EU Infobriefe 2024 https://www.az-neu.eu/eu-infobriefe-der-ak-wien http://www.rssboard.org/rss-specification mojoPortal Blog Module en-US 120 no Nr. 4, Dezember 2024 Die Zeit läuft davon. „Wir sind im finalen Countdown um die Erderwärmung auf 1,5 ° zu begrenzen“, warnte UN-Generalsekretär António Guterres zuletzt auf der Weltklimakonferenz. Und verdeutlichte diese drastische Schieflage: „Die Reichen verursachen das Problem, die Ärmsten zahlen den höchsten Preis“. Es handelte sich bereits um die 29. Zusammenkunft dieser Art – Sorgen über politische Verschleppung sind dabei keineswegs neu. Doch das Jahr 2024 hat für den Wettlauf mit der Klimauhr einen herben Rückschlag gebracht.

Das Superwahljahr endete mit der Rückkehr des personifizierten fossilen Backlash: Donald Trump. Ein neuerlicher Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird bereits vorbereitet. Doch auch in der EU rumort es: So ist etwa zuletzt eine italienisch-tschechische Allianz für ein „Aus vom Verbrenner-Aus“ vorgeprescht. Folglich macht es der reaktionäre Machtzuwachs auch in Europa immer schwieriger, aus der ökonomisch-ökologischen „Zangenkrise“ (Klaus Dörre) zu kommen. Ein gelingender sozialer und ökologischer Umbau wäre dringender denn je – doch vielerorts sind die demokratischen und finanziellen Grundlagen dafür in Gefahr.

Umso mehr ist Widerstandsfähigkeit gefragt. Dazu kann diese Ausgabe reichlich beitragen: Der Bogen reicht von der kritischen Analyse des Unternehmens-Lobbyismus, der hinter der EU-Agenda der „Besseren Rechtsetzung“ steht, über den klimagerechten Umbau von Exportförderungen bis zur Vorstellung des neuen Buchs „Grüne Revolution“.

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Allé Wilfried  ...]]> https://www.az-neu.eu/-nr-4-dezember-2024 wilfried.alle@chello.at (Allé Wilfried) https://www.az-neu.eu/-nr-4-dezember-2024 https://www.az-neu.eu/-nr-4-dezember-2024 Wed, 18 Dec 2024 19:11:00 GMT Nr. 3, September 2024 Nach der EU-Wahl beginnt der aktuelle Infobrief mit einem Rück­blick auf zwei wesent­liche Maß­nah­men der ver­gan­genen Legis­latur­periode auf EU-Ebene. Hannah Sattl­ecker be­rich­tet zum Lob­bying hin­ter dem EU-Liefer­ket­ten­ge­setz; Fabian Pfeiffer skiz­ziert die In­halte und Streit­punkte in der Platt­form­arbeit-Richtlinie.

Beim Blick in die nahe Zukunft sieht Julia Wegerer in der Stra­te­gische Agenda 2024 eine klare Dis­kurs­ver­schie­bung hin zu Sicher­heit und Wett­be­werbs­fähig­keit. Ähn­lich stellt Frank Ey einen star­ken Fokus auf Unter­nehmens­inter­es­sen im Letta-Bericht fest. Da­rüber hinaus gibt er einen Über­blick über die Än­de­rung in den Macht­ver­hält­nissen im EU-Parla­ment nach den Wah­len, bei der rechte und kon­ser­va­tive Kräfte star­ke Zu­ge­winne ver­bu­chen konnten.

Weiters berichtet Elena Ellmeier zum WTO-Abkommen, mit dem u.a. die Ein­he­bung von Zöl­len für elek­tro­ni­sche Daten­über­tra­gung seit Jahr­zehn­ten ver­hin­dert wird, und Felix Mayr be­spricht recht­liche Fra­gen aus An­lass des „Ja“ zum Rena­tu­rierungs­ge­setz auf EU-Ebene. Lisa Mitten­drein be­spricht schließ­lich das Buch „Euro­whiteness“, das kri­tisch auf­zeigt, wie eng die mo­derne Idee Euro­pas mit dem Christen­tum nicht zu­letzt mit der Idee des Weiß­seins ver­bunden ist. 

