Es ist notwendig, dass diese Über­ge­win­ne nach euro­pä­ischem Vorb­ild ab­ge­schöpft wer­den und Ban­ken als Pro­fi­teure des stei­gen­den Zins­um­felds ihren Bei­trag da­zu leis­ten, dass die Vul­ne­ra­bels­ten in der Ge­sell­schaft unter­stützt wer­den. Gleich­zei­tig sind die Fi­nanz­markt­sta­bi­li­täts­risi­ken in Eu­ro­pa imma­nent. Für ein po­ten­ziel­les Strau­cheln öster­reichi­scher Ban­ken dür­fen nicht er­neut Steuer­gel­der ver­wen­det wer­den. Hierf­ür sollte die Stabi­li­täts­ab­gabe für Ban­ken wie­der aus­ge­wei­tet wer­den. Auch weil die bis­heri­gen Steuer­ein­nah­men aus die­ser Ab­gabe die Ret­tungs­gel­der der öffent­li­chen Hand während der Finanz­krise noch nicht ge­tilgt haben.

Das Betriebsergebnis der Banken ergibt sich im Wesent­li­chen aus dem Dif­feren­zial zwi­schen den Zin­sen, die auf Kre­dite ver­langt, und denen, die für Ein­lagen ge­währt werden.

Um diese Zufallsgewinne ab­zu­schöp­fen, be­darf es einer Aus­wei­tung der Über­ge­winn­steu­er auch für den Ban­ken­sek­tor. Während jetzt li­be­rale Öko­no­men „Wett­be­werbs­nach­teil“ ru­fen, wer­fen wir ei­nen Blick auf an­dere euro­päi­schen Län­der: Eine Über­ge­winn­steuer wur­de be­reits für Ban­ken in Spanien ein­ge­führt; sie soll zu­sam­men mit der Über­ge­winn­steuer für Ener­gie­unter­nehmen vier Mil­liard­en Euro zur Re­duk­tion der Be­las­tung der Haus­halte bei­tra­gen. Li­tauen hat einen „be­fris­te­ten Soli­dari­täts­bei­trag“ ein­ge­führt, der die Zu­satz­ge­win­ne der Ban­ken für 2023 und 2024 ab­ schöpfen soll. Auch in Tschechien und Ungarn, in denen österreichische Banken seit Jahren Gewinne einfahren, wurde bereits eine Übergewinnsteuer für Banken eingeführt.

Bei dem gebetsmühlenartig in die Medienmühle geworfenen Nachteil, handelt es sich nicht um einen Wettbewerbsnachteil, sondern um den Ausgleich eines Wettbewerbsvorteils, der auf Kosten der österreichischen Bevölkerung gewährt wurde.

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