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Und in Österreich ist die Lage wie?
Nun, Österreich hat derzeit keine Vermögenssteuer.
Allerdings, hätte Österreich ein Vermögenssteuer, dann würde diese 3 bis 9 Mrd. Euro pro Jahr bringen ->
Sei neugierig und prüfe gleich mal nach, ob du reich genug bist um Vermögenssteuer zu zahlen ->

Fakten zur Verteilung von Vermögen und Steuern in Österreich ->

Sie beide sitzen an Seen, beide im Salzburger Land: Die reichsten Mil­liar­däre Öster­reichs sind der Red Bull-Erbe Mark Mate­schitz und die Fami­lie Porsche-Piëch, reich ge­wor­den mit Energy­drinks und Autos. Ihr Ver­mö­gen be­läuft sich auf je­weils rund 37 Mil­liar­den Euros.

Super-reich

„Es gab niemals eine bessere Zeit für Milliardär:innen,“ schreibt der inter­natio­nale Ver­bund von Hilfs- und Ent­wick­lungs­organi­sa­­tionen Oxfam in sei­nem neuen Un­gleich­heits-Bericht. Warum? Das Ver­mö­gen Super­reicher wuchs im ver­gan­ge­nen Jahr drei­mal so schnell wie noch 2023. Es stieg täg­lich um rund zwei Mil­lio­nen Euro an. Bald könnte es 3000 Mil­liar­där­:innen welt­weit geben.

Reichtum entspringt dabei nur selten besonders großem Fleiß. Dies belegt auch der Be­richt mit dem Ti­tel „Mil­liar­därs­macht be­schrän­ken. Demo­kra­tie schüt­zen“. Denn: Das meis­te Ver­mö­gen der Super­reichen wird über­nom­men, nicht ver­dient. Ganze 60 Pro­zent da­von stam­men ent­we­der aus Ver­er­bung, Vet­tern­wirt­schaft und Kor­rup­tion oder Mono­pol­macht. Und: Im­mer öf­ter wer­den Super­rei­che durch ein Erbe eben­sol­che. Die Chan­cen auf Reich­tum sind dem­nach mehr als un­gleich verteilt.

Super-arm

Indes lasten die Folgen der Krisen, von der Pandemie über Infla­tion und Klima­krise, schwer auf den Schul­tern vie­ler Men­schen. Mil­liar­den kämp­fen da­mit ihre über­höh­ten Mie­ten zu be­zah­len und die ho­hen Kos­ten für Lebens­mit­tel zu be­strei­ten. Seit bald 50 Jah­ren stag­niert die Zahl der Ar­muts­be­trof­fenen welt­weit. 3,6 Mil­liar­­den Menschen, also 44 Pro­zent der ge­sam­ten Mensch­heit, le­ben un­ter der Ar­muts­gren­ze. Und ganze 733 Mil­lio­nen Men­schen lei­den des­wegen Hunger.

Dass Reichtum und Armut keine individuellen Phäno­mene sind, zeigt auch die Ana­ly­se von 164 Län­dern. Vier von fünf Län­dern welt­weit ha­ben in den letz­ten Jah­ren staat­li­che Mit­tel für Bil­dung, Ge­sund­heit und sozi­ale Si­che­rung ge­kürzt; eben­so viele ha­ben Rück­schrit­te bei der Steuer­pro­gres­sion und noch mehr bei Ar­beits­rech­ten und Min­dest­löh­nen gemacht.

Dabei hat die United Nations-Generalversammlung schon am 1. September 2015 eine Resolution ver­ab­schie­det: „Wir sind ent­schlos­sen, Ar­mut und Hun­ger in al­len ih­ren For­men und Dimen­sio­nen ein Ende zu set­zen und sicher­zu­stel­len, dass alle Men­schen ihr Poten­zial in Wür­de und Gleich­heit und in ei­ner ge­sun­den Um­welt voll ent­fal­ten kön­nen.“ Er­reicht wer­den soll die­ses Ziel bis im Jahr 2030. Bleibt die Welt aller­dings beim ge­gen­wär­ti­gen Kurs, so dau­ert die Ab­schaf­fung der Ar­mut über ein Jahr­hun­dert, be­rech­ne­te Ox­fam. Ihrem Be­richt zu­fol­ge könnte dies aber auch schon in ei­nem Drit­tel der Zeit ge­lin­gen – es brauche nur den Willen.

Super-ungleich

Die gesellschaftliche Ungleichheit jedoch zementiert sich zu­ne­hmend ein. Un­gleich ver­teil­te Ver­mö­gen be­deu­ten auch un­gleich ver­teil­te Macht. Glo­ba­le Ins­ti­tu­tio­nen wie der Inter­natio­na­le Wäh­rungs­fonds oder die Welt­bank wer­den, genau­so wie Finanz­märkte, von Län­dern des Glo­ba­len Nor­dens domi­niert. Dies mün­det in ei­ner Poli­tik, die den Rei­chen ent­ge­gen­kommt: Ein­kom­mens­schwa­chen Län­dern ent­gehen durch die Steuer­ver­mei­dung inter­natio­na­ler Kon­zerne pro Jahr rund 100 Mil­liar­den Euros.