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Allé Wilfried  ...]]> https://www.az-neu.eu/nr-3-september-2024 wilfried.alle@chello.at (Allé Wilfried) https://www.az-neu.eu/nr-3-september-2024 https://www.az-neu.eu/nr-3-september-2024 Fri, 04 Oct 2024 13:07:00 GMT Nr. 2, Mai 2024 Vom 6. bis 9. Juni 2024 stimmen die Bürger:innen der EU über die Zusam­men­set­zung des Euro­pä­ischen Par­la­ments ab. Vor die­sem Hin­ter­grund ist un­se­re ak­tuel­le Aus­gabe et­was um­fang­rei­cher aus­ge­fal­len. Wir stel­len die Mobi­li­sie­rungs­ini­tia­tive von ÖGB und AK zur EU-Wahl Stimme für Demokratie vor und decken ein brei­tes Spek­trum an The­men ab, die die nächste Legis­la­tur­peri­ode prä­gen werden.

Wie geht es mit dem sozial-ökologischen Umbau weiter? Was be­deu­tet die Re­form der EU-Fis­kal­re­geln? Wel­che Rol­le spielt das Wahl­kampf­thema Büro­kra­tie? Ist die Euro­pä­ische Union für die nächs­te Er­wei­te­rungs­runde ge­wappnet und was braucht es für eine ge­rech­te Um­ge­stal­tung der Welt­wirt­schaft?

Wir wünschen eine anregende Lektüre und appel­lieren an Sie, von Ihrem Wahl­recht Ge­brauch zu machen.

P.S. Am 27. Mai diskutieren wir um 16:00 Uhr im AK Bil­dungs­ge­bäude mit öster­rei­chi­schen Kan­di­dat­:innen für die Wah­len zum Euro­pä­ischen Par­la­ment und la­den Sie herz­lich zur Teil­nahme ein. Anmel­dung und Live­stream

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Allé Wilfried  ...]]> https://www.az-neu.eu/-nr-2-mai-2024 wilfried.alle@chello.at (Allé Wilfried) https://www.az-neu.eu/-nr-2-mai-2024 https://www.az-neu.eu/-nr-2-mai-2024 Sat, 18 May 2024 10:48:00 GMT Nr. 1, März 2024 Das Jahr 2024 wird oftmals ein „Superwahljahr“ genannt. Dies äußert sich am Bei­spiel Öster­reichs ins­be­son­dere in den kom­men­den Natio­nal­rats-, Land­tags- und Euro­pa­wah­len, aus deren An­lass wir ein Re­sümee der öster­rei­chi­schen Re­gie­rungs­ar­beit auf Rats­ebene so­wie eine erste Pro­gno­se auf die er­war­te­ten Er­geb­nis­se der Wah­len des EU Par­la­ments geben.

Aus globaler Perspektive nähern wir uns dem Han­dels- und In­ves­ti­tions­ab­kom­men der EU mit Chile und kons­ta­tie­ren: auch die „neue“ Han­dels­poli­tik der EU ist durch­drun­gen von einer neo­kolo­nia­len und neo­li­be­ra­len Philo­so­phie. Und wel­cher Ein­druck bleibt schließ­lich von der COP 28? Schein­bar über­stür­zen sich die posi­ti­ven bzw. nega­ti­ven Mel­dungen da­rüber, was wirk­lich er­reicht wurde, je nach­dem, wem ge­rade Ge­hör ge­schenkt wird. Wir haben uns die Er­geb­nis­se ge­nauer an­ge­se­hen und ge­ben eine Analyse.

Weitere Beiträge behandeln die Poten­zi­ale, aber auch der­zei­ti­gen Hür­den einer euro­päi­schen Ar­beits­platz­garan­tie so­wie die im­mer dring­li­chere Not­wen­dig­keit eines ge­rech­ten Steuer­systems.

Wir wünschen eine anregende Lektüre!


Allé Wilfried  ...]]> https://www.az-neu.eu/nr-1-märz-2024 wilfried.alle@chello.at (Allé Wilfried) https://www.az-neu.eu/nr-1-märz-2024 https://www.az-neu.eu/nr-1-märz-2024 Tue, 02 Apr 2024 15:48:00 GMT