Hier ein exklusiver Einblick von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim 👀

SPÖ eins ist der neue sozial­demo­kra­ti­sche TV Sen­der auf youtube. Der neue TV Sen­der will Men­schen dort er­rei­chen, wo sie unter­wegs sind, also auch im digi­ta­len Raum. Viele Men­schen ho­len sich In­for­mat­io­nen und Mei­nun­gen on­line, die­ses Feld wurde viel zu lange den Rech­ten über­las­sen. SPÖ eins ist kein Er­satz für Zei­tun­gen oder Fern­sehen, son­dern ein Kanal, über den zu­sätz­lich di­rekt mit den Men­schen ge­spro­chen, ihnen zu­ge­hört und mit ihnen dis­ku­tiert wer­den kann.

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zum 5 min Video geht es hier ->

siehe auch: Triggerpunkte Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft

Was ist Journalismus, was ist Qualitäts­journa­lismus? Und welche Zu­kunft hat er in Zei­ten von Insta­gram, You­tube, Tik­tok und Künst­li­cher Intel­li­genz? Was will Öster­reichs Medien­poli­tik? Und wer macht die Medien­poli­tik wirk­lich?

In seinem neuen Buch beschreibt der Medien­journalist Harald Fidler die Ideen, Inter­es­sen und Player in Jour­na­lis­mus, Medien und Medien­poli­tik, die ewig glei­chen Mecha­nis­men und Macht­spiele so­wie die Zu­kunft der Branche. Mit sei­ner jahre­lan­gen Er­fah­rung als In­sider lie­fert er span­nende Ein­blicke, fun­dierte Ana­lysen und Daten zur öster­rei­chi­schen Medien­szene und legt damit ein um­fas­sen­des Buch vor, das ein tie­feres Ver­ständ­nis für die Welt der öster­reichi­schen Me­dien bietet.

Florian Asamer (Die Presse), Oscar Bronner (Der Standard), Alexandra Föderl-Schmid (Süd­deutsche Zei­tung), Florian Klenk (Falter), Andreas Koller (Salz­bur­ger Nach­richten), Martin Kotynek (Der Stan­dard), Corinna Milborn (Puls 4), Chris­tian Nusser (Heute), Claus Pándi (Kronen Zei­tung), Georg Renner (Datum), Gerold Ried­mann (Vor­arl­ber­ger Nach­richten), Katha­rina Schell (APA), Anna Thal­hammer (Profil), Armin Thurnher (Falter), Lisa Totzauer (ORF-Maga­zine) und Armin Wolf (ZIB 2) be­schrei­ben in Gast­bei­trägen, warum es Jour­na­lis­mus braucht und was Jour­na­lis­mus eigent­lich ausmacht.

So funktioniert Österreichs Medienwelt ->

SZ Österreich

 Alexandra Föderl-Schmid, Stellvertretende Chefredakteurin

Lieber Herr Karl!

Eines muss man den politischen Entscheidungs­trägern in Öster­reich las­sen: Es ver­geht keine Woche, in der sie nicht zum Stau­nen An­lass geben. Wer ge­glaubt hat, dass sich in die­sem Land nach all den be­kannt ge­wor­denen Miss­stän­den tat­säch­lich etwas än­dert und gar Kon­se­quen­zen ge­zogen werden, der wurde in den ver­gan­genen Tagen eines Bes­seren be­lehrt.

Auf die Idee muss man erst einmal kommen: Aus­ge­rech­net Gerald Fleisch­mann, den Ver­trau­ten von Sebas­tian Kurz und Mit­be­schul­dig­ten in der Inse­raten­af­färe, machte Kanz­ler Karl Ne­ham­mer zum neuen Kom­mu­ni­kations­chef der ÖVP. Fleisch­mann ist jener Mann, der in Re­dak­tionen an­rief, wenn sich Kurz un­ge­recht be­han­delt oder nicht po­si­tiv genug dar­ge­stellt fühlte. Der Er­fin­der des Mes­sage Con­trol, wo­run­ter der Ver­such der to­ta­len Kon­trol­le der Me­dien zu ver­ste­hen ist, soll nun die Kom­mu­ni­kations­ar­beit für jene Par­tei ver­ant­wor­ten, die gerade durch diese Machen­schaf­ten ins Zwie­licht ge­ra­ten ist. Hier wird der Bock zum Gärt­ner ge­macht. Und man fragt sich mit Blick auf die ÖVP: Sind die so?

