Warum das Ergebnis dieser Verhandlungen in Wien so anders ausgefallen ist, und wie Kinberger auf Nachfrage argumentiert, lesen Sie in unserem neuen Faktencheck.

Einen guten Montag wünscht,

Maria Prchal
faktiv-Redakteurin

Einmal mehr können wir uns glücklich schätzen, dass es bei uns in Österreich noch Medien und Redakteur*Innen gibt, die faktenbasiert arbeiten.

Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt. Wie gefähr­lich ist das für die Demo­kra­tie? Da­rüber dis­ku­tiert Richard David Precht mit der Poli­to­lo­gin Martyna Linartas. Die "Precht"-Sen­dung "Soziale Un­gleich­heit – Spreng­kraft für die Demo­kra­tie" ist ab Sonn­tag, 26. Okto­ber 2025, 8.00 Uhr, im ZDF-Streaming-Portal zu se­hen und wurde abends um 23.40 Uhr im ZDF gesendet.

Wissenschaftler sehen in der ungleichen Ver­mö­gens­ver­tei­lung ein großes Prob­lem: Je un­glei­cher eine Ge­sell­schaft wird, umso mehr ent­wickeln sich so­zi­ale Span­nun­gen bis hin zur Ge­fähr­dung der Demo­kra­tie. Martyna Linartas ar­gu­men­tiert, dass sich Deutsch­land von einer Leis­tungs­ge­sell­schaft zu einer Erben­ge­sell­schaft ent­wickelt habe. Das Ver­mögen in Deutsch­land er­gebe sich mitt­ler­weile zu mehr als der Hälf­te aus Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen. Ver­mö­gen werde dem­nach nicht er­ar­bei­tet, nicht ver­dient, son­dern ver­erbt. Die Ge­burt in die wohl­ha­ben­de Fami­lie ent­scheide über Lebens­chancen. Es sei da­her nicht nach­zu­voll­zie­hen, wa­rum aus­ge­rech­net die So­zial­aus­gaben als Prob­lem an­ge­se­hen wer­den – die ex­trem un­gleich ver­teil­ten Ver­mö­gen aber nicht. Eine Poli­tik, die Rei­che be­vor­zugt und wenig ge­gen Ar­mut und so­zia­le Un­gleich­heit unter­nimmt, sei Gift für den ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt und unter­grabe das Ver­trauen in die Demokratie.

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"Precht" im ZDF streamen ->

https://www.arbeiterkammer.at/equal-pay-day

Um gleich vorweg eine Klar­stel­lung zu tref­fen be­züg­lich "Was wird das al­les kos­ten" sei hier an­ge­merkt: Die maxi­ma­len Net­to­mehrkos­ten 20.000 Lang­zeit­ar­beits­lose in Ar­beit zu brin­gen an­statt sie in der Ar­beits­losig­keit zu be­las­sen, kämen auf 112,8 Mil­lio­nen Euro. Dies ist we­ni­ger als die um­strit­tene Steuer­sen­kung im Tou­ris­mus­be­reich, wo die Um­satz­steuer für Be­her­ber­gungs­be­triebe von 13 Pro­zent auf 10 Pro­zent re­du­ziert wurde und rund 120 Mio. Euro kos­tete. Im Ver­gleich zu an­de­ren Steuer­er­mäßi­gungen für Unter­neh­men, wie die von ÖVP/FPÖ an­ge­dachte Sen­kung der Kör­per­schaft­steuer von 25 Pro­zent in Rich­tung 20 Pro­zent, die rund 1.500 Mio. Euro Kos­ten ver­ur­sachen würde, schei­nen die Mehr­kos­ten für die Aktion 20.000 als äußerst ge­ring, näm­lich nur ein Drei­zehn­tel des­sen. Fazit: Kla­re Um­ver­tei­lung von Unten nach Oben! mehr ->

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbeiterkammergesetzes im Februar 1920 frei. Nach dem Bruch durch den Faschismus nahm die Zweite Republik dieses grundlegende Konzept des Sozialstaats wieder auf. Die Kombination aus parlamentarischer Demokratie, Wohlfahrtsstaat mit einem guten sozialen Netz und dem Recht auf eigenständige gewählte Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft wurde zu einem Markenzeichen des modernen Österreich. 2019 wird das Demokratiekonzept Sozialstaat erstmals durch die Regierungspolitik wieder massiv infrage gestellt. Grund genug, sich dessen Entwicklung und aktuelle Bedeutung wieder bewusster zu werden.

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Im Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung lassen sich keine schlüssigen Verbesserungen erkennen. Nach dem Durcharbeiten des Entwurfs bestätigt sich – "allein in Wien werden 40.000 Kinder die Verlierer sein“, so Hacker. Aber auch BezieherInnen, die in Haushaltsgemeinschaften mit Angehörigen ohne Mindestsicherungsbezug leben – wie volljährige Geschwister oder volljährige Kinder, die noch bei den Eltern leben – werden deutlich verlieren. Menschen mit Behinderungen werden nicht besser gestellt, wie von der Regierung behauptet. mehr ->

Einer der Gründe für diese Unterschiede liegt in der immer noch un­gleichen Be­teili­gung von Männern und Frauen an der un­be­zahlten Arbeit, aber auch an der Er­werbs­arbeit. Männer landen oft in der Über­stun­den-, Frauen hin­gegen in der Teil­zeit­falle. Während das durch­schnitt­liche Netto­ein­kom­­men von Männern in Öster­reich bei 24,339 Euro liegt, ver­dienen Frauen durch­schnitt­lich 16,623 Euro netto im Jahr. Daraus er­gibt sich ein Minus von 31,7 Euro. Diese Ein­kom­mens­unter­schiede spiegeln sich auch später in der Pensions­höhe wider. Daher wurde vor vier Jahren analog zum Equal Pay Day auch der Equal Pension Day ins Leben gerufen.

• Equal Pay Day 2018 nach Bundesländern (in Klammer Verbesserung zum Vor­jahr in Prozent­punkten)

Vorarlberg: 22. September (+ 2,12 %)
Oberösterreich: 4. Oktober (+ 2,54 %)
Tirol: 9. Oktober (+ 2,09 %
Salzburg: 9. Oktober (+ 1,81 %)
Steiermark: 14. Oktober (+ 2,13 %)
Niederösterreich: 18. Oktober (+ 2,55 %)
Kärnten: 21. Oktober (+ 2,29 %)
Burgenland: 22. Oktober (+ 2,07 %)
Wien: 6. November (+ 2,83 %)
Österreich: 20. Oktober (+ 2,48 %)

Quelle: AK OÖ, Lohnsteuerstatistik 2015, Statistik Austria

„Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass es noch viel zu tun gibt. Frauen in Öster­reich ar­beiten 73 Tage un­be­zahlt. Wir werden un­ab­lässig auf diesen Miss­stand hin­weisen und sind nicht bereit, Jahr­zehnte zu war­ten, bis Frauen re­elle Gleich­stel­lung er­fahren und bis die Lohn­schere in Öster­reich ge­schlos­sen ist. Denn ein ge­rechter Lohn zählt zu den wich­ti­gen Vor­aus­set­zungen für ein selbst­be­stimmtes Leben und eine faire und ge­sicherte Pen­sion“, so die Wiener Frauen- und Wohn­bau­stadt­rätin Kathrin Gaal, die Vor­sitzende des Frauen­aus­schusses des Öster­reichischen Städte­bundes ist.

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