Ähnlich wie in Österreich gibt es in zwei Drittel der unter­such­ten Län­der kei­ne Erb­schafts­steuer. „Ins­ge­samt hat die reichen­freund­liche Steuer­poli­tik den Ef­fekt, dass Mil­liar­där­:innen und Multi­mil­lio­när­:innen in vie­len Län­dern der Welt ef­fek­tiv weni­ger Steu­ern auf ihr Ein­kom­men zah­len als der Rest der Be­völ­ke­rung,“ heißt es im Un­gleich­heitsbe­richt. Da­zu kommt, dass welt­um­span­nen­de Lie­fer­ket­ten von multi­natio­nalen Kon­zer­nen domi­niert wer­den, wel­che von bil­li­gen Ar­beits­kräf­ten und Res­sour­cen im Glo­ba­len Süden profi­tieren.

Super-undemokratisch

Ungleichheit wird damit zum Problem für die Demo­kra­tie. Wirt­schaft­liche Un­gleich­heit höhlt auf Dauer das Ver­trauen in demo­kra­ti­sche Ins­ti­tu­tio­nen aus, be­son­ders auf sei­ten der Ärme­ren. Und wie sich in den USA die­ser Tage sehr deut­lich zeigt: Rei­che ha­ben al­lein auf­grund ih­res Ver­mö­gens mehr Ein­fluss auf Re­gie­run­gen und stre­ben über­durch­schnitt­lich oft poli­ti­sche Ämter an – mit Erfolg.

Im Gegenzug dazu haben Armutbetroffene und prekär Be­schäf­tig­te gene­rell weni­ger poli­ti­sche Teil­habe und weni­ger Ver­trauen in das poli­ti­sche Sys­tem – auch in Öster­reich. Dass dies ein Nähr­bo­den für rechts­ex­treme und -popu­lis­ti­sche Kräf­te ist soll­te nicht über­ra­schend. Ge­plan­ten Ein­spa­run­gen gießen damit weite­res Öl ins Feuer.

Forderungen

Um dem Kreislauf der Konzentration von wirt­schaft­licher und poli­ti­scher Macht zu ent­ge­hen schlägt Oxfam eine Rei­chen­steu­er von zwei Pro­zent vor: „Eine Mil­liar­därs­steuer wä­re da­her ein wich­ti­ger ers­ter Schritt, um eine der großen Ge­rech­tig­keits­lücken im be­ste­hen­den Steuer­sys­tem zu schlie­ßen und da­mit auch Ver­trauen in Poli­tik und die Demo­kra­tie wie­der­her­zu­stellen.“

Mit dem Geld sollen Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit und Inklu­sion fi­nan­ziert wer­den. Dies stüt­ze das demo­kra­ti­sche Grund­ver­trauen in die Ins­ti­tu­tionen. Zu­dem soll mehr Geld in Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Klima­schutz­pro­jek­te flie­ßen, um eine ge­rech­tere und siche­re Zu­kunft zu be­rei­ten. Um die Macht der multi­na­tio­na­len Kon­zerne, der Big-Tech-Unter­neh­men und des Le­bens­mit­tel­han­del zu be­schrän­ken sol­len Schwel­len­werte für eine markt­be­herr­schende Stel­lung ge­senkt wer­den. Da­mit könnte eine Markt­kon­zen­tra­tion früh­zei­ti­ger ge­bremst wer­den. Und es gilt „vor al­lem am Gemein­wohl ori­en­tier­te Wirt­schafts­struk­tu­ren zu schaf­fen“. Ab­schlie­ßend schlägt Ox­fam Deutsch­land vor: „Re­gie­run­gen müs­sen jetzt drin­gend da­für sor­gen, dass Super­rei­che ei­nen fi­nan­ziel­len Min­dest­bei­trag zum Ge­mein­wohl leis­ten und Kon­zern­macht be­schränkt wird. Nur so er­rei­chen wir ei­ne so­zi­al und öko­lo­gisch ge­rechte und nicht zu­letzt demo­kra­ti­sche Zu­kunft für alle.“

Der komplette Bericht von Oxfam ist hier zu finden.

Angesichts der hohen Kosten der Covid- und der Teuerungs-Krise stellt sich nicht nur für Öster­reich, son­dern welt­weit die Frage, wie diese Mehr­be­las­tun­gen ge­recht finan­ziert wer­den sol­len. Gleich­zei­tig fin­det eine in­ten­si­ve Dis­kus­sion über die hohe Kon­zen­tra­tion großer Ver­mö­gen und deren nega­tive Aus­wir­kun­gen auf den so­zia­len Zu­sam­men­halt, die wirt­schaft­liche Ent­wick­lung und die Funk­tions­fähig­keit der Demo­kratie statt.

Zeit für einen erneuten Faktencheck ->