Dabei hat Nehammer Anfang November so etwas wie eine Dis­tan­zie­rung er­ken­nen las­sen; wenn auch mit einer Ein­schrän­kung ver­sehen: „Wenn es diese Vor­gän­ge ge­ge­ben hat, dann ver­ur­tei­le ich sie aufs Schärfste. Kor­rup­tion hat in Öster­reich defi­ni­tiv keinen Platz“, ver­si­cherte er im Parla­ment und be­teu­erte: „So bin ich nicht, und so sind wir nicht.“ Er be­haup­te­te auch noch: „Die, die ge­fehlt ha­ben, müs­sen Kon­se­quen­zen tragen.“

Offenbar nicht – oder nicht alle. Denn für Fleisch­mann gilt, das wird nun über­all be­tont, selbst­ver­ständ­lich die Un­schulds­ver­mu­tung. Die gilt aber wie­de­rum zu­min­dest in der Par­tei nicht für Thomas Schmid, mit dem Kurz, Fleisch­mann und all die an­de­ren so gern ge­chattet ha­ben. Und der mit­hilfe fri­sier­ter Um­fra­gen des­sen Auf­stieg an die Spitze der ÖVP und schließ­lich ins Kanzler­amt be­för­dert hat.

Der ÖVP-Ethikrat hat mit der erstaunlichen Be­grün­dung, Schmid habe schwere Straf­ta­ten ge­stan­den, den Partei­aus­schluss empfoh­len. Nun könnte man auf den Ge­dan­ken kom­men, dass wo­mög­lich der Haupt­profi­teur der „Wer zahlt-schafft-an“-Aktio­nen der Volks­par­tei min­des­tens ge­nau­so ge­scha­det hat. Denn schließ­lich ist seit Be­kannt­wer­den der Af­fären die Par­tei in den Um­fra­gen so weit ab­ge­stürzt, dass sie längst nicht mehr an der Spitze liegt.

Aber weit gefehlt! Für Sebastian Kurz gilt selbst­ver­ständ­lich in der ÖVP wei­ter­hin die Un­schulds­ver­mu­tung, und die Par­tei über­nimmt so­gar noch die Rech­nung für den An­walt. Die Kos­ten für die mani­pu­lier­ten Um­fragen hat im Übri­gen der Steuer­zahler ge­tra­gen. Kurz hat erst jüngst als Reak­tion auf Schmid mit Blick auf das Bud­get des Außen­minis­teri­ums den be­mer­kens­wer­ten Satz for­mu­liert, er hat­te diese Mittel „zur Ver­fügung“ – Geld der Steuer­zahler als per­sön­li­che Ver­fü­gungs­masse.

Angesichts der jüngsten Ent­wick­lungen würde es auch nicht über­raschen, dass Sebas­tian Kurz das ge­lingt, was Fleisch­mann ge­schafft hat: ein Come­back an der Spitze der ÖVP. Alles scheint mög­lich zu sein in die­sem Land, des­sen Poli­tik so viel zum Stau­nen und Wun­dern bietet.

Schönes Wochenende!

Alexandra Föderl-Schmid

“So sind wir nicht!” Diese Aussage von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre hat international Schlagzeilen gemacht – und vielen Österreicher*innen und allen, die in diesem Land leben, Mut zugesprochen. Nein, eine Politik dieser Art wollen wir nicht.

Mehr als zwei Jahre später, als das Bekanntwerden von Chat-Verläufen, in denen es auch um die Vergabe von Inseraten der Bundesregierung ging, zu einer Regierungskrise führen sollte, da kam dieser Satz Van der Bellen nicht mehr über die Lippen. Es sah ganz danach aus, als seien einige doch so (es gilt die Unschuldsvermutung; möglicherweise wären diese einigen dann eh nicht so).

Wie auch immer, eine grundsätzliche Frage ist zu stellen: „Wie sind wir denn?“ Die Antwort muss eine Klarstellung sein – darüber, welche Rolle unabhängiger Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft hat. Was also ist uns die gesellschafts- und demokratiepolitische Leistung von Journalist*innen wert? Wie ist diese Leistung messbar? Warum ist es irreführend, wenn wir von einer Medienförderung sprechen, auch wenn das ein gängiger Begriff ist, der auch in den meisten anderen Ländern üblich ist?

Ein irreführender Begriff

Beginnen wir mit letzterem. Medienförderung. Wenn wir den seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich gewordenen bergmännischen Wortsinn („Rohstoff fördern“) ausklammern, dann bietet uns das Etymologische Wörterbuch unter anderem „voranbringen, vorwärtsbringen, beschleunigen“ an.

Da sind wir schon nah dran, was wir heute gemeinhin unter „Förderung“ verstehen – eine Unterstützung nämlich für etwas, dessen Zeit noch nicht gekommen ist, aber – aus welchen Gründen auch immer – kommen soll. Das gilt etwa sehr oft für Technologie-Förderung, als Starthilfe gewissermaßen. Oder für die Natur und deren Unversehrtheit. Und insgesamt wohl dann, wenn die wirtschaftlichen Vernetzungen, die gemeinhin als „Markt“ bezeichnet und als unabänderlich hingestellt werden, wenn also dieser Markt die Leistung nicht in ausreichendem Ausmaß bewertet und bepreist.

