Unsere Wirtschaft bildet gemeinsam mit den Beschäftigten und den Ver­brau­cher*innen die Grund­lage für unseren Wohl­stand. Die In­dus­trie ist – ge­mein­sam mit mit­tel­stän­di­schen und klei­nen so­wie klein­sten Unter­nehmen – eine tra­ge­nde Säule un­serer Wirt­schaft und wesent­lich für den Wirt­schafts­stand­ort und den Ar­beits­markt. Öster­reichs Wirt­schafts- und In­dus­trie­stand­ort steht nicht nur ak­tu­ell durch die ho­hen Ener­gie­prei­se vor einer Heraus­for­de­rung, son­dern muss in den kom­men­den Jah­ren große Zu­kunfts­auf­ga­ben be­wäl­ti­gen. Die größte Auf­gabe ne­ben der Di­gi­ta­li­sie­rung ist die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion hin zu er­neuer­ba­ren Ener­gien, um die Klima­ziele zu er­rei­chen. Da­bei kommt der In­dus­trie eine zen­tra­le Rol­le zu. Dass die­ser Um­stieg auf eine nach­hal­ti­ge Pro­duk­tion in den nächs­ten zehn Jahren so­zial ver­träg­lich ge­lingt, ist für uns alle von ent­schei­den­der Be­deu­tung. „Just Tran­sition“ soll den Trans­for­ma­tions­pro­zess so be­glei­ten, dass so­wohl Wirt­schaft als auch Arbeit­neh­mer*innen von der Trans­for­ma­tion pro­fi­tie­ren. Da­bei geht es da­rum, quali­ta­tiv hoch­wer­tige Jobs zu schaf­fen, die so­zi­a­le Ab­siche­rung zu ga­ran­tie­ren und den Lebens­stan­dard zu ver­bes­sern.

Eine moderne Industriepolitik lenkt die Wert­schöp­fung in Zu­kunfts­bran­chen, hilft hei­mi­schen Unter­nehmen, auch in Zu­kunft in wich­ti­gen Markt­ni­schen Markt­führer­schaft zu er­rin­gen oder zu be­hal­ten, und schafft neue Indus­trie­clus­ter, die in Zu­kunft hoch­wer­ti­ge Ar­beits­plätze ins Land bri­gen.

Politik und Wirtschaft müssen gemein­sam an einem Strang ziehen. Es braucht ein ge­mein­sames Ver­ständ­nis, um die­se Auf­gabe zu meis­tern. Es soll und muss das Ziel eines ak­ti­ven, mo­der­nen Staates sein, den Wan­del nicht nur zu kom­men­tie­ren und zu ad­minis­trie­ren, son­dern die­se Trans­for­ma­tion in Rich­tung eines nach­hal­ti­gen Wirt­schafts­sys­tems zu len­ken und auch kraft­volle Im­pul­se für neue Tech­no­lo­gien zu setzen. Da­zu braucht es eine neue Wirt­schafts- und In­dus­trie­poli­tik. Eine Poli­tik der Ko­opera­tion mit einem ak­ti­ven und ent­schlos­senen Staat, der den An­spruch hat, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und Impuls­ge­ber zu sein. Ein ak­ti­ver Staat, der öko­no­mi­sche Ent­wick­lung und öko­lo­gi­sche und so­zi­ale Ver­ant­wor­tung zu­sam­men­denkt.

All das schafft nicht nur neue Arbeits­plätze, es er­for­dert vor allem zu­sätz­liche Ar­beits­kräfte. Für die Ener­gie­wende brau­chen wir zehn­tau­sende Tech­ni­ker*­innen, also vor allem Elek­tri­ker*­innen, Instal­la­teur*­innen, Mecha­tro­ni­ker*­innen usw. Die Ener­gie­wende bringt enor­me Wert­schöpfung und ist ein Job­motor für ge­schätzt 100.000 zu­sätz­liche Ar­beits­kräfte, die es der­zeit am Arbeits­markt noch gar nicht gibt. Hier braucht Öster­reich rasch eine kluge Aus­bil­dungs­offen­sive, die von einem ak­ti­ven So­zial­staat ko­or­di­niert wird. Mit einer Wert­schöp­fung von 200 Mil­li­ar­den Euro und 700.000 Ar­beits­plätzen ist die In­dus­trie ein wich­ti­ger Grund­pfei­ler un­seres Wohl­stan­des. Da­her gilt es, den In­dus­trie­stand­ort Öster­reich nicht nur ab­zu­si­chern, son­dern zu stär­ken – um da­für zu sor­gen, dass die­se Wert­schöp­fung und die Ar­beits­plätze in Öster­reich blei­ben. Es muss unser An­spruch sein, Öster­reich in eini­gen Zu­kunfts­bran­chen zum Welt­techno­lo­gie­führer zu ma­chen. Wir wol­len mehr Inno­va­tion, mehr Wett­be­werbs­fähig­keit, mehr hoch­wer­tige Ar­beits­plätze und mehr öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit.

Es geht aber auch darum, die aktuelle Krise bei den Ener­gie­prei­sen zu lö­sen – auch hier kommt dem ak­ti­ven Staat eine wesent­li­che Auf­gabe zu. Die Poli­tik kann nicht zu­las­sen, dass die wirt­schaft­liche und in­dus­trielle Sub­stanz Öster­reichs auf­grund nicht mehr leist­ba­rer Ener­gie­prei­se weg­bricht. Wenn die­ses Pro­blem nicht so­fort und ent­schlos­sen be­kämpft wird, droht eine De­in­dustri­ali­sierung un­ge­ahnten Aus­maßes und damit ein Ver­lust von hun­dert­tau­sen­den Ar­beits­plätzen. Des­halb darf der Staat hier nicht in der Zu­schauer­rolle ver­har­ren, son­dern muss ak­tiv neue Rahmen­be­din­gungen setzen.

Um die Ziele von mehr Unabhängigkeit, Sicher­heit und Leist­bar­keit – ins­be­son­dere in der Ener­gie­frage – zu er­rei­chen, muss in Öster­reich drin­gend an den großen Rä­dern ge­dreht wer­den. Der Plan der SPÖ für eine neue In­dus­trie­poli­tik in Öster­reich um­fasst fol­gen­de Maß­nahmen:

1. Energiewende gemeinsam schaffen: Transformation unter einem Dach mit klarem Auf­trag und Ziel – Der Ener­gie­wende­fonds
2. Der aktive Sozialstaat als strategischer Investor und Garant für beste Daseins­vor­sorge
3. Kurzfristig: Energiepreise deckeln, um Wirtschaft und Arbeits­plätze zu retten
4. Das Merit-Order-Prinzip sofort beenden
5. Der aktive Sozialstaat investiert in best­aus­ge­bil­dete Men­schen

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