Herbert Kickls Behaup­tung, dass 22 Mil­lio­nen „Be­hand­lun­gen“ für „ille­gale Mi­gran­ten und Zu­wan­de­rer, die oft noch kei­nen Cent ein­ge­zahlt ha­ben“ er­bracht wur­den, ist in mehr­facher Hin­sicht falsch: Ers­tens han­delt es sich in den zu­grunde­lie­gen­den An­frage­be­ant­wor­tun­gen nicht um Be­hand­lun­gen, son­dern um medi­zi­ni­sche Einzel­leis­tun­gen – jeder La­bor­wert zählt bei­spiels­weise als ei­ge­ne Leis­tung. Ein ge­nauer Blick in die ver­füg­ba­ren Daten deu­tet stark da­rauf hin, dass das Ge­gen­teil von Kickls Be­haup­tung wahr ist: Dritt­staats­an­ge­hö­rige neh­men das Ge­sund­heits­sys­tem unter­pro­por­tio­nal in An­spruch – ihr An­teil an al­len medi­zi­ni­schen Einzel­leis­tungen zwi­schen 2015 und 2024 liegt mit 2,75 Pro­zent deut­lich unter ih­rem Be­völ­ke­rungs­an­teil von 4,8 Pro­zent. Drit­tens ent­hal­ten die An­frage­be­ant­wor­tun­gen keiner­lei Infor­ma­tio­nen über den Ver­siche­rungs- oder Auf­ent­halts­sta­tus der be­han­del­ten Personen.

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Robert Menasse: Wenn die Mitte den Rechten nach­hop­pelt und so­gar scham­los an­kün­digt, mit den Post­fa­schis­ten zu ko­ope­rieren, dann kann man die Mit­te nicht mehr als Mit­te, son­dern nur noch als Ge­fahr be­zeich­nen. Sie ist die eigent­li­che Ge­fahr. Denn der Pla­fond der Rechts­ex­tre­men ist über­all in Euro­pa bei 30 Pro­zent. Etwas an­rich­ten kön­nen sie nur, wenn sie in so­ge­nannte Ver­ant­wor­tung ge­holt wer­den, wenn mit ihnen koa­liert wird. Das ist euro­pa­poli­tisch so, und das ist in unse­rem klei­nen Öster­reich so. Herr Vilims­ky kann mar­tia­lisch an­kün­di­gen, was er will, EU-Wahn­sinn stop­pen und so wei­ter, es ist un­er­heb­lich. Er sitzt seit zehn Jah­ren im Euro­pä­ischen Par­la­ment, was hat er bis­her ge­stoppt? Es ist lächer­lich. Aber wenn die Mit­te glaubt, die Stim­men von sei­nes­glei­chen zu brau­chen, wird es gemein­ge­fährlich.

In Österreich kann Herr Kickl sich täglich zum Volks­kanz­ler aus­ru­fen, er bleibt doch ewig nur ein klei­ner, schril­ler Oppo­si­tions­poli­ti­ker – außer die Mit­te, in die­sem Fall die ÖVP, bil­det mit der FPÖ eine Re­gie­rung. Dass sie da­zu im­stan­de ist, wis­sen wir. Wir wis­sen es seit Schüs­sel, wir wis­sen es, weil sie es in drei Bun­es­län­dern be­reits macht, und wir wis­sen, dass es der ÖVP so­gar egal ist, Vize­kanz­ler­partei zu sein, sie hat da­mit ja eine lan­ge Er­fah­rung. Wenn sie die Minis­te­rien be­kommt, die sie ha­ben will, ist ihr egal, wer un­ter ihr den Kanz­ler stellt. Die Ge­fahr ist also nicht Kickl, die Ge­fahr ist die ÖVP. Aber ich hal­te es so­gar für mög­lich, dass die ÖVP ihr Ver­sprechen „Keine Koa­li­tion mit der Kickl-FPÖ“ hält – und es in ihrer Ver­blen­dung noch düm­mer an­stellt.

https://apa.at/news/menasse-warnt-vor-oevp-minderheitsregierung-mit-fpoe-duldung/

Was von der Asyl- und Sozialpolitik unter Kurz und Strache noch übrig ist
https://www.tageins.at/koaliton-regierung-reformen-tuerkis-blau-teil-eins-emil-biller-vermaechtnis-oevp-fpoe/
 

Das Vermächtnis von Türkis-Blau Teil 2

Eine Regierung für EINE Krankenkasse
https://www.tageins.at/eine-regierung-fur-eine-krankenkasse-tuerkis-blau-autor-emil-biller/
 

Das Vermächtnis von Türkis- Blau Teil 3
Womit sich Innenminister Kickl neben seinen Pferden noch beschäftigt hat
https://www.tageins.at/kickl-sicherheit-innenminsterium-osterreich-politik-turkis-blau-reformen-emil-biller/

Kickl und die Zerstörung Europas ->

Sprachliche Tabus der Nach­kriegs­zeit schei­nen zu ver­schwin­den. Ver­stärkt fin­det man natio­na­lis­ti­sche, xeno­phobe, ras­sis­ti­sche und anti­semi­ti­sche Äuße­rungen. Legi­ti­miert mit dem Credo: “Das wird man doch wohl sagen dürfen.”

Diese Dimensionen-Sendung beschäftigt sich mit den sprach­li­chen Me­tho­den des Rechts­po­pu­lis­mus. Wel­che Rol­le spielt die Rhe­to­rik? Wa­rum be­die­nen sich Rechts­po­pu­lis­ten ko­dier­te Äuße­run­gen um ihre po­ten­ziel­len Wäh­ler­innen und Wäh­ler zu er­rei­chen? Wel­che mo­der­nen Kom­mu­ni­ka­tions­mit­tel wer­den von rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien ge­nutzt?

Dieses Lernmaterial wurde vom „Ö1 macht Schule“ Team erstellt und steht unter einer CC BY-SA 4.0 Lizenz kosten­los zur Ver­­fügung.

 Dimensionen| 17.03.2016
 Gestaltung: Juliane Nagiller

aktualisiert: 7.2.2024

Wen die türkis-blaue Regierung ständig anpatzt ->

Michael Völker, Nina Weißensteiner, im derstandard.at, 25. März 2019, 06:00