Politologen bezeichnen den 150 Millionen Euro Zuschuss für die AUA als "Geschenk" der Steuerzahler an Lufthansa ohne Gegenleistung. Südösterreich, Salzburg und Klimaschützer sind unzufrieden, Oppositionsparteien ebenso.
Das Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien hat den Deal analysiert und kommt zu einem "etwas durchwachsenen" Ergebnis. Positiv sei, dass damit Arbeitsplätze gesichert würden. Kritisch wird jedoch der nicht rückzahlbare Zuschuss von 150 Millionen Euro gesehen. "Hier machen die österreichischen Steuerzahler*innen dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist - weder kann der österreichische Staat damit strategische Entscheidungen mitbeeinflussen, noch sind die ökologischen Vorgaben klar genug definiert", so Professor Ulrich Brand in einer ersten Stellungnahme.
Auch der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat am Dienstag das Unterstützungspaket für die Austrian Airlines prinzipiell begrüßt, doch auch er vermisst entsprechende Gegenleistungen. Er selbst hätte etwa eine Beteiligung am Unternehmen angestrebt, erklärte er. Diesen Weg gehe man auch in Wien.
Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen. Sie haben mit der AUA Beiträge zum Sparkurs vereinbart. Den Mitarbeitern steht auch ein Stellenabbau ins Haus.
https://www.diepresse.com/5824286/aua-rettung-ist-heftig-umstritten
Gastkommentar von Franz Nauschnigg: "Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren"
Die 450 Millionen Euro zur Rettung der AUA sind ein schlechtes Geschäft für Österreich. Der Finanzminister hat sich von der Lufthansa mit Standortgarantien abspeisen lassen. Dabei gäbe es eine viel bessere Option.
Nunmehr haben zwei ÖVP-Finanzminister der deutschen Lufthansa insgesamt mindestens 950 Millionen Euro geschenkt. Nachdem die Lufthansa 2009 die AUA gratis und zusätzlich mit einem Staatszuschuss von 500 Millionen Euro als Präsent bekam, nachdem vorher die ÖIAG versagt hatte, erhält sie nun zusätzlich 450 Millionen Euro vom österreichischen Steuerzahler. 150 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss; 300 Millionen Euro über einen sechsjährigen Kredit, für den die Republik zu 90 Prozent haftet.
Diese 450 Millionen werden wieder ohne wirkliche Mitsprache gegeben, und der zuständige Finanzminister Gernot Blümel lässt sich wieder wie sein Vorgänger in erster Linie mit Standortgarantien abspeisen. Wie viel diese wert sind, zeigt sich an den Zusagen für die seinerzeitigen 500 Millionen Euro Staatszuschuss, nämlich relativ wenig. Blümel hat nichts aus den schlechten Erfahrungen gelernt.