Wer zahlt schafft an? Super-Reiche und Konzerne gefährden unsere Demokratie.
Das zeigen die aktuellen Enthüllungen um Großspenden an die ÖVP ebenso wie das Ibiza-Video: HC Strache erklärt darin, wie er mittels undurchsichtiger Millionen-Spenden Medien kontrollieren und die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht davon, wie Super-Reiche die FPÖ, aber auch die ÖVP finanzieren – und sich im Gegenzug Steuersenkungen erwarten. Genau das wollte die Regierung mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk einer „Steuerreform“ für Konzerne umsetzen.
Dieser Politik im Interesse von Reichen und Konzernen stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Für ein gutes Leben für alle, statt gekaufter Politik für wenige!
Es muss endlich völlige Transparenz und Obergrenzen dafür geben, wer mit welchen Interessen Parteien finanziert, sowie strenge Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden. Und wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen.
Obiger Text steht im Einklang mit einer attac-Forderung.