Wie ÖVP-Finanzminister das meiste Geld an die höchsten Einkommen verteilt und Klein- und Mittelverdiener unter der Teuerung leiden.

In einem aktuellen Artikel von www.ots.at wird über die For­de­rung des SPÖ-Finanz­spre­chers Jan Krainer be­rich­tet. Dem­nach ver­langt Krainer vom öster­rei­chi­schen Finanz­minis­ter Brun­ner, dass er den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pro­gres­sions­be­richt vor­legt, be­vor er eigen­stän­dig Mil­liar­den ver­teilt.

Der Progressionsbericht, der dem Parlament bis zum 31. Juli vor­ge­legt wer­den muss, soll die Aus­wir­kun­gen der so­ge­nann­ten "kal­ten Pro­gres­sion" auf­zei­gen. Da­bei han­delt es sich um den An­stieg der Steuer­be­las­tung, der durch die In­fla­tion ver­ur­sacht wird. Die Insti­tute WIFO und IHS sol­len in dem Be­richt dar­le­gen, in­wie­fern ver­schie­de­ne Ein­kom­mens­grup­pen von die­ser Steuer­pro­gres­sion be­trof­fen sind.

Ein zentrales Anliegen der SPÖ ist es, dass die Ab­gel­tung der kal­ten Pro­gres­sion vor al­lem den klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men zugute­kommt. Die­se Grup­pen seien durch die Teue­rung be­son­ders stark be­las­tet, da sie einen hö­he­ren An­teil ihres Ein­kom­mens für die stei­gen­den Kos­ten bei Woh­nen, Lebens­mit­teln, Gü­tern des täg­li­chen Be­darfs und Ener­gie auf­wen­den müssten. Die In­fla­tion habe hier be­son­ders hohe Aus­wir­kungen gehabt.

Krainer kritisiert zudem die Pläne von Finanz­minis­ter Brun­ner und Vize­kanz­ler Kog­ler, alle Tarif­stu­fen gleich­zei­tig an­zu­he­ben. Dies habe zur Fol­ge, dass vor al­lem die ho­hen und höchs­ten Ein­kom­men am stärks­ten von der An­he­bung pro­fi­tie­ren wür­den, wäh­rend die Ef­fek­te für nied­rige und mittle­re Ein­kom­men ver­gleichs­wei­se ge­ring aus­fielen.

Die SPÖ fordert daher eine höhere Abgeltung der kalten Progres­sion für die klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men und ver­langt von der Re­gie­rung eine kla­re Gegen­finan­zie­rung. Krainer be­tont, dass die der­zei­ti­gen Pläne von der ÖVP nicht evidenz­ba­siert seien und die Ver­tei­lung von Mil­liar­den ohne eine aus­rei­chen­de Ge­gen­finan­zie­rung pro­ble­matisch sei.

AUSZUG AUS DEM BUCH
Inside Signa
Prolog: Das Sommerfest

14. Juli 2017. Es ist Hoch­sommer in Euro­pa. Seit Wochen läuft im Radio der Song "Des­pa­cito" rauf und run­ter. René Benko ist ge­rade mit sei­nem Pri­vat­jet vom Typ Glo­bal 700 am un­schein­ba­ren Flug­hafen von Bres­cia-Monti­chiari ge­lan­det. Er liegt im nord­ita­lieni­schen Hin­ter­land, irgen­dwo zwi­schen brach­lie­gen­den Lager­hal­len und ödem Acker­land. Nach ei­nem zwei­stün­di­gen Flug von Ibiza nach Nord­ita­lien steigt er aus und eilt über das Roll­feld zum be­reit­ste­hen­den Heli­kop­ter. Wer Benko sehen will, muss nach oben schauen. Er ist auf dem Weg zum wich­tigs­ten Er­eig­nis des Jahres.

Mit dem Helikopter geht es für ihn nach Sirmione, ein kleiner Ort am Garda­see mit ei­nem gut er­hal­te­nen his­to­ri­schen Orts­kern, der sich male­risch in den See hi­nein­er­streckt. Eine Burg wie aus einem Disney-Film ragt über die­se Landzunge.