Es bieten sich zwei Auswege an. Entweder wir stellen die Bewertung des Markts in Frage. Oder wir schließen das Defizit mit Förderungen. Die haben jedoch einen großen Nachteil:  Sie müssen erst von jemandem freigegeben werden und sind außerdem den wogenden Wellen des Zeitgeists ausgeliefert.

Wenn die Assoziationen um Förderungen kreisen, dann kommt vieles in den Sinn. Belassen wir‘s bei drei Beispielen: Denkmalschutz oder Kultur, oder eben auch Journalismus. Über jeden dieser Bereiche ließen sich ausführlichere Erörterungen anstellen, doch konzentrieren wir uns hier auf den Journalismus.

Warum ist Förderung der falsche Begriff? Wenn Förderung als Starthilfe verstanden wird, dann kann das auf den Journalismus nicht zutreffen – dem Stadium der ersten Schritte ist diese Profession längst entwachsen, die liegen Hunderte von Jahren zurück. Also doch Ausgleich eines Marktversagens? Auch nicht: Denn den Kern der Leistungen des Journalismus bildet der Markt nicht ab.

Mehr als nur Marktteilnehmer

Die jüngste Entwicklungen haben das vorgeführt: Das Abwandern vieler Inserate ins Internet und in soziale Medien sei nur als Stichwort gegeben. Wer damit gleich das gesamte „Geschäftsmodell“ von Medien in Frage stellt, reduziert allerdings die redaktionelle Arbeit auf einen Lückenfüller zwischen bezahlten Werbe- und P.R.-Einschaltungen. Der Verweis auf den Markt greift zu kurz. Medien sind mehr als Marktteilnehmer.

Warum? Spielen wir gedanklich einmal eine Welt durch, in der es keine Medien gäbe. Wie sähe die aus?

• Es gäbe keinen Platz, an dem sich die Teilnehmer*innen am Markt austauschen könnten, an dem grundsätzlich der Streit der Meinungen im besten Sinne des Wortes aufeinander trifft.
• Es gäbe keine Plattform, auf der die Ergebnisse von Recherchen präsentiert werden können, die den Unterschied von Behauptung und Tatsachen darstellen. Wir wären Fake News hiflos ausgeliefert.
• Es gäbe keinen Kanal zu einer breiten Öffentlichkeit, über den der Missbrauch von Macht aufgezeigt werden kann.
• Es gäbe keine Möglichkeit, dass sich einzelne und kleine Gruppen Gehör verschaffen könnten, um einen Diskurs zu starten oder zu erweitern.
• Die Vielfalt der Medien ist ein Wert an sich (für die Demokratie, nicht zwingend für den Markt), gewährleistet sie doch eine möglichst hohe Pluralität an Meinungen.

Ohne Medien gäbe es die Demokratie nicht.

Ein Modewort unserer Zeit ist „Standortqualität“. Mit dem Vokabel wird viel Schindluder getrieben, und meistens wird die Bedeutung reduziert darauf, dass Ideen und Vorhaben der Wirtschaft wie geschmiert umgesetzt werden, ohne Brösel, Rumpeln und Festfahren. Standortqualität ist freilich mehr, eine intakte Demokratie die Grundvoraussetzung.Wenn die Demokratie Basis für die Standortqualität ist, dann sind funktionierende, freie Medien  der Blutkreislauf der Demokratie.

Wer fördert, fordert

Herumzudoktern ist gefährlich, auch wenn es für eine Politik, die es mit der Standortqualität nicht so genau nimmt, verführerisch sein mag, Medien am Gängelband zu halten und den Fluss des Geldes nicht selbstverständlich und nach transparenten Regeln fließen zu lassen. Wer am Hahn drehen kann, hat Macht und kann mit Gegenleistungen kokettieren. Anders ausgedrückt: Wer fördert, fordert.

Wenden wir uns der nächsten Frage zu: Wie ist diese Leistung des Journalismus messbar? An Kriterien. Sie müssen Mindestanforderung sein, inhaltliche und wirtschaftliche Komponenten enthalten und zum Ziel haben, dass dem qualitätsvollen Zugang Bahn gebrochen und möglichst hohe Vielfalt gewährleistet wird.

Journalist*innen müssen Möglichkeit zu einer profunden Ausbildung und zu einer profunden Recherche haben. Zeit ist eine wichtige Zutat und sie bedeutet im redaktionellen Alltag, dass es ausreichend Personal gibt. Also: keine Ausdünnung der Redaktionen, sondern mehr Kolleg*innen in die Redaktionen, sodass sich mehr Spezialisierung entwickeln kann. Mehr Spezialisierung mündet in höherer Qualität. Die inhaltliche Unabhängigkeit ist durch Redaktionsstatute verbindlich zu machen, zu schärfen und abzusichern.

