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Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems wird vom wirtschaftlichen Einbruch hart getroffen. Denn die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich nahezu ausschließlich aus arbeitsbezogenen Beiträgen, die durch die Corona-Krise durch hohe Arbeitslosigkeit, Beitragsstundungen für Betriebe und geringere Steuereinnahmen massiv einbrechen. Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Gleichzeitig verursachte die Pandemie bei den Kassen aber höhere Ausgaben. Allein für die Spitäler wird mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, insgesamt drohen Einnahmenverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Dazu kommt: Die Corona-Krise hat die Krankenkasse getroffen, als diese bereits durch die türkis-blaue Fusion geschwächt war. Denn die Fusion der Krankenkassen hat ein Milliardenloch ins Budget gerissen.

Wenn Türkis-Grün jetzt nicht gegensteuert, schlittern wir in die nächste Gesundheitskrise. Ein Rettungspaket für unser öffentliches Gesundheitssystem ist dringend motwendig!

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig das öffentliche Gesundheitssystem ist. Und wie notwendig und richtig es war, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten unser Gesundheitssystem vor dem Kaputtsparen bewahrt hat. Wäre es nach der ÖVP gegangen: Der Sozialstaat wäre schon kurz und klein gespart worden. Heute freuen wir uns über jedes einzelne Spitalsbett, das nicht gestrichen wurde. „Scheinbar hat die ÖVP allerdings nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Denn trotz allem weigern sich Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel jetzt, Krankenkassen und Spitäler finanziell aufzufangen“, stellt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fest.

Das Problem: Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems wird vom wirtschaftlichen Einbruch hart getroffen. Denn die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich nahezu ausschließlich aus arbeitsbezogenen Beiträgen, die durch die Corona-Krise durch hohe Arbeitslosigkeit, Beitragsstundungen für Betriebe und geringere Steuereinnahmen massiv einbrechen. Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Gleichzeitig verursachte die Pandemie bei den Kassen aber höhere Ausgaben. Allein für die Spitäler wird mehr als eine halbe Milliarde Euro fehlen, insgesamt drohen Einnahmenverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Dazu kommt: Die Corona-Krise hat die Krankenkasse getroffen, als diese bereits durch die türkis-blaue Fusion geschwächt war. Denn die Fusion der Krankenkassen hat ein Milliardenloch ins Budget gerissen.

Die Folge: Wenn der Bund nicht in der Spitalsfinanzierung einspringt, steht ein Großteil der Spitäler vor dem Kollaps. Es drohen:

• Selbstbehalte oder Ambulanzgebühren
• Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung
• Leistungskürzungen bei den PatientInnen, ÄrztInnen und in den Spitälern

Unsere Forderung: Ersatz aller coronabedingten Schäden durch die Bundesregierung. Durch:

• Ausfallhaftung des Bundes für den Einnahmenentfall der Krankenversicherung (im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der Corona-Krise)
• Ersatz der Fusionskosten: Leider hat sich gezeigt, dass die Sozialversicherungsreform keine zusätzlichen Leistungen für die PatientInnen gebracht, sondern zusätzliche Kosten verursacht hat. Auch für diese braucht es jetzt einen Kostenersatz.

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Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten. Zitat Abraham Lincoln

Auch scheint die neue Maskenverordnung, die eine Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften beinhaltet, Verfassungsjuristen sachlich nicht gerechtfertigt. Womit nach dem Chaos bei den Einreisebestimmungen, der Corona-Ampel und Köstingers gescheiterter Tourismus-Strategie rund um St. Wolfgang der Regierungspfusch weiter geht. mehr ->

Schon lange forderte Pamela Rendi-Wagner als wichtigste Maßnahme mehr und schnellere Tests. „Wer aufmacht, muss testen“. Als Minimum sollten 15.000 Tests am Tag durchgeführt werden. Beim Contact-Tracing sollten zudem sämtliche Personen auf das Virus getestet werden, die mit einem Infizierten Kontakt hatten. Das derzeitige Vorgehen der Behörden, Kontaktpersonen nur im Falle von Symptomen zu testen, sei „der falsche Weg“, da bei vielen Infizierten die Krankheit unbemerkt verläuft. Diese könnten aber andere Menschen unwissentlich anstecken.

Um zu schnelleren Ergebnissen zu kommen, sollten zudem die Amtsärzte, die die Tests durchführen, massiv aufgestockt und die Auswertung auf digitalem Weg bereitgestellt werden - anstatt wie bisher unter weiterem Zeitverlust auf dem Postweg. Dies dauere zusätzliche ein bis zwei Tage, „die wir uns nicht leisten können“. Zudem forderte Rendi-Wagner eine österreichweite Corona-Stabsstelle im Gesundheitsministerium, die die Maßnahmen zur österreichweiten Pandemiebekämpfung zentral steuert.

Mit diesem an den Tag gelegten Dilettantismus seitens der türkis-grünen Bundesregierung werden geradezu uneinsichtige Ignoranten und Gegner der MNS-Masken, genauso wie beim Abstand halten (Social distancing) in ihrem 'Blasendenken' nur noch weiter bestärkt.

Die oberste Prämisse muss daher lauten: "Zu einem neuerlichen Shutdown darf es nicht kommen! Weil schon rein wirtschaftlich können wir uns diesen nicht leisten“, so die SPÖ-Klubobfrau.