Der Flug bringt eine komfor­table Zeit­er­spar­nis. Keine müh­samen Staus. In den Som­mer­mo­na­ten kommt der Ver­kehr rund um das Süd­ufer des Garda­sees nahe­zu täg­lich zum Er­lie­gen. Zu viel für je­man­den, des­sen Se­kun­den kost­bar sind. Keine zehn Mi­nu­ten dau­ert der Flug und Benko lan­det im Vor­gar­ten der Villa Ansaldi, einem mon­dä­nen Bau aus der Grün­der­zeit. Mit ihren weißen Türm­chen und Er­kern lädt sie ein in eine an­de­re Welt. Die Welt des René Benko.

...

Einer darf auf der Liste nicht fehlen. Er ist 30 Jahre alt. Und gilt als die Zu­kunfts­hoffnung ei­nes Lan­des. Sie ken­nen einan­der schon lange, schät­zen einan­der und wol­len beide hoch hinaus.
Auf einer internen "Transferliste" taucht sein Name erst­mals auf. Für den Taxi-Shuttle vom vier Kilo­meter ent­fern­ten Hotel zur Villa Ansaldi. Eine Mit­ar­bei­terin bit­tet ei­nen hoch­ran­gi­gen Benko-Manager:
... könnten Sie morgen bitte um 18:30 beim Trans­fer vom Hotel Acqua­viva zur Villa schauen, dass fol­gende Gäste mit Ihnen dabei sind:
[...] "Hr. Kurz"
[...]

...

Sebastian Kurz, junger Außen­minis­ter der Repu­blik Öster­reich, ist gerade in der Ge­gend unter­wegs. Am 13. Juli 2017 stat­tet Kurz dem Landes­haupt­mann von Süd­tirol, Arno Kompat­scher, ei­nen offi­ziel­len Besuch in Bozen ab.

...

Der wichtigste Tisch ist ganz an der Spitze. Der Tisch mit der Num­mer eins. Für die Num­mer eins. Neben Benko darf Sebas­tian Kurz Platz neh­men. Ein wei­te­rer ho­her Ver­tre­ter der Repu­blik ge­sellt sich an Benkos Tisch: der amtie­rende öster­rei­chi­sche In­nen­minis­ter Wolf­gang Sobotka.

...

Der Tag danach.

Viel steht nicht auf der Tagesordnung. Nur ein Termin ist ver­merkt. Von neun bis elf Uhr soll Sebas­tian Kurz noch ein­mal in der Villa Ansaldi vor­bei­kom­men. Gegen zwölf Uhr soll der Pri­vat­flie­ger plan­mäßig Rich­tung Ibiza ab­heben. Benko und sei­ne Fami­lie wer­den die nächs­ten Tage am Mit­tel­meer auf sei­ner 62-Meter-Jacht RoMa ver­brin­gen. In ei­ner Bucht vor Ibiza. Dort wird ein paar Tage spä­ter ein an­de­rer öster­rei­chi­scher Poli­ti­ker auf einen Sprung vor­bei­schauen. Sein Name ist Heinz Chris­tian Strache. Ein paar Tage da­nach wird er un­wis­sent­lich in eine Video­falle tappen.

...

Es wird Zeit, den vollständigen Artikel zu lesen: https://www.news.at/a/benko-buch

https://kontrast.at/vermoegenssteuer-rechner/

Eine Vermögenssteuer ist und bleibt ziemlicher Schwachsinn, weil sie etwas besteuert, wofür die Leute schon einmal Steuern bezahlt und was sie sich auf die Seite gelegt haben. Wer kann schon Freund einer Zweitbesteuerung sein?“
Karlheinz-Kopf, ehemal. ÖVP-Klubobmann (Die Presse, Printausgabe vom 26.06.2010)

Durch die Einführung einer Vermögensteuer wird Einkommen und Besitz doppelt besteuert. Vermögen ist nichts anderes als erarbeitetes und erspartes Einkommen, das bereits einmal einkommensteuermäßig erfasst wurde.
Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereiningung (OTS-03. April 2013)

Würde man dieser – auf den ersten Blick scheinbar einleuchtenden – Argumentationslogik folgen, so müsste man auch alle anderen Steuern abschaffen. mehr ->

Dieser Motor hat in Österreich einen Namen: ÖVP&Kurz, bestens betankt von FPÖ&Strache und gut geschmiert von NEOS&Strolz.

