Im Wahlprogramm der SPÖ steht daher (s.u.):

Arbeitseinkommen entlasten – Millionäre besteuern!

Zur Petition

Österreichs Steuer­system ist sehr un­ge­recht. Ar­beit wird ex­trem stark be­steu­ert, Ver­mögen kaum. Höchste Zeit für Ge­rech­tig­keit: Der SPÖ-Vor­stand hat ein­stim­mig ein Mo­dell für ge­rech­te Mil­lio­närs­steu­ern be­schlos­sen, bei dem Eigen­heime aus­ge­nom­men sind. Zwei Pro­zent der Super­rei­chen leis­ten einen ge­rech­ten Bei­trag zum All­gemein­wohl, 98 Pro­zent profi­tie­ren von der Sen­kung der Steuern auf Ar­beit und Inves­ti­tio­nen ins Ge­sund­heits­system.

Mit der Einführung der Millionärs­steuer würde sich Öster­reichs Steuer­sys­tem an inter­natio­nale Stan­dards an­glei­chen: Wäh­rend Öster­reich im OECD-Ver­gleich unter je­nen fünf Län­dern mit den ge­rings­ten ver­mögens­be­zo­genen Steu­ern liegt, ist die Steuer­be­las­tung von Ar­beit bei uns am viert­höchs­ten von al­len OECD-Staaten. Die Folgen: 1 Pro­zent der Be­völ­ke­rung be­sitzt 50 Pro­zent des Ver­mö­gens. 80 Pro­zent der öf­fent­li­chen Fi­nan­zen wer­den aus Steu­ern auf Ar­beit und Kon­sum finan­ziert. Gleich­zeitig wird es in Öster­reich im­mer schwe­rer, sich etwas auf­zu­bauen. „Eine un­glaub­liche Schief­lage in unse­rem Land. Wir müs­sen sie wie­der gerade­rücken“, so Babler. Nicht nur die SPÖ und die Gewerk­schaf­ten sind da­für, son­dern auch rund zwei Drit­tel der Bevöl­ke­rung und so­gar Super­reiche. Vor kur­zem haben 300 Mil­lio­näre in einem of­fe­nen Brief ge­for­dert: „Besteuert uns!“

Die SPÖ zeichnet eine Vision von einem Öster­reich, das bes­ser und ge­rech­ter ist als jetzt. „Wir wol­len zu­rück zur Ge­rech­tig­keit und gießen die­ses Ziel in kon­krete poli­ti­sche Maß­nahmen und Kon­zepte“, so Babler.

Millionärssteuern bringen 5 bis 6 Mrd. Euro

„Es ist höchste Zeit, dass wir Super­reiche end­lich zur Kassa bitten“, sagte unser Vor­sit­zen­der nach dem Par­tei­vor­stand, bei dem Mo­del­le für Mil­lio­närs­steu­ern be­schlos­sen wurden. Denn auch Super­rei­che profi­tie­ren vom Staat – etwa vom Ge­sund­heits­sys­tem und der öf­fent­li­chen Infra­struk­tur. „Wir wis­sen, wie wir Öster­reich wie­der bes­ser – wie­der ge­rech­ter – machen kön­nen. Und wir lie­fern ein kon­kre­tes Kon­zept da­zu: Ge­rech­te Steu­ern auf Mil­lionen­erb­schaf­ten und -ver­mö­gen“, so Babler. „Damit hät­ten wir 100 Mil­lio­nen Euro pro Woche, um Poli­tik für die Mehr­heit in unse­rem Land zu ma­chen.“ Geld, das wir drin­gend für die Sen­kung der Steu­ern auf Ar­beit, für un­ser Ge­sund­heits­sys­tem und die Pflege brau­chen. Babler be­tont: „Die Zeit der Aus­reden ist vor­bei! Wir las­sen nicht zu, dass Häusl­bauer­fami­lien von ÖVP und FPÖ als Schutz­schild für die Multi­mil­lio­näre ver­wen­det wer­den. Wer jetzt noch da­ge­gen ist, hat nicht die wah­ren Leis­tungs­trä­ger*innen und Häusl­bauer im Sinn, son­dern macht Poli­tik für die Super­rei­chen!“ Diese Maß­nahmen brin­gen 5 bis 6 Mrd. Euro im Jahr und Vor­teile für knapp 9 Mil­lio­nen Men­schen – und mehr Ge­rech­tig­keit ins Land. „Die SPÖ ist die Par­tei der Häusl­bauer“, so Babler.

