Ein Blick in das Arbeitsprogramm der EU-Kommission (Beitrag P. Hilpold) genügt, um zu erkennen, dass auf EU-Ebene im kommenden Jahr der Green Deal im Mittelpunkt steht. Durch eine „grüne Wachstumsstrategie“ soll es gelingen, die EU bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Mit dem Wiederaufbaufonds werden u.a. dafür beachtliche Geldmittel mobilisiert, wie N. Templ zeigt. Doch die gewaltigen Lobbyinganstrengungen der fossilen Industrie aus Erdöl-, Erdgas- und Automobilkonzernen, wie B. Belanyá in ihrer Recherche detailreich herausarbeitet, haben sichergestellt, dass dabei deren Geschäftsinteressen nicht gefährdet werden. Mit noch nicht entwickelten technischen Lösungen und Maßnahmen – bislang eher Anlagefelder – versucht man, über das Entscheidende hinwegzutäuschen: Fossile Energieträger müssen in der Erde bleiben, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Vor dieser regulatorischen Konfrontation mit unternehmerischen Interessen schreckt die Kommission aber bisher zurück. Die Logik dahinter zeichnet sich auch in anderen Feldern ab: Im Arbeitsprogramm der Kommission lassen sich kaum soziale Initiativen ausmachen und das Deregulierungsprogramm des „One-In- One-Out“-Prinzips wird massiv gepusht, wie F. Leidenmühler in seinem Beitrag zeigt. Vor der Herausforderungen, wie gesellschaftliche Bedürfnisse auch dann durchgesetzt werden können, wenn dadurch Profite gefährdet sind, stehen wir auch bei der Frage nach Unternehmerverantwortlichkeit entlang der Lieferkette (Beitrag S. Bruckner) und wenn es darum geht, eine krisenfeste öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen (Beitrag L. Plank und O. Prausmüller).

• Ein grauer Deal?
  Wie die fossile Industrie den Europäischen Green Deal beeinflusst
• Das Arbeitsprogramm der Kommission 2021
  Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
• „One-In-One-Out“
  als Gesetzgebungsmaxime? Weniger ist nicht immer mehr!
• Wirtschaft und Menschenrechte
  Europa braucht ein Lieferkettengesetz
• Europäisches Semester 2021
  Mit dem Wiederaufbaufonds aus der Krise
• Das Geschäft mit dem Alltagsleben und kritischer Infrastruktur:
  Führt die Covid-19-Krise zu einem Paradigmenwechsel?

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre!

Infobrief EU & International - Dezember 2020 (4)

Ihre Redaktion

Was folgt auf das Krisen­jahr 2020? Zwar regiert nach wie vor vieler­orts – wie Hans-Jürgen Urban es in seinem Bei­trag nennt – an­ge­sichts der Covid-19-Krise ein „Not-Pragma­tismus“. Doch Fragen nach der ge­rech­ten Ver­tei­lung der Krisen­lasten sowie dem not­wen­digen so­zial-öko­lo­gischen Um­bau der EU und Welt­wirt­schaft las­sen sich immer weniger ver­decken.

Mit Blick auf das lang­fristig Wesent­liche warnte zu­letzt die UN-Kon­fe­renz für Han­del und Ent­wick­lung (UNCTAD) ein­dring­lich vor einer „ver­lo­renen De­kade“, falls es in­folge der Krisen­be­kämpfung zu einer neu­er­lichen Welle von Aus­teri­tät kom­men sollte. Was braucht es hin­gegen für einen sozial-öko­logi­schen Weg, der aus den gegen­wär­tig aku­ten Viel­fach-Krisen und einem bloßen „Not-Pragma­tis­mus“ tat­säch­lich heraus­führen kann? Wo­für müssen ge­rade jetzt die Wei­chen ge­stellt wer­den? Für diese schwe­len­den Kon­flikte kann diese Aus­gabe hof­fent­lich wert­volle Ori­en­tie­rungen bie­ten:

Dafür richten zu­nächst die Bei­träge von Hans-Jürgen Urban sowie Frank Ey und Georg Feigl ihr Augen­merk auf die Ri­si­ken und Chan­cen, die die ak­tu­elle Kri­sen­po­li­tik der EU birgt. Da­ran schließen Ranja Sengupta und Werner Raza mit Be­stands­auf­nahmen, was die Covid-19-Krise ins­be­son­dere für neu aufgestellte globale Handelsbeziehungen be­deuten muss. Den Abschluss mit Ausblick bilden diesmal zwei Rezensionen, die sich eingehend mit dem globalen Klima­not­stand und der Per­spek­tive eines Green New Deals aus­ein­ander­setzen.

In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• Corona und der Blick auf ein anderes Europa
  Die EU steht vor einer ungewissen Zukunft
• Nach historischer Einigung über das EU-Budget bleiben kritische Details offen
  Österreichische Bundesregierung legt Fehlstart bei den Plänen zur Verteilung der EU-Gelder hin
• Internationaler Handel und der Zugang zu Behandlungen während einer Pandemie
  Eine Sicht aus dem Süden
• Offene Märkte oder strategische Autonomie?
  Die EU-Außenwirtschaftspolitik am Scheideweg
• Buchbesprechung: Globaler Klimanotstand
  Brauchen wir Notstandsgesetze?
• Buchbesprechung: Green New Deal
  Raus aus der Klimakrise

Wir wünschen eine reichhaltige Lektüre! ->
Ihre AK-Wien Redaktion

In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• COVID-19-Rezession
  EU-Krisenmanagement auf dem Prüfstand
• Wirtschaftliche Folgen der Pandemie
  SURE – Europäisches Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeit
• EU-Haushalt und Recovery-Plan
  Europäisch und solidarisch aus der Krise?
• Beibehaltung oder Bruch mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage?
  Der EU-Recovery-Plan und die Rolle des Europarechts
• Europäisches Semester 2020
  Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen für Österreich im Lichte der Corona-Krise
• COVID-19 und Globalisierung
  Von resilienten^*) Wertschöpfungsketten und einem deutlichen „weiter so“ in der EU-Handelspolitik
• Ende des Parallelsystems
  EU-Staaten beenden Sonderklagerechte für Investoren
• Europäisches Klimagesetz
  Rechtliche Verankerung der Klimaneutralität 2050
• Buchbesprechung
  Baustelle Elektromobilität

Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihre Redaktion ->

*) Resilienz oder psychische Widerstandsfähigkeit ist die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen

• Eingebremster Neoliberalismus mit offenem Ausgang
  Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm
• Ein bahnbrechendes Projekt?
  Der europäische Grüne Deal
• Den Klimaschutzplänen der EU und der US-DemokratInnen fehlt die globale Komponente
  Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen
• EU-Haushaltsrahmen ab 2021
  Mehr Geld für Militär und Grenzmanagement, Kürzungen bei Sozial- und Beschäftigungspolitik
• Nordamerikanisches Handelsabkommen USMCA
  Erfolgreiche Nachverhandlung zur Stärkung des Mexikanischen Arbeitsrechts
• EU und Vereinigtes Königreich
  Schwierige Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis
• Buchbesprechung – Globale Ungleichheit:
  Über Zusammenhänge von Kolonialismus, Arbeitsverhältnissen und Naturverbrauch

Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihre Redaktion ->