Diese Parteien, die Eigenverantwortlichkeit, Wettbewerb, Leistungsdenken usw. in ihren Programmen tragen, aber gleichzeitig gegen Erbschafts- und Schenkungssteuer auftreten, sind verlogen bis zum geht nicht mehr. Eine US- Untersuchung zeigte, daß es bei der Höhe der Einkommen ohne Kapitalerträge sehr wohl eine Korrelation zu Ausbildung und Intelligenz gibt nicht aber beim Vermögen, das eben vielfach und immer mehr vererbt wird.
Es gibt nichts was leisitungsfeindlicher ist als keine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen.

Weil Geld vieles kaufen kann, bedarf es guter Argumente um dagegen aufzutreten. Machen wir uns einfach schlau.
Die nachfolgend Aufstellung zeigt auf, wie man sich umfassend informieren kann und auch soll, denn
gute Argumente gehören allen!

Vorwort

KAPITEL 1:
Die Verteilungsfrage

Die Wiedergeburt der Ein-Promille-Gesellschaft
Matthias Schnetzer

KAPITEL 2:
Vermögen in Österreich: So schaut’s aus

Wo bleibt die Mittelschicht?
Miriam Rehm

Die Vermögensverteilung in Österreich
Miriam Rehm

Erbschaften und Schenkungen – Hauptursachen für Vermögensungleichheit
Sebastian Leitner

Vermögen: Frauen haben das Nachsehen
Katarina Hollan, Patricia Klopf, Katharina Mader & Alyssa Schneebaum

Spielen soziale Klassen eine Rolle bei der Vermögensbildung?
Hilde Weiss & Julia Hofmann

KAPITEL 3:
Europäische und globale Verteilungsfragen

Immobilienvermögen und Hypothekarverschuldung in Europa
Mario Holzner

OECD: Steigende Ungleichheit – warum eine Trendumkehr notwendig ist
Christa Schlager

Anteil der Vermögenslosen
Martin Schürz

Verteilungstendenzen im Kapitalismus: Globale Perspektiven
Jakob Kapeller & Bernhard Schütz

Einkommensungleichheit und Leistungsbilanzungleichgewichte als Krisenursache
Christian A. Belabed & Till van Treeck

KAPITEL 4:
Einkommensverteilung

Warum niedrige Zinsen gut für Wirtschaft und Einkommensverteilung sind
Markus Marterbauer

Trotz Vollzeit unter 1.500 Euro
Bettina Csoka

Ein Einkommen, von dem man leben kann
Christa Schlager

KAPITEL 5:
Ablenkungsmanöver: Wie ungleiche Verteilung gerechtfertigt wird

Gerechtigkeitsurteile und Reichtum in Österreich
Josef Melchior & Martin Schürz

Generationengerechtigkeit: Falscher Schauplatz des Verteilungskonfliktes
Angelika Gruber

Freiheit, wirtschaftliche Dynamik und die Grenzen der Ungleichheitsrechtfertigung
Julian Bank

Wir meinen Millionäre: Aber wer ist das?
Michael Ertl

KAPITEL 6:
Wo es ans Eingemachte geht: Schauplätze von Verteilungskämpfen

Radikaler Reformismus in der wissenschaftlichen Verteilungsdebatte
Matthias Schnetzer

Ungleichheit macht krank – besonders MigrantInnen
Josef Wallner

Verteilungswirkung von Selbstbehalten
Helmut Ivansits & Werner Pletzenauer

Steuerflucht und Steuervermeidung und der Beitrag von Reichen zur Gesellschaft
Silke Ötsch

Geschlechtergerechte Arbeitszeit: Kürzer arbeiten – besser leben
Claudia Sorger

Progressiv besteuern – es gibt noch Luft nach oben
Sarah Godar & Achim Truger

zum blog.arbeit-wirtschaft.at ->

Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher
17. Juli 2016, 21:41 Uhr

mehr ->

Nachfolgend eine Aufstellung von 8 Vermögenstypen.

• Vermögenstyp 1 (53,5% der Haushalte) zeichnet sich durch das im Ver­gleich ge­ringste Ver­mögen aus und unter­scheidet sich von den anderen Ver­mögens­typen vor allem durch den Nicht-Besitz von Im­mo­bi­lien­eigen­tum. Der Median­wert des Sach­ver­mögens liegt bei 4.000 € und wird vor allem durch die Fahr­zeuge der Haus­halte be­stimmt. Das Finanz­ver­mögen be­trägt für die Hälfte der Haus­halte unter 7.000 €, wobei hier Spar­ein­lagen do­mi­nieren. Da­rüber hin­aus liegen kaum Ver­mögens­werte vor. Der Median­wert des ge­samten Brutto­ver­mögens be­trägt knapp 14.000 €, das Netto­ver­mögen (Sum­me der Ver­mögens­werte ab­züglich der Ver­schul­dung) liegt im Median bei 12.000 €.