Zeit, Zahl, Spezialisierung, Statute, Compliance. Fehlt noch was? Natürlich: Bezahlung. Im Journalismus darf es keine Prekariate geben, Kollektivverträge müssen Mindeststandards sein. In Verlagen, die nicht Mitglied eines Herausgeber-Verbandes sind, muss es jedenfalls vergleichbare, verbindliche Vereinbarungen geben. Was für Angestellte gilt, muss in gleichem Maẞe für freie Journalist*innen gelten, die einen wichtigen Bereich im Journalismus abdecken. Keine Prekariate, kein Augenzwinkern bei vereinbarten Regelungen. Fulltime-Journalist*innen müssen mit dem Entgelt dafür einen Fulltime-Lebensunterhalt bestreiten können.

Transparenz und Kriterien

Anhand dieser Bedingungen wird berechnet und ausbezahlt – eben keine „Förderung“, sondern eine „Abgeltung der gesellschafts- und demokratiepolitischen Aufgaben“ (AgdA). Damit klar ist, worum es geht. Wie viel? Es kann sicher keine Anlehnung an bisherige Summen und Konzepte sein. Presseförderung wurde zuletzt in einstelliger Millionen-Höhe verteilt – an Medien, die sich an allgemeines Publikum richten, ebenso wie an Medien von Volksgruppen, auch an Einrichtungen für Aus- und Weiterbildung.

Zur Absicherung der Demokratie muss es mehr als ein Gießkannenprinzip geben. 150 Millionen Euro, wertgesichert, sind ein Mehrwert für die Gesellschaft. Ausbezahlt werden sie nach einem transparenten Schlüssel und nur an jene, die die Kriterien erfüllen. Verstöße gegen journalistische Compliance, gegen ethische Grundsätze und gegen Gesetze müssen Folgen für die Höhe der AgdA haben, bis zu deren kompletter Streichung. All das Signale, dass uns Demokratie etwas wert ist.

Haben wir etwas vergessen? Natürlich. Da gibt’s ja noch ein paar 100 Millionen, die an Inseratenvolumina vergeben worden, und die in Chats eine Rolle gespielt haben sollen (wenn sie nicht aus dem Zusammenhang gerissen worden sind, es gilt auch hier die Unschuldsvermutung). Die notwendigen dieser Inserate soll es natürlich weiter geben. Die Vergabe hat in voller Transparenz zu erfolgen (insbesondere in Krisen wie dieser Pandemie oder bei nötigen Erläuterungen der staatlichen Verwaltung) , die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen sind detaillierter zu gestalten. Nachvollziehbar muss sein, warum Inserate geschaltet werden, welches Zielpublikum erreicht werden will. Inserate dürfen nur in Verlagen geschaltet werden, die  den AgdA-Kriterien gerecht werden. 

Den ersten Anstoß zur Umsetzung all dessen liefert die Journalistengewerkschaft in der GPA, die am Mittwoch zu einem „runden Tisch“ einlädt. Es startet also die Detail-Diskussion für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Regelung.

„Wie sind wir denn?“ Diese Eingangsfrage ist zu präzisieren: Was wollen wir für die Sicherung der Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft tun, was ist sie uns wert? Darum geht’s, um nicht mehr und nicht weniger. Die Abgeltung der demokratiepolitischen Leistungen ist eine Antwort, aber nicht die einzige. Eine andere ist, wie wir sicherstellen, dass qualitätsvoller Journalismus möglich bleibt: Das beginnt mit einem echten Informationsfreiheitsgesetz und mündet auch darin, dass es unmöglich sein muss, Journalist*innen zu belangen, wenn sie dem demokratiepolitischen Auftrag gerecht werden – und Akten zitieren, um Missstände aufzuzeigen.

Wenn all das zufriedenstellend gelöst ist, dann hat diese eine Feststellung wieder eine fundierte Basis: „So sind wir nicht.“

https://awblog.at/wie-sind-wir-denn/?jetztlesen

...und sollten daran dringend etwas ändern. Bevor wir uns in einer illiberalen Demokratie wiederfinden.

von trend. Herausgeber Horst Pirker | Leitartikel aus trend. PREMIUM vom 15.10.2021
 

"Wir sind nicht so", hat Bundes­präsident Alexander Van der Bellen ge­sagt, als die "Affäre Ibiza" vor gut zwei Jah­ren öffent­lich ge­wor­den ist. Er wusste na­tür­lich da­mals schon, dass das nicht stimmt. Wir sind so. Öster­reichs poli­ti­sches Spit­zen­per­so­nal ist in er­heb­li­chen Tei­len ver­kom­men. Öster­reichs medi­ales Spit­zen­per­so­nal lei­der auch. Das dürf­te ein­an­der be­dingen.

