ab­ge­baut wer­den. So wer­den Staats­haus­halte ent­las­tet und die Um­welt­effekte der Steuer­maß­nahmen er­höht, da der Um­stieg auf um­welt- und klima­freund­liche Alter­na­ti­ven er­leich­tert wird. Direk­te oder in­direk­te um­welt­schäd­liche Sub­ven­tionen gibt es in allen Län­dern, und sie hal­ten sich hart­näckig. Dabei zei­gen Unter­suchungen, dass vor allem in Län­dern mit ge­rin­gerem Ein­kom­men nicht die Ärms­ten, son­dern die wohl­habend­sten 20 Pro­zent der Be­völ­kerung da­von pro­fi­tieren.

Umweltsteuern sollten also im Paket mit sozialen, wirt­schaft­lichen und öko­logi­schen Be­gleit­maß­nahmen imple­men­tiert wer­den. Wer­den diese klar kom­mu­ni­ziert, kön­nen sie die po­li­ti­sche Ak­zep­tanz von Öko­steu­ern er­höhen. Dass dies not­wen­dig ist, haben nicht erst die Pro­tes­te der „Gelb­westen“ in Frank­reich gegen die CO₂-Steu­er im letzten Jahr ge­zeigt.

Beim Klimaschutz besteht Rendi-Wagner da­rauf, dass die Lö­sun­gen nicht die Mitte der Be­völ­ke­rung und die Ärmsten tref­fen. Denn die wahren Kli­ma­sünder sind nicht die nor­ma­len Men­schen, son­dern das ist die Schwer­in­dus­trie und das sind die Schwer­trans­porte. „Wer jetzt schon ab dem 25. des Monats jeden Cent umdrehen muss, den darf Kli­mapolitik nicht bestrafen“. Ein Kli­maschutz zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren ist nicht mora­lisch. Daher müsste mehr in die Bahn in­ves­tiert wer­den und der Um­stieg auf den Zug müsse auch leist­bar sein. Das 1-2-3-Klimaticket der SPÖ für sau­beren Ver­kehr wäre ein erster Schritt: 1 Euro pro Tag für ein Bundes­land, 2 Euro pro Tag für drei Bundes­länder und 3 Euro pro Tag für ganz Öster­reich. Dazu braucht es aber auch einen Aus­bau der Bahn­netze, damit jeder die Möglich­keit hat, auf sau­bere Ener­gie um­zu­stei­gen. Wich­tig ist ihr, dass Öster­reich die Kli­ma­ziele er­reicht – und nicht 6,6 Mrd Euro Strafe zahlen muss.

mehr ->
This study presents evolutions in the global distribution of CO₂ emissions from 1998 and 2013 ->

Der Kampf gegen die Klimakrise ist keine rein technische Frage, denn der notwendige Systemwandel ist mit einem tiefgreifenden Umbau unseres Wirtschaftssystems verbunden. Damit ist umweltfreundliches Agieren unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen eine zentrale und zugleich äußerst komplexe gesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund wurde bereits im Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 das Konzept von „Just Transition“ als bedeutender Baustein einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik aufgenommen. Doch was genau bedeutet „Just Transition“, und können daraus Vorgehensweisen abgeleitet werden, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten?

Lesen Sie den gesamten Beitrag von Michael Soder und Christine Prielinger auf https://awblog.at/just-transition-klimapolitik-soziale-frage/

Glyphosat in der Landwirtschaft gelangt über Nahrung und Trinkwasser in den Körper und gefährdet unsere Gesundheit. Die SPÖ-Gesetzesinitiativen für ein Verbot wurden bisher stets blockiert – von jenen, denen die Interessen der Agrochemie-Konzerne wichtiger waren als die Gesundheit der Menschen. „Jetzt hat der Antrag der SPÖ für ein Verbot des höchstgefährlichen und höchstwahrscheinlich krebserregenden Umweltgifts Glyphosat eine Mehrheit im Parlament gefunden“, sagt Rendi-Wagner. Damit signalisiert SPÖ Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar: Berufung und Aufgabe der Sozialdemokraten ist es, mit verantwortungsvoller Politik das Leben der Menschen zu verbessern. „Umso mehr freue ich mich, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosat-Verbot ausgezahlt hat. Die Gesundheit der Menschen muss immer Vorrang haben.“

Der Weg für ein Glyphosat-Verbot ist damit frei und kann bereits im Juli im Österreichischen Nationalrat beschlossen werden.

Darüber hinaus fordert die SPÖ weiterhin ein europaweites Totalverbot von Glyphosat.
Unterschreibe für ein europaweites Verbot von Glyphosat! hier ->

Die aktuellen Berichte der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sind dramatisch: Einmal mehr zeigt ein Whistleblower die eklatanten Mängel der Baustelle im AKW Mochovce auf, diesmal auch mit Foto- und Videobeweisen: „Hier wird ganz klar: Dieser Schrottreaktor ist nicht mehr unter Kontrolle zu bringen. Wir dürfen nicht zusehen, wie eine Zeitbombe vor den Toren Wiens eingeschaltet wird“, warnt einmal mehr die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Daher sei die bereits zugesagte Begehung der Baustelle mit unabhängigen, internationalen Experten das Gebot der Stunde, eine Inbetriebnahme des Reaktors 100 km von der österreichischen Grenze undenkbar.

AKW Mochovce ist seit 34 Jahren eine Baustelle

Seit 34 Jahren wird an dem Reaktor – mit Unterbrechungen - herumgeschraubt. „Das geht uns alle etwas an, denn wir alle sind gefährdet“, erinnert Sima. Die Bauvorbereitungen begannen schon 1981, aus Geldmangel wurde der Bau 1991 nach der Wende gestoppt und nach 17 Jahren 2008 fortgesetzt. Grundsätzlich führen die Unterbrechungen der Bauführung und die lange Dauer zu schweren Problemen beim Wissenstransfer. Die Sicherheitsvorkehrungen sind eine einzige Farce und gewährleisteten keinen sicheren Betrieb:

• Kein Containment - Keine Sicherheit gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeuges
• Zweifelhafte Statik der hermetischen Kammern aufgrund tausender Bohrungen
• Ungünstige Führung hochenergetischer Leitungen
• Nicht ausreichende Versorgung mit Kühlwasser – wird in Zeiten des Klimawandels immer schwieriger
• Mangelnde Widerstandsfähigkeit gegen Erdbeben
• Risse und verformte Träger auf der Baustelle
• Ungeklärte Frage der radioaktiven Abfälle

Mochovce ist seit geraumer Zeit immer schon ein Thema. Aber Aktionen seitens der Betreiber wie auch der Slowakischen Regierung blieben bislang aus.
mehr ->
mehr ( Januar 2011 ) ->