  Vermögenstyp 1 repräsentiert in dieser Typologie Nichtvermögende Haushalte.

• Vermögenstyp 2 (14,2% der Haushalte) verfügt über Eigen­tum am Haupt­wohn­sitz, wobei dieser Ver­mögens­wert für die Hälfte der Haus­halte bei bis zu 100.000 € liegt, für die andere Hälfte der Haus­halte da­rüber. Fahr­zeuge stellen im Median einen Wert von 6.000 € dar. Die Hälfte der Haus­halte verfügt über Spar­ver­mögen von bis zu knapp 10.000 €. Die Sum­me der Sach- und Finanz­ver­mögens macht im Median etwa 140.000 € aus, das Netto-Ver­mögen be­trägt etwa 125.000 €.
  Vermögenstyp 2 repräsentiert damit Geringvermögende Haushalte.

• Vermögenstyp 3 (14,3% der Haushalte) verfügt über knapp das doppelte Vermögen von Vermögenstyp 2. Das Ver­mögen am Haupt­wohn­sitz be­trägt 200.000 €, der Wert von Fahr­zeugen und Spar­gut­haben liegt bei 8.000 € bzw. 18.000 €. Das ge­samte Ver­mö­gen be­trägt knapp 250.000 €, das ent­sprechende Netto­ver­mö­gen beträgt 223.000 €. Etwa die Hälfte der Haus­halte hat laufende Kre­dite oder ist anders ver­schuldet, wobei die Höhe der Ver­schul­dung bei einem Vier­tel der Haus­halte mehr als 42.000 € beträgt und dort knapp 15% des Ge­samt­ver­mö­gens aus­macht.
  Vermögenstyp 3 umfasst damit also Geringvermögende Haushalte mit erhöhter Verschuldung.

• Vermögenstyp 4 (7,0% der Haushalte) übertrifft das Ver­mögen von Typ 3 um etwa die Hälfte. Der Haupt­wohn­sitz ist etwa 300.000 € wert, die Fahr­zeuge des Haus­halts weitere 10.000 €. Der Wert der Spar­gut­haben macht im Median knapp 35.000 € aus. Ein Vier­tel der Haus­halte ver­fügt über Ver­mö­gen an Wert­gegen­stän­den von mehr als 2.800 € und eine pri­vate Alters­vor­sorge im Wert von mehr als 1.800 €. Ein Zehn­tel der Haus­halte ver­fügt über ein kleines Unte­rnehmen im Wert von mehr als 21.000 € und eben­falls ein Zehntel der Haus­halte halten Ver­mö­gen in Form von Aktien im Wert von 3.000 € und mehr. Der Median­wert des Netto­ver­mö­gens beträgt 362.000 €. Der An­teil hoher Bildungs­ab­schlüsse (ISCED 5) ist in diesen Haus­halten mit 33% ver­gleichs­weise hoch.
  Vermögenstyp 4 repräsentiert Haushalte mit mittleren Vermögen und erhöhtem Bildungskapital.
  
   
• Vermögenstyp 5 (3,5% der Haushalte) verfügt im Ver­gleich mit den bisher ge­nannten Typen über das höchste Im­mo­bi­lien­ver­mögen am Haupt­wohn­sitz, das im Median 500.000 € be­trägt. Fahr­zeuge und Spar­gut­haben machen bei der Hälfte der Haus­halte bis zu 12.000 € bzw. 24.000 € aus, bei einem Viertel der Haus­halte mehr als 21.000 € bzw. 60.000 €. Ein Zehn­tel der Haus­halte hält Fond­an­teile im Wert von 20.000 € und mehr. Eben­so ein Zehn­tel der Haus­halte ver­fügt über ein Unter­nehmen im Wert von mehr als 27.000 €. Der Wert der pri­va­ten Alters­vor­sorge liegt in 10% der Haus­halte über 4.800 €. Das Netto­ver­mö­gen der Haus­halte be­trägt im Median 575.000 €.
  Vermögenstyp 5 repräsentiert Gutvermögende Haushalte.
  