Und ich fürchte, das geht so weiter. Auch unter einem neuen Bundes­kanzler, der sich selbst als "Über­zeu­gungs­tä­ter" der Tür­ki­sen, des "Sys­tems Kurz" be­zeich­net. Bis zu den Neu­wah­len, die sich letzt­lich als un­ver­meid­lich er­wei­sen wer­den. Viel­leicht heißt dann - trotz allem - die nächs­te Re­gie­rung schlicht Kurz III. Wo ein we­gen Ver­ge­wal­ti­gung be­schul­dig­ter und in­zwi­schen erst­instanz­lich ver­ur­teil­ter Bür­ger­meis­ter mit ab­so­lu­ter Wähler­mehr­heit be­stä­tigt wer­den kann, da kann auch ein "zur Seite ge­tre­te­ner", viel­fach be­schul­dig­ter Bundes­kanz­ler, eine kom­muni­ka­tive Aus­nahme­be­ga­bung der Täter-Opfer-Um­kehr, wieder­ge­wählt wer­den. In Öster­reich. Weil wir so sind.

In jüngster Zeit haben sich Verhaltensmuster heraus­ge­bil­det, die einer ent­wickel­ten Demo­kra­tie und einer ent­wickel­ten Medien­wirt­schaft un­wür­dig sind: Poli­tik, die for­dert, die an­schafft, die droht, die be­lohnt und be­straft, vor al­lem mit dem Geld des Steuer­zah­lers. Me­dien, die an­bie­ten, die for­dern, dro­hen, be­loh­nen und be­stra­fen, not­falls auch bet­teln um das Geld des Steuer­zah­lers, das die Poli­tik ver­waltet.

Vollständigen Artikel hier lesen.

Obiger Link funktioniert nicht mehr, weil der Artikel unter der seiner­zeit gül­ti­gen URL nicht mehr auf­find­bar ist. Komisch, oder doch nicht? Ent­­spricht offen­bar dem Main­stream.

Aber nach intensiver Recherche findet sich der Artikel doch wieder.
https://www.news.at/a/leitartikel-so-12258241
Gut, dass es das Internet gibt! Selbst wenn man noch so sorgfältig löscht, irgendwo bleibt doch noch was zurück; s.o.
Aktualisiert, 8.4.2024

Zur Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung meint Kanzler Kurz: Innerhalb von 100 Tagen würden alle geimpft sein, die sich impfen lassen wollen. Wie die Buindesländer die Impfungen planen und durchorganisieren scheint den Kanzler herzlich wenig zu interessieren.

Hauptsache die ‚gute‘ Botschaft kommt an. Hinterfragen und prüfen war anscheinend gestern!

Es wird mal wieder Zeit, dass der Star in der ZiB 2 bei Armin Wolf vorbeischaut.

Es muss ja nicht gleich eine Verschwörungstheorie sein. Aber eine kritische Herangehensweise wäre schon mal nicht so schlecht.

weitereise55

Die tatsache das kurz kanzler wurde, ja das er überhaupt irgendetwas wurde, ist eh schon panne genug.
...und ich beziehe mich da nicht auf corona.
immer noch ein rätsel wie dieser mensch zumindest kanzlerdarsteller werden konnte.

Erdstall 1

Bei der "Konkurrenz" ist das nicht verwunderlich.
Warum die SPÖ, mit einer Medizinerin an der Spitze, diese Situation nicht im geringen nutzen kann, zeigt die unfassbare Unfähigkeit der Sozialisten.
Sogar Strache wird wieder gewählt werden.

MemoryDragon 6

Es ist eine Frage wie man die Message durchbekommt. Kurz hat schon einen sehr starken Knebel auf die Medien. Strache hatte halt die Kronen Zeitung, die ihn jahrzehntelang nach Haider hofierte.
Die SPÖ hat derzeit genau was? Ich halte Wagner wenn auch ein bischen sperrig für sehr gut, aber die steht auf verlorenem Posten derzeit. Sie hat ja soweit ich weiss immer wieder Vorschläge abgegeben was zu tun wäre, die 1-2 Wochen später über den Expertenstab sowieso von der Regierung umgesetzt wurden. Vorne standen aber Anschober und Kurz! Solange es keine wirkliche Pressefreiheit bei uns gibt bzw, die Massenpresse durch und durch korrupt ist werden Windeier mit viel Geld im Hintergrund immer die Oberhand haben!

Christine P. 3

Das trifft das Problem auf den Punkt

Selbst Anschober hat mitgespielt. Erst prangerte er PRWs Forderung nach flächendeckenden Corona Tests öffentlich als Sinnlosigkeit an, eine Woche später verkaufte er sie medial aufgemotzt als seinen großartigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Wieviele Ideen aus Christian Kerns Plan A jetzt gefragt wären, wird nirgendwo erwähnt. Ich sage nur Tablets für alle SchülerInnen, überbetriebliche Lehrwerkstätten und Ausbildungsgarantie oder die Förderung älterer Arbeitsloser usw. .Aber in den Medien scheint der Name dieses von Kurz und einigen SPÖ-lern zu Fall gebrachten Kanzlers völlig tabu zu sein.