Babler: „Wir wollen zurück zur Gerech­tig­keit und gießen die­ses Ziel in kon­kre­te poli­ti­sche Maß­nahmen und Konzepte.“

Das SPÖ-Modell für einen fairen Beitrag von Multimillionären:

Vermögenssteuern: Wer ein Eigen­heim im Wert von bis zu 1,5 Mio. Euro be­sitzt – und die­ses auch tat­säch­lich selbst im Haupt­wohn­sitz be­wohnt – ist von der Mil­lionärs­steuer aus­ge­nom­men. Danach gilt ein Frei­be­trag von 1 Mio. Euro. Ver­mögen zwi­schen 1 und 10 Mio. Euro wer­den mit 0,5 Pro­zent be­steuert, von 10 bis 50 Mio. Euro mit 1 Pro­zent. Ver­mögen ab 50 Mio. Euro wer­den mit 2 Pro­zent be­steuert. Das bringt 5 bis 6 Mrd. Euro im Jahr.

Erbschaftssteuern: Das Eigenheim bleibt auch bei der Erbschafts- und Schen­kungs­steuer steuer­frei – bis zu einer Luxus­gren­ze von 1,5 Mio. Euro. Für den Rest des Ver­mö­gens gilt ein Frei­be­trag von 1 Mio. Euro. Nach Über­schrei­ten die­ser bei­den Frei­gren­zen sind 25 Pro­zent zu ent­rich­ten, ab 5 Mio. 30 Pro­zent, ab 10 Mio. 35 Pro­zent und ab 50 Mio. Euro 50 Pro­zent. Das bringt 500 bis 800 Mio. Euro im Jahr.

Warum gibt es diese Steuern nicht schon längst?

Weil die Super­reichen in Öster­reich eine mäch­tige Lobby ha­ben – FPÖ und ÖVP, die sich ve­he­ment da­ge­gen weh­ren, dass Mil­lio­näre ihren Bei­trag zah­len. Da­bei pro­fi­tie­ren von Mil­lio­närs­steu­ern 98 Pro­zent der Men­schen in Öster­reich. Und diese Steu­ern dür­fen ganz sicher keine Häusl­bauer tref­fen! Mit unse­rem Mo­dell kön­nen die an­de­ren Par­teien die Häusl­bauer nicht mehr vor­schie­ben, um die ge­rech­te Be­steue­rung von Mil­lio­nä­ren zu ver­hindern.
„Wer gegen dieses Modell ist, betreibt Interessenspolitik für die Superreichen“, so Babler.
Uns geht es nur um die Super­reichen. Selbst wenn je­mand eine Im­mo­bi­lie um 1,5 Mil­lionen Euro erbt und noch dazu 1 Mio. Euro Finanz­ver­mögen – selbst diese Per­son würde bei uns kei­nen Cent Erb­schafts­steu­er zah­len. Und: Wir wol­len die Grund­er­werbs­steuer bei Erb­schaft von Haus oder Wohnung streichen.

Also bitte, wo soll da die 1/2 Milliarde herkommen? - Rechenkünstler bitte dringend melden!!

• In den nächsten 5 Jahren - bis 2023 - sollen im System (in welchem?!) 1 Milliarde gespart werden, damit dieses Geld den Versicherten zu Gute kommen soll. Super! Wer um Himmels willen kann da dagegen sein? Nur leider sollen die propagierten Einsparungen, die laut türkis-blauem Plan selbstredend den Versicherten zu Gute kommen sollen, durch Einsparungen bei der Organisation und bei den EDV-Kosten zu lukrieren. Dabei weiß jeder Spatz, dass jede Umstrukturierung erstmals über die Jahre Mehrkosten nach sich zieht, aber auf keinen Fall schnelle Einsparungen bringt. Sei's drum, diese Einsparungen werden stets in schönen bunten Präsentationen angeführt, aber nur allzu selten werden diese auch erreicht - streng nach Murphy's Law.
• Zukünftig soll die Beitragseinhebung vom Finanzamt übernommen werden. Die gesetzliche Prüfung seitens der Finanz beschränkt sich Kraft ihrer Funktion auf eine zahlenmäßige Richtigkeit. Unser heutiges Sozialversicherungssystem (sprich die SV-Träger) prüft heute ob auch die Grundlagen (z.B. Kollektivvertrag, etc.) stimmen und erreicht dadurch eine 99,7 % Quote.
• Das Geld würde dann beim Staat landen und nicht bei den Sozialversicherungen. Nicht ohne Sinn und Zweck wurde 1948 ein selbstverwaltetes Sozialversicherungssystem aufgebaut, das sich seither als eines der weltweit für Versicherungsnehmer bestens bewährtes System erwiesen hat.
• Die von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer entsandten Funktionäre verwalten treuhänderisch das Vermögen der Versicherten und das seit Jahrzehnten – ohne den Einfluss einer Bundesregierung. Das ist auch in anderen Ländern ein Erfolgsrezept.
  Schwächt man dieses Konzept, ist man jeder Bundesregierung finanziell ausgeliefert!