   
• Vermögenstyp 6 (2,1% der Haushalte) liegt beim Im­mo­bi­lien­ver­mögen am eigenen Haupt­wohn­sitz im Mit­tel bei 250.000 € und damit zwi­schen Ver­mö­gens­typ 2 und 3. Was Typ 6 aus­zeich­net, ist der ver­gleichs­weise höchste Wert an Im­mo­bi­lien­ver­mö­gen außer­halb des ei­genen Haupt­wohn­sitzes, der in der Hälfte der Fälle bei 311.000 € und mehr liegt. Die Spar­gut­haben be­tragen für die Hälfte der Haus­halte mehr als 58.000 €, in einem Vier­tel der Fälle knapp 96.000 €. Das ei­gene Unter­nehmen ist in 10% der Haus­halte von Typ 6 mehr als 150.000 € wert. Ein Zehn­tel der Haus­halte ver­fügt über Fonds­anteile im Wert von mehr als 40.000 € und / oder An­leihen im Wert von mehr als 20.000 €. Die pri­vate Alters­vor­sorge ist in einem Vier­tel der 15 Haus­halte 7.300 € und mehr wert. Das Netto­ver­mö­gen liegt hier im Median bei 665.000 €.
  Vermögenstyp 6 repräsentiert Haushalte mit Immobilienvermögen, Erben und Rentiers.

• Vermögenstyp 7 (2,9% der Haushalte) zeichnet sich im Ver­gleich mit den anderen Typen durch das mit Ab­stand höchste Ver­mö­gen am eigenen Unter­nehmen aus: sämt­liche Haus­halte dieses Typs ver­fü­gen über solches Ver­mö­gen, dessen Wert zwi­schen 195.000 € und 1.600.000 € be­trägt und im Median bei 555.000 € liegt. Der Wert des Im­mo­bi­lien­ver­mö­gens am Haupt­wohn­sitz be­trägt im Median etwa 250.000 €, der Werte der Spa­rgut­haben in der Hälfte der Fälle etwa 44.000 € und mehr. Das Netto­ver­mö­gen von Typ 7 be­trägt etwa 1.200.000 €.
  Vermögenstyp 7 repräsentiert Haushalte mit Landbesitz und Unternehmensvermögen.

• Vermögenstyp 8 (2,6% der Haushalte) wurde durch die Zu­sam­men­fas­sung der Typen mit den höchsten Ver­mö­gen in­klusive der Extrem­fälle mit den höchsten Wer­ten ge­bil­det. Der Wert des Haupt­wohn­sitzes be­trägt im Median 800.000 €. Ein Vier­tel der Haus­halte ver­fügt über weitere Im­mo­bi­lien im Wert von 120.000 € und mehr. Eben­so ein Vier­tel der Haus­halte hält Ver­mö­gen am ei­genen Unter­nehmen von mind. (1.100.000 €) oder An­lei­hen an Unter­nehmen im Wert von mehr als (1.300.000 €). Das Netto­ver­mö­gen der Haus­halte be­trägt im Median knapp 2 Mio. €, in einem Vier­tel der Fälle liegt dieser Wert bei mehr als 3 Mio. €.
  Vermögenstyp 8 repräsentiert in dieser Typologie Hochvermögende und Reiche.

Diese Aufstellung wurde der Working Paper-Reihe der AK-Wien "Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 139" entnommen.

https://www.youtube.com/watch?v=ce3MhZveaBY

Auch wenn es sich vordergründig nur um eine satirische Unterhaltungssendung handelt, so ist ihr Inhalt doch bitterer Ernst.

Fassungslosigkeit bleibt im Raum stehen, warum sowohl deutsche als auch österreichische Regierungen tatenlos zusehen, wie sich kontinuierlich Vermögenswerte steuerbefreit bei einem relativ kleinen Kreis akkumulieren.

DIW Berlin — Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Mohrenstraße 58, 10117 Berlin
T + 49 30 897 89–0
F + 49 30 897 89–200
www.diw.de

Das u.a. vollständige Interview kann auch unter nachfolgendem Link im Originalton angehört werden:
http://www.diw.de/documents/medienarchiv/250/diw_01.c.525457.de/wb4_2016_interview_bach.mp3

1. Herr Bach, wie groß ist das Nettovermögen der deutschen Privathaushalte und wie ist es verteilt?

Die deutschen Privathaushalte haben ein Nettovermögen von 8,6 Billionen Euro. Dieses riesige Vermögen ist sehr stark konzentriert und beträgt etwa das zweieinhalbfache des Bruttoinlandsproduktes. Wir schätzen, dass die reichsten ein Prozent 32 Prozent dieses Vermögens besitzen. Auf die reichsten 0,1 Prozent entfallen immerhin noch 16 Prozent des gesamten Vermögens.