Wilfried

Ja, richtig erkannt! Das wahre Problem ist wohl, dass Österreich nicht einmal eine halbwegs ausgewogene Berichterstattung hat.
Wer kann so etwas behaupten und wie will man das auch noch belegen? Die Antwort darauf ist einfach und erklärt sich nahezu von selbst, wenn man sich die Besitzverhältnisse der Medien etwas genauer anschaut und die damit einhergehenden Interessen versucht zu verstehen. Wer kennt es nicht, das uralte Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Zwei Grafiken klären unmissverständlich auf, warum unsere Medienwelt einerseits so einseitig positiv in Richtung Besitzstandswahrung berichtet und andererseits so wenig für solidarisch, demokratische Arbeiterinteressen eintritt.
1. Die Besitzverhältnisse der österreichischen Print-Medien
2. Die Besitzverhältnisse der österreichischen TV-Landschaft

Die ÖVP gab mit 13 Millionen für ihren Wahlkampf 2017 fast doppelt so viel aus wie erlaubt. Die FPÖ zwar weniger, aber immerhin noch 10,7 Millionen.

Bei Überschreitungen werden – zieht man den dadurch erzielten Effekt an zusätzlich erheischten Wählerstimmen hinzu, sind das lächerliche - Strafzahlungen von 10 bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages fällig.

In medialer Abschwächung der Tatsache, man habe ohnehin nur rund 1,8 Millionen Euro mehr als bei der Nationalratswahl 2013 ausgegeben, wird abwiegelnd aus der türkisen Parteizentrale argumentiert. "Der Wahlkampf 2017 war für die neue Volkspartei ein außergewöhnlicher Wahlkampf. Leider haben wir deutlich mehr ausgegeben, als die vorgesehene Obergrenze dafür ist. Wir werden selbstverständlich die volle Strafe begleichen", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Zur Wiederholung: Obwohl die Wahlkampfobergrenze 2012 mit 7 Millionen festgelegt wurde, hatte die ÖVP 2013 diese Obergrenze deutlich überschritten. Nach ihrer Diktion zwar mur um 1,8 Mio weniger als 2017.
Wir rechnen: 13 Mio (im Jahr 2017) weniger 1,8 Mio (im Jahr 2013) macht nach Adam Riese 11,2 Mio. (im Jahr 2013). Damit gesteht – zwar verschwurbelt – die ÖVP selbst ein, die Obergrenze bereits 2013 um 4,2 Mio überschritten zu haben.
All diese Zahlen weist auch der Rechnungshof aus.

Weil aber der Rechnungshof bei der SPÖ keine derartig exorbitanten Wahlkampfkostenüberschreitungen 2017 (7,4 Mio anstatt 7,0 Mio [Größenordnung beachten!]) ausweist, versuchte es der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige Innenminister Karl Nehammer auf eigene Faust: "Unabhängige Analysen zeigen, dass die SPÖ weit über 7,4 Millionen für den Wahlkampf ausgegeben haben muss. Laut Mediaanalysen habe die SPÖ allein für Werbung in Print, TV, Radio, Online, auf Plakaten sowie per Direktmailing mehr als 6,5 Millionen Euro ausgegeben.“ Er bezieht sich also auf eine Medienanalyse und schiebt im Konjunktiv nach, dass die SPÖ „ausgegeben haben muss“ – also eine Behauptung [im Konjunktiv!], weit weg von einer Tatsache. Übrigens gehört Nehammer zu jener so leidenden Truppe, die in einer Endlosschleife von sich behauptet, immer von den Anderen angepatzt zu werden. Frage: Was hat er da gerade behauptet? Nix behauptet, eh im Konjunktiv. Nicht auszudenken, dass in schwarz-türkis affine Medien es ‚in der Hektik‘ womöglich passieren könnte, dass dieser Konjunktiv abhandenkäme.

Unbeeindruckt von diesen Tatsachen und von einer arroganten Siegesstrategie angetrieben wurde das Wochenmagazin „Der Falter“ gerichtlich ‚eingeladen‘, seine Behauptung zurückzunehmen, dass die ÖVP ein Wiederholungstäter sei und  die Wahlkampfkosten-Obergrenze gezielt überschritten habe.

Die Strategie der ÖVP lag wohl ursprünglich darin, dass sie annahm, „Der Falter“ könne nicht stichhaltig belegen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Dokumente echt seien, oder diese gar gefälscht wurden. Doch der Schachzug „Angriff ist die beste Verteidigung“ war mit Verlaub gesagt, ein Schuss in den Ofen.

