Auch ein Schwenk zur verschärften Klimakrise verdeutlicht, dass sich die gro- ßen Konflikte der Gegenwart nicht mehr damit lösen lassen, was der deutsche Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban in einer früheren Ausgabe (3/2020) als „Not-Pragmatismus“ bezeichnet hat. Statt eines Fahrens auf kurze Sicht brau- che es vielmehr eine geschärfte Perspektive auf die Voraussetzungen für eine „solidarische Nachkrisenpolitik“. Dafür bietet gerade auch die letzte Ausgabe dieses Jahres reichlich Denkanstöße: Sie reichen vom Beenden des umstrit- tenen Energiecharta-Vertrags über das Zurückdrängen von Shareholderinte- ressen an kritischer Infrastruktur bis zur abschließenden Besprechung von Wolfgang Streecks „Zwischen Globalismus und Demokratie“.

Wir wünschen eine spannende Lektüre

https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC05712646_2021_4/1/LOG_0003/

Die Redaktion

Doch wie ist es darum bestellt? In der vorliegenden Ausgabe möchten wir diese Frage aus unter­schiedl­ichen Per­spek­tiven näher be­leuch­ten: Um die Erd­er­wär­mung auf +1,5 Grad zu be­gren­zen, hat sich die EU das Ziel ge­setzt, bis 2050 klima­neu­tral zu wer­den und ihre Treib­haus­gas­emis­sionen bis 2030 um 55 Pro­zent ge­gen­über 1990 zu sen­ken. Wie dieses Zwi­schen­ziel er­reicht wer­den soll, hat die EU-Kom­mis­sion nun in ihrem Pa­ket „Fit for 55“ dar­ge­legt, das Ch. Streissler unter die Lupe nimmt. N. Templ ver­folgt die The­se, dass zu­min­dest in eini­gen Be­rei­chen der He­bel in Richt­ung klima­neu­traler Wirt­schaft um­ge­legt ist.
Dass auch die Welt­handels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) ge­for­dert ist, eine so­zial-öko­lo­gi­sche Kehrt­wen­de vor­zu­neh­men, ar­gu­men­tieren M. Feigl-Heihs und H. Schaum in ihrem Bei­trag. S. Buckel und J. Kopp thema­ti­sieren die Klima­er­hitzung unter dem As­pekt von Flucht­ur­sachen und stel­len die Er­geb­nis­se ihrer Stu­die „Das Recht, nicht gehen zu müs­sen“ vor. Nicht zu letzt be­leuch­tet J. Wegerer eine un­er­war­tete Ent­schei­dung des EuGHs rund um den Ener­gie­charta-Ver­trag. Den Ab­schluss bildet A. Hehen­bergers Re­zen­sion zu „Green Finance“, der sich eine Aus­gabe des Jour­nals für Ent­wick­lungs­poli­tik wid­met.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

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Die Redaktion

Das spiegelt sich auch in unseren Beiträgen: Joe Biden hat in den USA ein umfassendes Infrastrukturpaket an den Start gebracht (T. Kraitt). In der EU wird ein Lieferkettengesetz diskutiert (J. Wegerer) und die soziale Frage drängt zumindest auf die Agenda der EU-Gipfeltreffen (G. Gruber). Mit dem digitalen Kompass legt die Kommission einen Fahrplan für eine zentrale Zukunftsherausforderung vor (F. Ey). Endlich hat auch Österreich den Plan für die Verwendung der Aufbaumittel der EU (N. Templ) vorgelegt. Offen bleibt bei all dem, wieviel davon Rhetorik ist. Und mehr als zweifelhaft ist, ob die Maßnahmen der Tiefe der Vielfachkrise angemessen sind. Denn in letzter Instanz schlägt oft die Stunde der Profitmaximierung. Das zeigt die Debatte um eine Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe: Sprach die EU zu Beginn der Pandemie noch vom Impfstoff als „globales öffentliches Gut“, zeigt sich immer mehr ihre Rolle als Trutzburg der Pharmakonzerne
(O. Prausmüller und L. Oberndorfer).

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Die Redaktion

Verspätet, aber umfangreich starten wir mit unserer ersten Ausgabe in das Jahr 2021. Ein Jahr, in dem im Zuge der Corona-Pandemie soziale Themen endlich wieder stärker in den Mittelpunkt rücken sollten: Während sich T. Kraitt mit dem sozialreformerischen Anspruch des neuen US-Präsidenten auseinandersetzt, analysieren G. Gruber und A. Buxbaum die Herausforderungen und Dimensionen der sozialen Frage in Europa. Auch der Grüne Deal bleibt 2021 eine herausfordernde Agenda – beispielhaft dargestellt anhand der Analyse der zukünftigen EU-Verkehrsstrategie (G. Lahounik) und der Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 (C. Streissler). Hat sich mit der Krise der Einfluss der Konzerne auf die EU-Politik abgeschwächt? Eine Analyse von F. Ey überrascht mit interessanten Erkenntnissen. Werden Online-Plattformen endlich besser reguliert? U. Ginner und D. Zimmer zeigen in ihren Beiträgen zum „Digital Markets Act“ und „Digital Services Act“ positive Entwicklungen auf, sehen aber auch noch Verbesserungsbedarf. Ob eine „digitale Kopie“ der Erde helfen kann, den Klimakollaps abzuwenden, steht im Fokus eines inspirierenden Buches aus der Komplexitätsforschung (N. Templ).
 

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

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Die Redaktion