2. Was würde es einbringen, wenn die sehr hohen Vermögen mit einer Vermögensteuer belastet würden?

Wir haben verschiedene Szenarien einer Vermögensteuer mit hohen persönlichen Freibeträgen von mindestens einer Million Euro berechnet. Dabei ergibt sich ein Vermögensteueraufkommen, je nach Ausgestaltung, in Größenordnungen von zehn bis 20 Milliarden Euro im Jahr. Die Vermögensteuerszenarien, die wir untersuchen, besteuern das reichste ein Prozent, und auch innerhalb dieses einen Prozents ist das Aufkommen weitgehend auf die reichsten 0,1 Prozent konzentriert.

3. Welche Vor- und Nachteile hat die Vermögensteuer?

Ein Vorteil der Vermögensteuer ist, dass sie sehr gezielt auf den obersten Einkommensbereich zugeschnitten werden kann. Der Nachteil dabei ist, dass diese Leute über den Einsatz der Produktionsfaktoren einen sehr großen Einfluss auf das Wirtschaftsleben haben. Das heißt, dass Steuerausweichreaktionen durchaus wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen könnten, wenn die Steuerpflichtigen Steuergestaltungen nutzen oder auch nicht im Inland, sondern im Ausland investieren.

4. Würde eine Vermögensteuer die Ungleichheit in Deutschland reduzieren?

Da die Vermögensteuer aus dem laufenden Einkommen bezahlt wird, bezieht man sie sinnvoller Weise auf die Einkommen. Die Einkommensungleichheit würde geringfügig reduziert, weil zwar nur sehr wenige, dafür aber sehr wohlhabende Steuerpflichtige belastet würden.

5. Nicht nur die Vermögensteuer, auch die Erbschaftsteuer zielt auf hohe Vermögen ab. Welche dieser beiden Steuern ist gerechter?

Viele halten die Erbschaftsteuer für gerechter, da sie die laufende Vermögensbewirtschaftung nicht belastet und erst am Ende des Lebens, wenn das Vermögen an die nächste Generation übergeben wird, erhoben wird. Die Vermögensteuer belastet hingegen laufend. Das hat aber den Vorteil, dass man mit geringeren Steuerbelastungen auskommt, während die Erbschaftsteuer in die Substanz eingreift und eine gewisse Liquiditätswirkung entfaltet. Außerdem ist die Erbschaftsteuer in der breiten Bevölkerung unpopulärer, während die Vermögensteuer viele befürworten.

6. Wie ist das zu erklären?

Die Erbschaftsteuer findet ja im sensiblen Umfeld von Alter und Tod zwischen Familienangehörigen statt. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Erbschaftsteuer in der breiten Bevölkerung relativ unpopulär ist, obwohl aufgrund der hohen persönlichen Freibeträge die meisten Leute niemals in die Nähe einer Erbschaftsteuerbelastung kommen. Hingegen ist bei der Vermögensteuer von vornherein klar, dass man sie nur auf die sehr wohlhabenden Haushalte erhebt. Da sind die Vorbehalte offensichtlich deutlich geringer. Umfragen zeigen das jedenfalls.

7. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass eine Vermögensteuer in Deutschland politisch durchsetzbar ist?

Die Vermögensteuer ist sehr umstritten. In der Wirtschaft gilt sie als rotes Tuch und Gefahr für die Wirtschaft, insbesondere für den deutschen Mittelstand. Hingegen befürworten Linke und Sozialdemokraten und auch viele Grüne die Vermögensteuer, um der zunehmenden Vermögenskonzentration Einhalt zu gebieten. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass man einen Mittelweg geht und bestimmte Elemente der Vermögensbesteuerung in die laufende Besteuerung von hohen Einkommen einbezieht, denn hohe Einkommen kann man häufig gar nicht konkret messen. Insofern wäre eine moderate Vermögensteuer durchaus eine ergänzende Möglichkeit, diese Leute wieder stärker zu besteuern.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.