Ab 14. Mai 2020 konnte die Kanzlerpartei nach außen hin die Authentizität dieser publizierten Unterlagen zur Wahlkampfkostenüberschreitung nicht mehr länger anzweifeln. Im Gegenteil, die ÖVP hat mehr oder wenig kleinlaut, „den Ball möglichst flach haltend“ in bester boulevardesker Manier in einem Schreiben bestätigt, "dass die vom „Falter“ verwendeten Dokumente echt sind – und nicht wie ursprünglich behauptet 'gefälscht' oder 'manipuliert' sind".

Zur Causa „Wahlkampfkostenüberschreitung“ gibt es viele Kommentare. Einer davon lautet:

Die VP will also, dass man ihr abkauft, sie habe die Wahlkampfkostenüberschreitung nicht geplant, sondern das ist ihr - regelmäßig in dem Ausmaß - "passiert".
Gleichzeitig will sie als wirtschaftskompetente Partei wahrgenommen werden, die auch dauernd den Finanzminister stellt.
D.h. die VP gibt zu, dass sie die Leute generell für völlig verblödet hält.

Das führt zwangsläufig zur Gretchenfrage: „Bist etwa du so ein Verblödeter?

Fake News gab es schon immer, ABER heute können Fake News mithilfe des Internets und der sozialen Netzwerke leichter und rasend schnell verbreitet werden und somit viel mehr Menschen erreichen. Falschmeldungen werden auch Hoax (engl. to hoax someone = jemandem einen Bären aufbinden) genannt.

https://www.saferinternet.at/faq/informationskompetenz/falschmeldung-fake-news-hoax-was-ist-das/

Also immer:

Zuerst denken - dann klicken

Und da wäre dann noch:

Glaube an deine eigene Urteilsfähigkeit und nicht an die Leichtgläubigkeit der Vielen,
die nur allzu oft ihren Verstand - wenn auch nur aus Bequemlichkeit - in der Garderobe oder sonst wo vergessen haben.

Die Frage ist nicht, ob Journalisten "links" sind, sondern ob sie ihre Aufgabe der demokratischen Kontrolle erfüllen.

In Österreich herrscht die ziemlich weitverbreitete Meinung, dass die meisten Journalisten irgendwie "links" seien. Das kann man in tausenden Postings lesen und in vielen Diskussionen hören. Das beruht teils auf einem ehrlichen Irrtum vieler eher konservativer Bürger, teils auf einer bewussten, unaufhörlich betriebenen Stimmungsmache extrem rechter Medien und Interessen, vor allem der FPÖ.

Doch für eine liberale (nicht eine autoritäre) Demokratie zu sein ist nicht "links"; für Menschenrechte und gegen Straflager für "auffällige" Flüchtlinge zu sein ist nicht "links". Gegen NS-Gerede etwa des FPÖ-Landesrats Waldhäusl ("Sonderbehandlung", "Volksschädling") zu sein ist nicht "links". Dem Polizeiminister Kickl und seinem extrem rechten Umfeld auf die Finger zu schauen ist nicht "links".

All das ist bestenfalls liberal, auf jeden Fall aber im Sinne einer demokratischen Kontrolle. Allerdings muss man den aktuellen Hintergrund sehen: Der türkise Kanzler arbeitet mit "message control": Es wird gezielt und dosiert Information gegeben oder verweigert. Kurz will subtile Kontrolle. Für die FPÖ jedoch sind kritisch-liberale Journalisten und Medien ein Hassobjekt, gegen das ein existenzieller Krieg geführt wird.

Linke Dominanz ist Fantasie

Allerdings ist die bei weitem größte Zeitung, die Krone, rechts außen und unterstützt voll die Regierung. Allein deswegen ist es lächerlich, von "linker Dominanz" in den Medien zu reden (obwohl die Krone inzwischen von einer Rekordreichweite von über 40 Prozent auf immer noch knapp 30 Prozent gesunken ist). Wolfgang Fellners Krawallblatt Österreich dreht sich nach dem Wind. Die Gratiszeitung Heute ist differenzierter, auch weil sie begriffen hat, dass man in einer Großstadt mit 40 Prozent Migrationshintergrund nicht so rabiat ausländerfeindlich sein kann.

Der große Rest ist konservativ bis liberal-konservativ, aber jedenfalls nicht "links". Die Bundesländerzeitungen wie Kleine Zeitung (zweitgrößte Zeitung!) oder die Salzburger Nachrichten sind alle demokratisch-liberal-konservativ. Die Presse ist betont konservativ, DER STANDARD betont liberal. Das Profil ist eher liberal, der Falter eher linksliberal. Der Kurier ist nach dem Chefredakteurswechsel konservativer und weniger regierungskritisch geworden, im Kern aber (noch) in seiner liberalen Tradition. Fazit: Die "linke Dominanz" in Österreichs Medien ist eine Fantasie.

Aber der "linke" ORF! Auch hier gilt: Die große Mehrheit der Journalisten ist liberal eingestellt. Das ändert die Regierung derzeit gerade. Mit neuen Personalbesetzungen – und mit einer geplanten Gesetzesänderung, die die Gebühren abschaffen soll. Letzteres bedeutet entweder Unterbrecherwerbung wie bei den Privaten – oder, wahrscheinlicher, Finanzierung aus dem Budget. Dann ist der ORF zum Bittsteller und Staatsfunk verkommen. In der Schweiz hat das Volk übrigens für eine Beibehaltung der Gebühren abgestimmt.

Schwere Fehler wie die gefälschten Reportagen im Spiegel unterstützen dieses rechte "Framing" der kritischen Medien als "Lügen-" oder "Systempresse" (übrigens NS-Begriffe). Aber wir in Österreich sind für uns verantwortlich, nicht für den Spiegel. Das Thema lautet nicht, ob wir "links" sind, sondern ob wir die Aufgabe der demokratischen Kontrolle erfüllen. (Hans Rauscher, 2.1.2019)

Es empfiehlt sich dazu die Lektüre Noam Chomskys “Die Konsens­fabrik – Die poli­tische Öko­no­mie der Mas­sen­medien”.

mape230132
vor einer Stunde

Der ORF beweist schon jetzt unverzichtbar zu sein.
Bei Guten Morgen Österreich erfahre ich dass Sepp Berger, ehemaliges Mitglied der "Obertaler Buam" ein Soloprojekt plant.
Mittags bei der Übertragung eines F1 Trainings wird mir über Reifenprobleme eines indischen Teams berichtet.
Danach bei "Sturm der Liebe" bin ich aber verwirrt. Peter Möller ist nicht der Vater von Svenjas Baby?!
Aufbauend ist jedoch die Erkenntnis der anschliessenden Talk Show. Viele Männer stören ein paar Kilo zuviel bei der Partnerin nicht.
Und der Tag klingt noch recht gut aus. Überraschungsgast bei der Schlagernacht am Achensee ist Semino Rossi

Enduring1
vor 10 Minuten

ja das gibt es auch im ORF
Warum probieren sie nicht einmal,
-in der Früh das Morgenjournal Ö1
-zu Mittag das Mittagsjournal Ö1
-Zib 1
-Zib 2
-Wilkommen Österreich
-Kultur am Montag
-Erlesen
-Macht und Leute
-Universum
......
Die ORF Welt ist so bunt, dass ich ihrer negativen Argumentationslinie nicht folgen kann. Ungeachtet seiner Herkunft, seines Standes, seiner Möglichkeiten, ob man das Leben und seine Umstände gut findet oder nicht, liegt zu mindestens zu 80% in Eigenverantwortung. Wenn ich nur den Schmutz sehen will, ist selbst eine der schönsten und lebenswertesten Städte der Welt, WIEN, ein Dreckloch.

Mehr Nachdenkarbeit wäre hier generell angebracht, ja durchaus erforderlich, meint Wilfried.

Der Original-Standard-Artikel ->

"Je mehr falsche Nachrichten über soziale Medien oder auch über Regierungsstellen verbreitet werden, umso wichtiger wird seriöser Journalismus."
Wie recht er doch hat!

"In der globalisierten, digitalen Wirtschaft befinden wir uns erst am Anfang. Es wird zu einer völligen Änderung der Produktionsvorgänge kommen. Das wird auch die Organisation unseres Gemeinwesens sehr stark verändern. Wir brauchen daher einen Staat, der so aufgestellt ist, dass er genügend Kapital und Ressourcen hat, um dort zu investieren, wo es wirklich wichtig ist: bei sozialer Sicherheit und Bildung. Das ist aus meiner Sicht die wesentlichste Aufgabe. Bei der Bildung etwa würden flächendeckende ganztägige Schulen den Bildungsstand der Kinder heben und mehr Frauen in Beschäftigung bringen."
" Eben deshalb braucht es eine Politik, die zu Veränderungen bereit ist: Wie finanzieren wir unser Sozialsystem, wenn die Arbeit, die heute der wesentlichste Faktor der Produktivität ist, nicht mehr der größte Faktor der Produktivität ist? "
Wie wär's mit einer Wertschöpfungsabgabe?

"Ich kenne alle großen Städte dieser Welt und ich kenne keine Stadt, die so gut verwaltet ist, die so sauber ist, die so sicher ist wie Wien. Das hat die Sozialdemokratie in den letzten 30,40 Jahren wirklich sehr gut hinbekommen: aus einer verschlafenen Stadt eine Metropole mit Weltniveau zu machen. Der nächste Bürgermeister oder die nächste Bürgermeisterin wird jetzt sicherstellen müssen, dass diese Entwicklung weitergeht. Jede große Stadt dieser Welt wäre froh, könnte sie auf so einem Fundament aufbauen."
Viele Nicht-Wiener wissen das und so manche Studien bestätigen dies auch, und trotzdem jammern und sudern viele Wiener über ihr Wien - halt auf hohem NIveau.

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