DIW Berlin — Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Mohrenstraße 58, 10117 Berlin
T + 49 30 897 89–0
F + 49 30 897 89–200
www.diw.de

„Besteuert uns höher!“ fordern Reiche. Bei vielen wächst die Bereitschaft, stärker zur Staatsfinanzierung beizutragen. Gerade die sehr Wohlhabenden wurden in den letzten Jahrzehnten in den meisten Ländern steuerlich entlastet.

Zugleich haben sie dank Globalisierung und Marktliberalisierung ihren Reichtum gemehrt. Die Masseneinkommen stagnieren dagegen seit zehn Jahren, immer mehr Arbeitnehmer müssen Niedriglöhne hinnehmen. Nach der Finanzkrise und der Explosion der Staatsverschuldung drohen Steuererhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen.

Die großen Einkommen und Vermögen wurden in den letzten 15 Jahren spürbar entlastet. Die Vermögensteuer entfiel, die Spitzensätze der Einkommensteuer wurden gesenkt, Unternehmens- und Kapitaleinkommen zunehmend aus dem progressiven Einkommensteuertarif herausgenommen. Zwar gibt es seit 2007 einen Reichensteuerzuschlag auf steuerpflichtige Einkünfte über 250 000 Euro. Den zahlen die Reichen aber nicht, wenn sie ihr Vermögen in Kapitalgesellschaften oder Familienstiftungen abschotten. Dort zahlen sie auf ihre Gewinne 15 Prozent Körperschaftsteuer plus Soli, daneben Gewerbesteuer auf Inlandsgewinne oder ausländische Steuern auf Auslandseinkünfte. Alles in allem etwa 30 Prozent – effektiv oft noch weniger, wenn man Steuerschlupflöcher nutzt. Nur insoweit die kumulierten Einkommen und Vermögen in die Privatsphäre ausgeschüttet werden, kommt die Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Soli oben drauf.

Eine Ausweitung des Reichensteuerzuschlags bei der Einkommensteuer trifft meist Manager und Selbständige. Ein Spitzensteuersatz ab 60 000 Euro würde nur gut zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Kassen spülen. Setzt man den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent hoch, wären es gut sechs Milliarden Euro.

Wie kann man die Superreichen wieder stärker in die Progressionsbesteuerung integrieren? Dazu muss man deren Vermögen oder Einkommen genauer veranlagen. Das ist möglich, wenn man sich auf die wirklich Reichen beschränkt. Im DIW Berlin haben wir berechnet, dass ein Vermögensteuersatz von 0,5 Prozent reicht, um von den Nettovermögen über eine Million Euro jährlich sieben Milliarden Euro zu erzielen. Kleinunternehmen und kleinere Mittelständler blieben durch einen Freibetrag weitgehend verschont. Betroffen wären 330 000 Steuerpflichtige. Alternativ könnte man diese Millionärssteuer auch mit einem Ertragssteuersatz in Höhe von zehn Prozent erheben, um den „Substanzsteuereffekt“ der Vermögensbesteuerung zu vermeiden.

Die Schattenseite der Reichensteuern ist, dass sie Ausweichreaktionen und damit verbundene Folgeschäden auslösen können. Die wirtschaftlichen Eliten haben naturgemäß großen Einfluss auf den Einsatz der Produktionsmittel. Und unter denen sind nicht alle so altruistisch wie die Reichen, die sich für die Reichensteuer aussprechen. Immerhin ist der internationale Steuersenkungswettlauf zuletzt ins Stocken geraten. Wenn sich die EU- und OECD-Länder stärker koordinieren, kann die Steuerflucht ins Ausland weiter reduziert werden.

Ferner gibt es noch weitere Reichensteuern, die nur geringe wirtschaftliche Nachteile haben. Die Erbschaftsteuer ist die erste Adresse, wenn es darum geht, „leistungslos“ bezogenes Vermögen zu belasten und die Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft zu erhöhen. Hier könnten perspektivisch erhebliche Mehreinnahmen erzielt werden, wenn die Vergünstigungen für die Betriebsvermögen wieder auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen begrenzt würden. Auch die Grundsteuer könnte als verlässliche und bürgernahe Steuerquelle der Gemeinden ausgebaut werden. Insgesamt wäre es also durchaus möglich, mit einem Bündel von Reichensteuern ein jährliches Zusatzaufkommen von 15 Milliarden Euro zu erzielen, ohne größere wirtschaftliche Schäden zu verursachen.